Neues Strategiepapier: Bundesregierung sucht die Konfrontation mit China

Kurz zusammengefasst , die Ampel Strategie setzt auf Konfrontation  und Ruinierung. Wenn auch noch mit China die AA Baerbock feministische-Außenpolitik zur ultimativen Strategie wird, dann haben wir den totalen Abstieg in die eigene Bedeutungslosigkeit und völlige Abhängigkeit von den USA. Während die USA uns schwächen und weiter mit allen Feinden Handel treiben, werden wir allein und schwach frieren, ziehen wir uns warm an. Übrigens wird auch in Deutschland die Meinungsfreiheit unterdrückt!    Evelyn Hecht-Galinski

Neues Strategiepapier: Bundesregierung sucht die Konfrontation mit China

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte China-Strategie nimmt Form an. Die Bundesregierung setzt trotz der ökonomischen Schwäche Deutschlands auf Eskalation. Dies wird den Abstieg Deutschlands weiter beschleunigen. Gleichzeitig brüskiert die Bundesregierung mit ihrem Alleingang erneut ihre EU-Partner. Wie der Blog German-Foreign-Policy unter Bezugnahme auf Medienberichte schreibt, erarbeitet das Außenministerium derzeit die im Koalitionsvertrag vereinbarte China-Strategie.

Neues Strategiepapier: Bundesregierung sucht die Konfrontation mit China

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte China-Strategie nimmt Form an. Die Bundesregierung setzt trotz der ökonomischen Schwäche Deutschlands auf Eskalation. Dies wird den Abstieg Deutschlands weiter beschleunigen. Gleichzeitig brüskiert die Bundesregierung mit ihrem Alleingang erneut ihre EU-Partner.
Neues Strategiepapier: Bundesregierung sucht die Konfrontation mit ChinaQuelle: www.globallookpress.com © Norbert Fellechner via www.imago

Wie der Blog German-Foreign-Policy unter Bezugnahme auf Medienberichte schreibt, erarbeitet das Außenministerium derzeit die im Koalitionsvertrag vereinbarte China-Strategie. Demnach sieht sich Deutschland mit China in einem „Systemwettbewerb“. China gilt der deutschen Politik als autoritärer Staat, in dem Grundrechte wie die Meinungs- und Pressefreiheit unterdrückt und Minderheiten systematisch diskriminiert werden. Deutschland sieht sich dem gegenüber als Gegenentwurf.

Damit die Menschenrechte auch in China vollumfänglich umgesetzt werden, erhöht Berlin mitten im laufenden Wirtschaftskrieg mit Russland den ökonomischen Druck gegenüber dem Reich der Mitte. Die China-Strategie sieht unter anderem Import-Stopps aus Regionen vor, in denen die Bundesregierung auf Grundlage von Informationen von NGOs Verstöße gegen die Menschenrechte vermutet. Aktuell ist das vor allem die an Kasachstan, Kirgisien und Tadschikistan grenzende nordwestliche Provinz Xinjiang, wo nach westlicher Auffassung die Volksgruppe der Uiguren unterdrückt, zu Zwangsarbeit gezwungen und in Lagern umerzogen werden soll. China bestreitet die Maßnahmen und legte bereits Dokumente vor, die diese widerlegen legen sollen. Die Dokumente werden jedoch entweder ignoriert oder ihre Aussagekraft wird infrage gestellt.

China-Strategie der Bundesregierung: für die Wirtschaft gefährlich

German-Foreign-Policy weist auf die weitreichenden Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft hin, sollte die China-Strategie verabschiedet werden. Die deutsche Wirtschaft, ohnehin in einer bereits seit Längerem anhaltenden Schwächephase, würde durch die Eskalation gegenüber China weiter geschwächt. Die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von China ist größer als die von Russland. Sollte der Konflikt mit China weiter eskaliert werden, wie es die Strategie vorsieht, drohe eine umfassende Abwanderung deutscher Unternehmen oder die Auslagerung des China-Geschäfts in von Deutschland unabhängige Neugründungen. Damit verbunden wäre ein weiterer Abstieg Deutschlands in seiner Bedeutung als Wirtschaftsmacht.

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Wie German-Foreign-Policy schreibt, sieht der Entwurf eine immer weiter gehende Einmischung Deutschlands in die inneren und äußeren Angelegenheiten Chinas vor, was offen gegen geltendes Völkerrecht verstößt. Die Nichteinmischung ist ein tragendes Prinzip des Völkerrechts. Der Entwurf der China-Strategie sieht hingegen die systematische Verletzung dieses Prinzips durch die Bundesrepublik vor.

So ist etwa eine Vertiefung der Beziehung zu Taiwan geplant. Die dem chinesischen Festland vorgelagerte Insel ist völkerrechtlich ein Teil Chinas. Der Westen und auch die Bundesrepublik fördern die dortigen Abspaltungstendenzen und behandeln Taiwan in immer umfassenderen Maße so, als handele es sich um einen souveränen Staat. Damit missachtet die Bundesregierung die von China gezogenen roten Linien und eskaliert in vollem Bewusstsein dessen, dass China das deutsche Vorgehen als aggressiven Akt auffassen wird.

German-Foreign-Policy weist zudem darauf hin, dass die deutsche Strategie die EU-Partner abermals brüskieren wird, denn Deutschland erarbeitet seine China-Strategie im Alleingang. Vereinbart wurde zwischen den EU-Staaten jedoch eine gemeinsam koordinierte Außenpolitik gegenüber China. Deutschland prescht nun erneut im Alleingang vor.

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