NRW-Landtag schafft Demokratie ab Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ

Inland NRhZ
Antrag „In Nordrhein-Westfalen ist kein Platz für die antisemitische BDS-Bewegung“
NRW-Landtag schafft Demokratie ab
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Der NRW-Landtag schafft die Demokratie ab. Unter fadenscheinigen Vorwänden wird die Versammlungs- und Meinungsfreiheit beseitigt. Der NRW-Landtag deckt Israels Verbrechen, kriminalisiert stattdessen BDS (den Protest mittels Konsumboykott, Investitionsboykott und staatlichen Sanktionen gegen die Verbrechen), indem er Folgendes beschlossen hat: „Wir verurteilen die antisemitische und antiisraelische BDS-Kampagne und den Aufruf zum Boykott von israelischen Waren oder Unternehmen sowie von israelischen Wissenschaftlern oder Künstlern. Einrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen dürfen der BDS-Kampagne keine Räumlichkeiten zur Verfügung stellen und keine Veranstaltungen der BDS-Kampagne oder von Gruppierungen, welche die Ziele der BDS-Kampagne verfolgen, unterstützen. Wir rufen Städte, Gemeinden, Landkreise und alle öffentlichen Akteure dazu auf, sich dieser Haltung anzuschließen.“ Dagegen regt sich Widerstand. Die NRhZ wird in Kürze darüber berichten. Hier zunächst der Antrag (Drucksache 17/3577), der am 20.09.2018 im Landtag einstimmig (!) – also mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP, Grünen und AfD in einer breiten Querfront – verabschiedet worden ist.

Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

In Nordrhein-Westfalen ist kein Platz für die antisemitische BDS-Bewegung

I. Ausgangslage

Seit über 13 Jahren ruft die BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions) zur Isolation und zum wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Boykott des Staates Israel auf. Die BDS-Bewegung ist in ihren Methoden und Zielen nicht nur antiisraelisch, sondern klar antisemitisch. So erinnert beispielsweise das Anbringen von „DON’T BUY“ Schildern an die dunkelsten Stunden deutscher Geschichte. In Berlin haben BDS-Anhänger ein Podiumsgespräch mit einer Holocaust-Überlebenden gestürmt und diese niedergebrüllt. Das ist eine Schande.

Selbstverständlich muss Kritik an israelischer Regierungspolitik in Deutschland genauso wie in Israel erlaubt sein. Und ebenso dürfen die berechtigten Anliegen der palästinensischen Menschen nach einem friedlichen Zusammenleben in einem eigenen Staat unterstützt werden. Aber das Existenzrecht Israels gilt für uns uneingeschränkt. Es ist für uns nicht verhandelbar. Es gehört zur deutschen Staatsraison. Wir lassen nicht zu, dass es von der BDS-Bewegung infrage gestellt wird.

Jegliche Form von Antisemitismus wird in Nordrhein-Westfalen weder geduldet noch toleriert. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die bisherigen fraktionsübergreifenden Initiativen, mit denen der Landtag Haltung gezeigt und Maßnahmen gegen Antisemitismus, Hass und Fremdenfeindlichkeit auf den Weg gebracht hat.

Jüdisches Leben und die jüdischen Gemeinden sind eine Bereicherung für unser Land. Antisemitismus bedroht sowohl diese als auch unsere demokratische Gesellschaft in ihrer Gesamtheit und in ihren Grundwerten.

Deshalb ist für uns selbstverständlich: Nicht nur Politik und Gesellschaft sondern alle Akteure des öffentlichen Lebens müssen dafür eintreten, dass sich jüdische Menschen in unserem Land sicher und willkommen fühlen. Gemeinsam treten wir Antisemitismus entgegen.

Antisemitismus, Boykottaufrufe und Diskriminierung jeglicher Art sind zu ächten und zu bekämpfen. Der Landtag tritt vor diesem Hintergrund dafür ein, alle Formen der Unterstützung der BDS-Bewegung einzustellen.

II. Beschlussfassung

• • Wir verurteilen die antisemitische und antiisraelische BDS-Kampagne und den Aufruf zum Boykott von israelischen Waren oder Unternehmen sowie von israelischen Wissenschaftlern oder Künstlern.

• • Einrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen dürfen der BDS-Kampagne keine Räumlichkeiten zur Verfügung stellen und keine Veranstaltungen der BDS-Kampagne oder von Grupperungen, welche die Ziele der BDS-Kampagne verfolgen, unterstützen.

• • Wir rufen Städte, Gemeinden, Landkreise und alle öffentlichen Akteure dazu auf, sich dieser Haltung anzuschließen.

• Der Landtag unterstützt die Landesregierung sowohl in der Prävention als auch in der entschiedenen Bekämpfung von Antisemitismus und jeglichem Extremismus.

(Vom Landtag NRW einstimmig verabschiedet am 20.09.2018)

Quelle des Antrags:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-3577.pdf

Abstimmungsergebnis („Der Antrag – Drucksache 17/3577 – wurde nach Beratung in direkter Abstimmung einstimmig angenommen.“)
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPB17-35.html

Online-Flyer Nr. 684  vom 28.11.2018