Neue US-Kontrolle über TikToks Zensur: Unser Bericht, der Selenskyj kritisierte, wurde gelöscht von Glenn Greenwald

Reflecting New U.S. Control of TikTok’s Censorship, Our Report Criticizing Zelensky Was Deleted

For years, U.S. officials and their media allies accused Russia, China and Iran of tyranny for demanding censorship as a condition for Big Tech access. Now, the U.S. is doing the same to TikTok.

TikTok-Logo auf einem Handy mit dem TikTok-Logo im Hintergrund in dieser Fotoillustration, am 28. Dezember 2022, in Brüssel, Belgien (Fotoillustration von Jonathan Raa/NurPhoto via Getty Images)

Neue US-Kontrolle über TikToks Zensur: Unser Bericht, der Selenskyj kritisierte, wurde gelöscht

von Glenn Greenwald

28. Dezember 2022

Jahrelang haben US-Beamte und ihre Medienverbündeten Russland, China und den Iran der Tyrannei beschuldigt, weil sie Zensur als Bedingung für den Zugang zu Big Tech verlangen. Jetzt machen die USA das Gleiche mit TikTok.

Der Vorwurf der chinesischen Tyrannei stützt sich häufig auf die Forderung Pekings, dass Google und Facebook als Bedingung für ihren Verbleib in China ihre Zensuranordnungen befolgen müssen. Aus Berichten der letzten Jahre geht hervor, dass diese Unternehmen in der Regel dieser Forderung nachkommen: Google baute eine zensierte Suchmaschine, die den chinesischen Anforderungen entsprach; die New York Times behauptete, Facebook habe eine Zensur-App als Zugangsvoraussetzung für den chinesischen Markt entwickelt, und Vox beschuldigte Apple, sich den chinesischen Zensurforderungen zu beugen, indem es eine App aus seinem Store verbannte, die von Demonstranten in Hongkong benutzt worden war, die die Befreiung von der Kontrolle durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) forderten.

Doch nun scheint sich der Spieß umzudrehen, wenn es um Zensurforderungen aus den USA und TikTok geht. Drohungen, die in chinesischem Besitz befindliche und von China kontrollierte Plattform aus den USA zu verbannen oder stark einzuschränken, schwebten sowohl in den Jahren von Trump als auch von Biden über TikToks Kopf. Die häufigste Begründung für die Drohung ist, dass die Präsenz von TikTok in den USA China in die Lage versetzt, Amerikaner zu propagieren – eine Sorge, die mit der massiven Verbreitung der Plattform unter Amerikanern eskalierte. Seit Anfang 2021 ist TikTok sowohl weltweit als auch in den USA die am häufigsten heruntergeladene App. Im August führte Pew Research eine „Umfrage unter amerikanischen Teenagern im Alter von 13 bis 17 Jahren“ durch und stellte fest, dass „TikTok seit seinem Debüt in Nordamerika vor einigen Jahren stark an Popularität gewonnen hat und heute unter den in dieser Umfrage erfassten Plattformen die beliebteste Social-Media-Plattform für Teenager ist.“

Die Besorgnis über Chinas Fähigkeit, die öffentliche Meinung in den USA zu manipulieren, beruhte auf der Behauptung, dass China Inhalte auf TikTok verbietet, die den Interessen Pekings zuwiderlaufen. Westliche Medien behaupteten insbesondere, dass die chinesische Regierung selbst TikTok zensiert, um Inhalte zu verbieten, die die KPCh als Bedrohung für ihre nationale Sicherheit und innere Ordnung ansieht. „TikTok, das beliebte soziale Netzwerk in chinesischem Besitz, weist seine Moderatoren an, Videos zu zensieren, die den Platz des Himmlischen Friedens, die tibetische Unabhängigkeit oder die verbotene religiöse Gruppe Falun Gong erwähnen“, warnte The Guardian Ende 2019.

Anstatt TikTok aus den USA zu verbannen, macht der US-Sicherheitsstaat nun genau das, was China mit US-Tech-Unternehmen macht: nämlich zu verlangen, dass TikTok als Bedingung für den Zugang zum amerikanischen Markt nun Inhalte zensieren muss, die nach Ansicht dieser Behörden die nationalen Sicherheitsinteressen der USA untergraben. TikTok, das verzweifelt versucht, den Zugang zu Hunderten von Millionen Amerikanern nicht zu verlieren, hat eine Reihe von bedeutenden Zugeständnissen gemacht, um das Pentagon, die CIA und das FBI zu beschwichtigen – die Behörden, die am meisten dagegen sind, dass TikTok in den USA bleiben darf.

Zu diesen Zugeständnissen gehört, dass TikTok nun das, was die US-Regierung „Inhaltsmoderation“ nennt – ein wohlklingender Euphemismus für politische Zensur – an Gruppen auslagert, die von der US-Regierung kontrolliert werden:

TikTok hat bereits mehrere Maßnahmen vorgestellt, die darauf abzielen, die US-Regierung zu besänftigen, darunter eine Vereinbarung mit der Oracle Corp, die Daten der Nutzer der App in den Vereinigten Staaten zu speichern, und eine Abteilung für Datensicherheit in den Vereinigten Staaten (USDS), die Entscheidungen über Datenschutz und Inhaltsmoderation überwacht. Laut einer mit der Angelegenheit vertrauten Quelle hat das Unternehmen 1,5 Milliarden Dollar für Einstellungen und Reorganisationskosten ausgegeben, um diese Abteilung aufzubauen.

Vielleicht könnte man die Bedenken der USA, dass China TikTok als Waffe einsetzen könnte, um Amerikaner zu propagieren und die USA durch seine Macht, die Plattform zu zensieren, zu destabilisieren, als berechtigt ansehen. Beachten Sie jedoch, dass dies genau die gleiche Sorge ist, die Länder wie China, Iran und Russland geltend machen, um die Einhaltung der Zensur als Bedingung für den Verbleib von US-Internetunternehmen in ihrem Land zu rechtfertigen. Diese Länder befürchten, dass amerikanische Technologieunternehmen – deren enge Partnerschaft mit den US-Sicherheitsbehörden seit langem gut dokumentiert ist – dazu benutzt werden, ihre Bevölkerungen und Länder genau so zu propagieren und zu destabilisieren, wie der US-Sicherheitsstaat offenbar befürchtet, dass China dies über TikTok in den USA tun könnte.

Wenn all diese Regierungen behaupten, sie seien besorgt über „Destabilisierung“ und „Propaganda“, meinen sie damit natürlich, dass sie die Macht behalten wollen, ihre eigenen Bürger zu propagieren. Mit „nationaler Sicherheit“ und „nationalen Interessen“ meinen sie nicht, dass sie das Wohlergehen ihrer Bürger schützen wollen, sondern vielmehr, dass sie ihre Einmischung in andere Länder und ihre Fähigkeit, Kritik an der nationalen Führung zu unterdrücken, bewahren wollen. Wenn sie das nicht meinten, würden sie einfach jegliche Zensur auf diesen Plattformen verbieten, anstatt das Recht zu fordern, zu kontrollieren, was verboten ist.

Diese Schritte des US-Sicherheitsstaates, Zensurentscheidungen auf TikTok zu befehlen, begleitet von der Drohung, TikTok ganz aus den USA zu verbannen, scheinen bereits die gewünschte Wirkung zu zeigen. Als wir unsere neue nächtliche Live-Show auf Rumble, System Update, ins Leben riefen, richtete unsere Social-Media-Managerin neue soziale Konten für das Programm auf den wichtigsten Social-Media-Websites wie Facebook, Twitter, Instagram, LinkedIn und TikTok usw. ein. Jeden Tag postet sie identische Auszüge aus den Sendungen des Vorabends auf jedem Social-Media-Konto.

In der Sendung am Montagabend widmete ich meinen Eröffnungsmonolog der Dokumentation, wie sich die Berichterstattung der westlichen Mainstream-Medien über die Ukraine und Präsident Selenskyj nach dem Einmarsch Russlands im Februar völlig umkehrte. Wenn man sich die Entwicklung ansieht, wie diese Medien alles, was sie über die Ukraine und Selenskyj gesagt hatten, radikal umgedreht haben, kann man sehen, wie die Orwellsche Nachrichtensprache – wir waren schon immer im Krieg mit Ostasien – in Echtzeit abläuft.

Jahrelang warnten westliche Nachrichtenagenturen immer wieder davor, dass das ukrainische Militär von einer Neonazi-Gruppe namens Asow-Bataillon beherrscht wird, dass die Regierung in Kiew zunehmend repressiv und antidemokratisch wird (u. a. ordnete sie die Schließung von drei oppositionellen Medien im Jahr 2021 an) und dass Selenskyj selbst nicht nur von einem einzigen ukrainischen Oligarchen unterstützt wird, sondern auch über massive Offshore-Konten mit verstecktem Reichtum verfügt, wie die Pandora Papers enthüllten. Und das US-Außenministerium selbst hatte 2021 eine lange Liste schwerer Menschenrechtsverletzungen dokumentiert, die entweder mit Duldung oder sogar unter aktiver Beteiligung der von Selenskyj geführten Zentralregierung begangen wurden.

Einer der Videoausschnitte aus unserem Programm, der auf allen Social-Media-Seiten, einschließlich TikTok, gepostet wurde, war dieser unbestreitbar wahre und eher harmlose Bericht darüber, wie Medien, einschließlich The Guardian, Selenskyj zuvor als von Korruption und verborgenem Reichtum umgeben dargestellt hatten. Sicher, der Ausschnitt war kritisch gegenüber Selenskyj, aber es gibt absolut nichts, was auch nur faktisch anfechtbar wäre, geschweige denn unwahr, wenn man bedenkt, dass der ganze Sinn des Clips darin besteht, zu zeigen, wie die Medien vor der Invasion über die Ukraine und Selenskyj gesprochen hatten, im Gegensatz zu dem grundlegend anderen Ton, der jetzt ihre Berichterstattung bestimmt:

Kurz nachdem wir dieses Video veröffentlicht hatten, wurden wir von TikTok benachrichtigt, dass das Video von der Plattform entfernt wurde. Als Grund wurde „Integrität und Authentizität“ angegeben, d. h., das Video habe aus nicht näher genannten Gründen „die Integrität [ihrer] Plattform oder die Authentizität [ihrer Nutzer] untergraben“. Die Warnung fügte hinzu, dass TikTok „Inhalte und Konten entfernt, die … irreführende Informationen enthalten, die erheblichen Schaden verursachen“. In einer separaten Mitteilung teilte TikTok unserem Programm mit, dass für unser Konto ein hohes Risiko besteht, dass es aufgrund von Verstößen eingeschränkt wird“ (der einzige Verstoß, auf den wir hingewiesen wurden, war dieses spezielle Video). Infolgedessen warnte TikTok, dass „der nächste Verstoß dazu führen könnte, dass uns der Zugriff auf bestimmte Funktionen verwehrt wird“. Eine zweideutigere Warnung kann man sich kaum vorstellen.
Mitteilungen von TikTok zu einem System-Update-Video, das wegen Verletzung der Plattformregeln entfernt wurde, 28. Dezember 2022

Unsere erste Reaktion war, wie zu erwarten, Verwirrung – aus allen möglichen Gründen. Wir begannen mit der Tatsache, dass TikTok eine chinesisch geführte und betriebene Plattform ist. Die chinesische Regierung hat die russische Invasion in der Ukraine neutral bis unterstützend begleitet und hat daher absolut kein Interesse daran, Kritik an Präsident Selenskyj zu verbieten. Selbst wenn man also annimmt, dass es eine Matrix aus künstlicher Intelligenz war, die unanständige Inhalte in unserem Video entdeckt hat – wir werden sehen, was passiert, sobald über die von uns eingelegte Berufung entschieden ist -, so erscheint es doch sehr merkwürdig, dass die KI-„Inhaltsmoderation“ darauf ausgerichtet ist, abfällige Behauptungen über den ukrainischen Präsidenten zu finden und zu verbieten.

Dies würde bei Meta und Google – deren Zensurregime in der Regel mit der Agenda des US-Sicherheitsstaates übereinstimmt – weitaus mehr Sinn ergeben, aber das gleiche Video bleibt auf Facebook, Metas Instagram-Seite und Googles YouTube ungestört. Tatsächlich hat Facebook seine Zensurregeln seit Beginn des Krieges geändert, um sich den Zielen der CIA und des Pentagons anzupassen, u. a. durch die Schaffung einer Ausnahme von seinem Verbot, Hassgruppen zu loben, die es erlaubt, das Asow-Bataillon zu loben, was auf dem Social-Media-Riesen vor der Invasion aufgrund der weit verbreiteten Ansicht, Asow sei eine Neonazi-Gruppe, verboten war.

Wie wir bereits berichtet haben, sind jedes Mal, wenn im US-Kongress ein Gesetz vorgeschlagen wird, um die monopolistischen Befugnisse von Big Tech einzuschränken, diejenigen, die sich am lautesten dagegen aussprechen, Vertreter des US-Sicherheitsstaates. Wie wir im April berichteten, hat eine Gruppe ehemaliger US-Geheimdienstmitarbeiter ein Schreiben herausgegeben, in dem sie Versuche verurteilen, Big Tech gesetzlich zu schwächen, indem sie ausdrücklich argumentieren, dass seine Zensurbefugnisse für die Ziele der US-Außenpolitik entscheidend sind, insbesondere wenn es um Russland geht. Mit anderen Worten, die CIA und das Pentagon wollen und brauchen Big Tech, um jede abweichende Meinung zur Außenpolitik der US-Regierung zu verbieten. Als es um den Krieg in der Ukraine ging, hat Big Tech sofort gehorcht. Wie Vox Anfang März, weniger als zwei Wochen nach dem Einmarsch Russlands, berichtete, hatte sich Big Tech auf die Seite der US-Regierung gestellt, indem es sich an allen Arten von Zensur beteiligte, die von den Zielen der US-Außenpolitik gefordert wurden – ein Schritt, dem Vox vorhersehbar und ausdrücklich Beifall zollte (lassen Sie uns nie aus den Augen verlieren, wie verdreht es ist, wenn selbsternannte „Journalisten“ die von der Regierung gelenkte Unternehmenszensur bejubeln). Wie Vox schrieb:

Nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine hat Big Tech endlich Stellung bezogen…. Einer nach dem anderen haben sich Google, Meta, TikTok und jedes andere Consumer-Tech-Unternehmen in irgendeiner Weise auf die Seite der Ukraine gestellt….Aber jetzt, wo die Tech-Giganten zugegeben haben, dass sie in der Tat Grenzen haben, die sie nicht überschreiten werden – in diesem Fall einen tödlichen Einmarsch, der das Schreckgespenst eines Atomkriegs heraufbeschwört – werden die Unternehmen aufgefordert werden, zu erklären, warum sie mit anderen Kompromissen einverstanden sind, zum Beispiel in der Türkei oder anderen autoritären Staaten. Das werden unangenehme Diskussionen sein, aber das ist nichts Schlechtes: Selbst Neutralität ist eine Haltung, und es lohnt sich zu fragen, ob man sie aus moralischen Gründen wählt oder weil sie einfach für die eigene Art von Kapitalismus bequem ist.

Es gibt zahlreiche Berichte darüber, dass Big Tech seit Beginn der Invasion in der Ukraine abweichende Meinungen zensiert hat. Und die EU hat eines der abschreckendsten Zensurgesetze der letzten Jahre erlassen: Es verbietet allen Plattformen, russische Staatsmedien, einschließlich RT und Sputnik, zuzulassen, selbst wenn die Eigentümer und Manager dieser Plattformen dies wünschen; die neuen EU-Gesetze und -Verordnungen verlangen auch von Suchmaschinen wie Google, alle russischen Staatsmedien aus den Suchergebnissen zu verbannen.

Der Hauptpunkt unseres Monologs am Montagabend war, dass die Kritik an Selenskyj in den westlichen Medien vor der Invasion weit verbreitet war und nach der Invasion verboten wurde. Und innerhalb weniger Stunden kam TikTok – dessen Zensurentscheidungen nun stark vom US-Sicherheitsstaat beeinflusst, wenn nicht gar kontrolliert werden – daher und lieferte das deutlichste und überzeugendste Beispiel für die Richtigkeit dieser Aussage: Es verbot unser Video aufgrund des Verbrechens, Kritik an Selenskyj zu verbreiten.

Die Entfernung eines Videoausschnitts aus unserer Nachrichtensendung ist nicht besonders erwähnenswert – und alarmierend -. Es ist üblich, dass KI-Programme oder niedere Moderatoren bei ihren Zensurentscheidungen Fehler machen; vielleicht wird die Entscheidung in der Berufung rückgängig gemacht.

Was jedoch mit Sicherheit bemerkenswert ist, ist die Tatsache, dass der US-Staat für nationale Sicherheit seine Drohungen, TikTok vollständig aus den USA zu verbannen, in Zugeständnisse umgemünzt hat, dass sie, und nicht die chinesischen Eigentümer von TikTok, nun die Entscheidungen über die „Inhaltsmoderation“ der Plattform treffen werden, womit TikTok nun in einer Reihe mit Google, Meta und Apple steht, die den Zensurrichtlinien der US-Regierung unterliegen. (Ob Twitter in dieser Gruppe verbleibt, wird von den zukünftigen Entscheidungen des neuen Eigentümers Elon Musk abhängen. Wenn die Twitter-Akten jedoch etwas enthüllt haben, dann dass die Zensurentscheidungen von Twitter vor der Übernahme durch Musk größtenteils von eben diesen US-Sicherheitsbehörden getroffen wurden).

Die Ironie ist hier nicht zu übersehen. Jahrelang haben US-Regierungsvertreter und ihre Medienverbündeten die russische, chinesische und iranische Regierung dafür angeprangert, dass sie die Präsenz amerikanischer Big-Tech-Firmen in ihrem Land von der Bereitschaft dieser Firmen abhängig machen, Inhalte zu zensieren, die von diesen Regierungen als gefährlich angesehen werden. Und nun hat die US-Regierung ohne große Debatte ähnliche Zensurforderungen an TikTok gestellt. Infolgedessen sind Inhalte, die mit der Agenda des US-Sicherheitsstaates in Konflikt stehen, nicht nur auf den Plattformen von Google, Meta und Apple gefährdet, sondern nun auch auf einer der am schnellsten wachsenden Social-Media-Plattformen der Welt. Übersetzt mit Deepl.com

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