Sicht vom Hochblauen

Evelyn Hecht-Galinski

Netanjahu bereitet einen Krieg gegen Obama vor

von Sergio Yahni, Alternative News

Netanjahu schätzt, dass seine augenblickliche Schlacht gegen Obama, unbeschadet seiner unmittelbaren Folgen, bei zukünftigen amerikanischen Präsidenten – bei Demokraten und Republikanern – Konfrontationen mit Israel befürchten lässt.

Der neue US-Verteidigungsminister Ashton Carter plant am Dienstag Israel zu besuchen. Analisten der israelischen Presse glauben, seine Gastgeber im Verteidigungs-Establishment warten mit einer Wunschliste auf ihn, als Kompensation für das Iran-Abkommen.

Vermutungen der Analytiker folgen Erklärungen des Außenministers John Kerry. In einem Interview mit PBS am letzten Freitag sagte Kerry, Präsident Obama sei vorbereitet, die Sicherheitsbeziehungen besonders Israel gegenüber zu verbessern.

Die amerikanisch-jüdische Presse berichtet, dass das Justizministerium anscheinend bereit sei, Jonathan Pollard frei zu lassen, nachdem er 30 Jahre im Gefängnis war. Pollard der wegen Spionage für Israel im Gefängnis saß, hat eine symbolische Präsenz in den israelisch-amerikanischen Beziehungen. Und in mehreren Fällen baten israelische Politiker um die Freilassung als Teil eines israelisch-palästinensischen Gefangenenaustauschs, ein Vorschlag, den die US-Regierung konstant ablehnte.

Spekulationen in der israelischen Presse schlagen vor, dass eine neue Justizabteilung eine neutrale Haltung zur Entlassung von Pollard einnimmt; es kann ein Teil der amerikanischen Konzessionen gegenüber Israel sein – in der Absicht die Spannungen nach dem Iran-Deal zu besänftigen.

Trotz dieser neuen amerikanischen Schritte scheint es jedoch, dass Netanjahu bereit ist, im Kongress eine Schlacht auszuführen, wo er glaubt, er sei stärker als Obama beim Wettlauf bis Januar 2017, wenn ein neuer Präsident ins Weiße Haus kommt.

Nach dem Analytiker Nahum Barnea des Nachrichten-Portals von Yedioth Ahronot, hat Netanjahu Versuche von Israels Verteidigungsestablishment vereitelt, Kompensationen für den Iran mit ihren Kontrahenten im Pentagon zu diskutieren.

Barnea bemerkt, dass Netanjahu beunruhigt ist, dass die Verhandlungen zu diesem Zeitpunkt die Chancen schwächen werden, die Obama-Regierung im Kongress zu besiegen.

AIPAK, die mächtige Israel-Lobby in Washington hat eine neue Lobbygruppe gebildet, „Bürger für einen nuklearen Iran“, um sich dem Nuklear-Deal der US und anderer westlicher Mächte mit dem Iran entgegen zu stellen.

Der AIPAC-Sprecher, Patrick Dorton, sagte zur NY-Times, dass die Israel-Lobby beabsichtigt, „eine ziemlich große und bedeutsame nationale Kampagne“ zu starten.

Israels Nachrichtenportal des rechten Flügels, einschließlich des Siedlers Arutz Sheva, berichtet, dass AIPAC 20 Millionen Dollar für die Bemühungen bereitgestellt und schon eine Werbekampagne geplant hat, um 30-40 amerikanische Staaten zu erreichen. Arutz Sheva berichtet weiter, dass die Gruppe glaubt, sie könne den Kongress überzeugen, das Abkommen abzulehnen, aber ist skeptisch, ob genügend Stimmen gewonnen werden, dass ein erwartetes Veto von Präsident Obama gekippt werden könne, da viele demokratische Vertreter sich heraushalten wollen.

AIPAC erwartet auch, dass der israelische Führer der Opposition Yitzhak Herzog die demokratischen Senatoren dazu aufruft, gegen das Abkommen zu stimmen.

Wie auch immer die Ergebnisse der bevorstehenden Schlacht im Kongress, die Ende September oder Anfang Oktober enden wird, sein werden, Netanjahu wird in der amerikanisch politischen Szene Unruhe verursacht haben. Er wird dann einer zweiten Schlacht gegen Präsident Obama in den UN gegenüberstehen.

Israelische und amerikanische Analytiker glauben, Netanjahu schaut mit dem Glauben in die Zukunft, dass ein republikanischer Präsident im Januar 2017 ins Weiße Haus kommen wird. Was eine mögliche Kompensation für den Iran-Deal betrifft, glaubt Netanjahu, würde diese durch seine Schlacht gegen Obama beeinträchtigt. Netanjahu schätzt, dass eine amerikanische Regierung nicht eine ähnliche Position einnimmt wie 1992, als Präsident Bush 10 Milliarden Dollar garantierte Darlehen vom israelischen Ministerpräsidenten Itzhak Shamir am Vorabend der israelischen Wahlen zurückhielt, was zu Shamirs Niederlage und zum folgenden Oslo-Abkommen führte.

Netanjahu schätzt, dass seine augenblickliche Schlacht gegen Obama, ungeachtet ihrer unmittelbaren Folge, die zukünftigen amerikanischen Präsidenten – Demokraten und Republikaner – dahin bringen wird, Konfrontationen mit Israel zu befürchten.


 

(dt. Ellen Rohlfs) – Original Artikel in Englisch

1 Kommentar zu Netanjahu bereitet einen Krieg gegen Obama vor

  1. Das Verhältnis zwischen den USA und Israel in seiner „Besonderheit“ – sprich der Tatsache, dass Israel sich im Gegensatz zu andern Verbündeten den USA gegenüber heute fast alles leisten kann – lässt sich nur verstehen, wenn man hinter die Ereignisse um Kennedys Ermordung und hinter die Ereignisse um Nine Eleven sowie die sich daraus ergebende Erpressungsmacht schaut.
    „USA und Israel: schmutzige Geheimnisse und Erpressungsmacht“: http://wipokuli.wordpress.com/2014/08/21/usa-und-israel-schmutzige-geheimnisse-und-erpressungsmacht/
    Andreas Schlüter
    Soziologe
    Berlin

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