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“Nicht die Beschränkung ist der Normalzustand” Heribert Prantl im DLF Interview

 

Dank an Heribert Prantl für dieses DLF  Interview vom 10.02.2021

Publizist Prantl zu Corona-Maßnahmen – “Nicht die Beschränkung ist der Normalzustand”

Der Bundestag komme in der Pandemie viel zu kurz, kritisierte der Publizist und Jurist Heribert Prantl im Dlf. Die Grundrechte müssten auch in Notzeiten Leuchttürme bleiben. Er sorge sich, dass man sich daran gewöhne, dass die Beschränkungen “zum probaten Mittel” in weiteren Krisen werden.

 

Publizist Prantl zu Corona-Maßnahmen„Nicht die Beschränkung ist der Normalzustand“

Der Bundestag komme in der Pandemie viel zu kurz, kritisierte der Publizist und Jurist Heribert Prantl im Dlf. Die Grundrechte müssten auch in Notzeiten Leuchttürme bleiben. Er sorge sich, dass man sich daran gewöhne, dass die Beschränkungen „zum probaten Mittel“ in weiteren Krisen werden.

Heribert Prantl im Gespräch mit Tobias Armbrüster

Von der Bund-Länder-Runde, die sich am Mittwoch (10.01.2021) trifft, stünde nichts im Grundgesetz, kritisiert der Jurist und Publizist Herbert Prantl. „Im Grundgesetz steht ganz deutlich: Der Entscheider in einer rechtsstaatlichen Demokratie ist der Bundestag“. Dieser komme in der ganzen Krise aber viel zu kurz. Er bekomme den Eindruck, dass vor dem Lockdown bereits der Selbst-Lockdown des Parlaments gekommen sei, so Prantl.

Prantl ist auch mit dem Wort Lockerungen nicht zufrieden. „Die Beschränkung ist nicht der Normalzustand, die Freiheit ist der Normalzustand.“ Wir würden sehr schnell vergessen, dass nicht die Freiheit rechtfertigt werden muss, sondern die Beschränkung. „Die Grundrechte sind auch in Notzeiten ein Leuchtturm und müssen ein Leuchtturm bleiben. Und wenn es darum geht, das Licht etwas zurückzudrehen aus bestimmten Gründen, um der Gefahr besser gerecht zu werden, muss das der Bundestag entscheiden und nicht ein Gremium, das Laschet, Söder, Merkel heißt“, so das ehemalige Mitglied der Chefredaktion der „Süddeutschen Zeitung“.

 

Mit Blick auf die Sitzung der Bund-Länder-Chefs erhoffe er sich, dass die Schulen wieder geöffnet werden. Er erhoffe sich auch, dass bei den Bund-Länder-Sitzungen nicht nur Virologen und Mediziner und Naturwissenschaftler gehört werden, sondern auch Pädagogen, Psychologen und Kinderärzte. „Das Spektrum des Sachverstandes sei viel größer als es die Bundesregierung und die Landesregierungen derzeit heranziehen.“

Insgesamt treibe ihn die Sorge um, dass Ausnahmegesetze verlängert werden und so „aus einem Ausnahmezustand ein Normalzustand wird. Dass wir uns daran gewöhnen, dass bei Krisenlagen, bei neuen Epidemien, bei Katastrophen, die Beschränkung der Grundrechte zum probaten Mittel wird. Das darf nicht passieren.“

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