Offener Brief an den Verfassungsschutz zu Israel Von Yavuz Özoguz

Offener Brief an den Verfassungsschutz zu Israel

Offener Brief an den Verfassungsschutz zu Israel Im Namen des Erhabenen Sehr geehrte Damen und Herren vom Verfassungsschutz, ich grüße Sie in Ihrer A

Offener Brief an den Verfassungsschutz zu Israel

Von Yavuz Özoguz

10.08.2021

Im Namen des Erhabenen

Sehr geehrte Damen und Herren vom Verfassungsschutz,

ich grüße Sie in Ihrer Aufgabe, die freiheitich-rechtliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu schützen, was ich als wertvolle Aufgabe ansehe, falls diese Aufgabe auf Basis von Vernunft und Gerechtigkeit durchgeführt wird. Ausdrücklich weise ich am Anfang dieses Briefes darauf hin, dass ich diese Zeilen ausschließlich im eigenen Namen verfasse und mir weder anmaße im Namen anderer zu agieren noch die mit mir befreundeten Gemeinschaften, Vereine oder irgendwelche Organisationen involviert sind, die Sie beobachten, weil jene mit meiner Wenigkeit zu tun haben. Dass ich im Namen des Erhabenen beginne dient der Hoffnung, den Beistand des Schöpfers allen Seins zu erhalten.

Heute beginnt das neue islamische Jahr 1443. In meiner deutschen Sozialisation habe ich gelernt, dass man am Anfang des Jahres idealerweise mit guten Vorsätzen beginnt und versucht diese umzusetzen. Einer meiner Vorsätze für dieses Jahr ist das Verhältnis der muslimischen – insbesondere schiitischen – Vereine und Gemeinschaften zum Verfassungsschutz auf eine neue, ehrlichere und aufrichtigere Basis zu stellen. Zu diesem Zweck werde ich versuchen die wahren Probleme des Verfassungsschutzes mit vergleichsweise unbedeutenden Leuten wie meiner Wenigkeit aber auch viel bedeutsameren Persönlichkeiten und muslimischen Organisationen konkret herauszuarbeiten, um darauf aufbauend Lösungsansätze zu generieren.

Wenn wir in einem Dialog – den Sie grundsätzlich verweigern – einmal den gesamten Dunst von Propaganda und gegenseitigen Anschuldigen beiseite legen, wird es nicht viele wichtige Aspekte geben, in denen wir diametral unterschiedlicher Meinung sind. Sie wollen Terroranschläge von Deutschland fernhalten, ich (und Meinesgleichen) rufen öffentlich dazu auf, die Gesetze in Deutschland zu wahren! Sie wollen Leben schützen. Ein einziges menschliches Leben auszulöschen ist im Islam so schlimm wie die Ermordung der gesamten Menschheit. Sie wollen keine ausländische Einflussnahme in Deutschland, ich setze mich für die Unabhängigkeit der Muslime ein. Und so könnte ich eine Liste von vielen Gemeinsamkeiten erstellen, die den Rahmen eines solchen Briefen sprengen würde.

Neben den Gemeinsamkeiten gibt es auch einige auffällige Gegensätze, die aber meines Erachtens keine Gefährdung der Ordnung darstellen. Sie setzen sich für ein System ein, in dem die Mehrheit immer darüber bestimmt, was erlaubt ist, obwohl Deutschland nicht die besten Erfahrungen mit Mehrheiten hat. Wenn die Mehrheit morgen bestimmt, dass Geschwister heiraten und sogar Tiere geheiratet werden dürfen, werden Sie diese Ordnung schützen. Für Sie gibt es nur den politischen Maßstab Mehrheit ohne darüber hinausreichende moralische oder ethische Grenzen. Wenn die Mehrheit beschließt, dass die Entblößung der Frau gefördert werden soll, werden Sie diesen Mehrheitsbeschluss schützen. Aktuell will – so will man es uns zumindest weismachen – eine Mehrheit darüber bestimmen, ob eine Minderheit sich impfen lassen muss. Auch hier werden Sie gegen alle vorgehen, die den Mehrheitsbeschluss nicht mittragen wollen. Die Mehrheit akzeptiert inzwischen auch für Kinder frei zugängliche Pornografie im Internet und Prostitution von Erwachsenen (ich meine die echten Prostituierten und nicht die Hofschreiber). Sie werden diese „Errungenschaften der Freiheit“ schützen. Und da die Mehrheit auch die Adoption von Kindern für homosexuelle Paare erlaubt, werden Sie jeden Gegner solcher Vorstellungen beobachten.

Aber ich frage Sie bei aller Vernunft und Aufrichtigkeit: Sind das die Aspekte, weshalb Sie mich und meinesgleichen verfolgen? Ist das der Grund, warum Sie meine Freunde von sportlichen Ehrenämtern ausschließen, und allen Bekannten verweigern, Lehrer werden zu dürfen? Sind das die Gründe dafür, dass ich kein Konto bei einer deutschen Bank mehr haben kann als deutscher Bürger in meinem Heimatland Deutschland? Wenn wir unseren Disput – Sie als große, finanzstarke und personell reichlich ausgestattete Behörde und meine Wenigkeit als kleiner unbedeutender Bürger mit wenigen Freunden – auf eine ehrliche und aufrichtige Basis stellen wollen mit dem Ziel der Problemlösung, so müssen wir auch die unterschiedlich bewerteten Aspekte wahrhaftig benennen.

Es interessiert Sie doch überhaupt nicht, dass wir die Frauen unterstützen, die ihre Weiblichkeit bedecken und exklusiv nutzen. Genauso wenig interessiert es Sie, dass wir kein Alkohol trinken oder das gesamte Rotlichtmilieu meiden. Vielmehr freuen Sie sich doch insgeheim darüber, dass wir damit die Kriminalstatistiken des Landes verbessern helfen. Sie würden mich nicht einmal dazu zwingen wollen, das andere Geschlecht zu berühren, erfreuen Sie sich doch einer Gruppe von Menschen, die immun gegen den Wahnsinn des Sexismus ist. Unsere Abneigung gegen LGBT erachten Sie auch eher als Spinnermeinung von einigen Religiösen, was aber sicherlich nicht staatsgefährdend ist, betonen wir doch auch stets, dass wir die Sünde zu tief verachten, nicht aber den Sünder. Unsere Abneigung gegen das ausbeuterische Finanzsystem und das in unseren Augen verbrecherische Bankensystem dürfte in Ihren Reihen sogar Sympathisanten gefunden haben, seit Sparer Zinsen zahlen müssen. Wenn also die Meinungsunterschiede entweder nicht vorhanden oder aber irrelevant sind für Ihre in den letzten Jahren zunehmend aggressiver gewordene Feindschaft gegenüber den Muslimen im Land, insbesondere gegen die Schiiten, so muss das einen anderen Grund haben. Und es macht keinen Sinn lange drumherum zu kreisen: Der Grund heißt Israel!

Es gehört zu den Grundsätzen aller deutscher Behörden, aber insbesondere der bundesdeutschen Verfassungsschutzbehörde das Existenzrecht Israels mit allen Mitteln zu schützen! Und alle Mittel bedeutet zuweilen auch Mittel, die zu großen Problemen führen können, so dass die dazugehörigen Akten für 100 Jahre weggesperrt werden müssen. Da Israel die Hauptursache für Ihr Verhalten gegenüber den eigenen Muslimen im Land ist, erlaube ich mir im Folgenden eine Analyse auf Basis des Grundgesetzes, dessen Hüter Sie ja sein wollen.

Seit einigen Jahren verfügt Israel über eine Art Grundgesetz, das sogenannte Nationalgesetz. Darin heißt es im ersten Artikel: „Das Land Israel, in dem der Staat Israel gegründet wurde, ist die historische Heimat des jüdischen Volkes. Dieser Staat Israel ist der Nationalstaat des jüdischen Volkes, in dem es sein Recht auf nationale, kulturelle, historische und religiöse Selbstbestimmung ausübt. Das Recht auf nationale Selbstbestimmung ist im Staat Israel einzigartig für das jüdische Volk.“ [1] Damit hat jeder Jude in der Welt, selbst derjenige, der nie in Israel gelebt hat und dessen Vorfahren in den letzten 1000 Jahren nicht in Palästina waren, mehr Rechte in dem Staat als die einheimische nichtjüdische Bevölkerung, die seit über 1000 Jahren dort lebt. Ein Palästinenser hat in seinem Heimatdorf, in dem seine Familie seit mehreren hundert Jahren lebt, kein Recht auf kulturelle Selbstbestimmung! Sie werden mir darin zustimmen (müssen), dass dieses Gesetz den unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten wiederspricht und daher nicht nur von Muslimen als Apartheidsgesetz angesehen wird.

Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland heißt es: „Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“ Und weiter: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ [2] Es wird Ihnen nichts anderes übrigbleiben als zugeben zu müssen, dass das israelische Nationalgesetz fundamental sowohl den Menschenrechten aber insbesondere auch unserem deutschen Grundgesetz widerspricht.

Während meine Wenigkeit sich für die Werte unseres Grundgesetzes einsetzt, schützen Sie das israelische Nationalgesetz. Wer tut mehr für den Verfassungsschutz der Bundesrepublik Deutschland?

Zu den Menschenrechten und zum Grundgesetzt der Bundesrepublik Deutschland gehört der Schutz des Eigentums. Es ist kein Geheimnis, dass Israel nicht nur mittels der Kolonialsiedler, sondern auch mit staatlicher Unterstützung Land und Gebäude von Nichtjuden raubt. Es ist auch kein Geheimnis, dass bereits durch Israel annektierte Gebiete ein Völkerrechtsverbrechen darstellen und der Landraub unaufhörlich weitergeht. Meine Wenigkeit wendet sich in aller Entschiedenheit gegen diesen Raub, der deutsche Verfassungsschutz wendet sich gegen jeden, der Israels Verbrechen anprangert.

Das Rückkehrrecht für Vertriebene ist ein Menschenrecht, an dem es keine Zweifel geben sollte. Im Sonderfall Israel kann das Rückkehrrecht von den Zionisten nicht akzeptiert werden, weil die Rückkehr der Vertriebenen den „jüdischen Charakter“ des Landes beeinträchtigen würde. Kann es einen klarenen Beweis für die Illegitimität eines Staates geben als dieses Eingeständnis? Die Rückkehr der gewaltsam Vertriebenen würde den gewaltsam aufrecht erhaltenen Status gefährden, weil die Einheimischen mehrheitlich keine Juden sind. Ich setze mich mit allen meinen bescheidenen und legalen Möglichkeiten dafür ein, dass Juden, Christen und Muslime gemeinsam und gleichberechtigt in einem Staat leben können, dessen Namen die Mehrheit der einheimischen Bevölkerung festlegen wird. Der deutsche Verfassungsschutz aber setzt sich dafür ein, den jüdischen Charakter des Staates zu wahren, selbst wenn damit Menschenrechte mit Füßen getreten werden.

Während meine Wenigkeit sich für die Werte unseres Grundgesetzes einsetzt, schützen Sie zionistische Wertvorstellungen. Wer tut mehr für den Verfassungsschutz der Bundesrepublik Deutschland?

Demokratie ist ein Eckpfeiler der sogenannten freiheitlich-rechtlichen Grundordnung, die Sie vorgeben zu verteidigen. In einer Demokratie haben alle Einwohner eines Staates die gleichen Rechte und Pflichten und auch gleiche Wahlmöglichkeiten. Israel hält das gesamte Westjordanland besetzt und baut jeden Tag die sogenannten Siedlungen aus, was einem Kriegsverbrechen gleichkommt. Die besetzte Bevölkerung darf aber am demokratischen Diskurs nicht teilnehmen. Wenn die Palästinenser unter sich wählen, wird die Wahl nicht anerkannt, wenn sie nicht den israelischen Interessen entspricht. Ich setzte mich für eine gleichberechtigte Demokratie in ganz Palästina für einheimische Juden, Christen und Muslime ein, während Sie ein Wahlrecht unterstützen, dass die unter Besatzung lebenden Bürger ausschließt.

Während meine Wenigkeit sich für die Werte unseres Grundgesetzes einsetzt, schützen Sie zionistische Besatzung. Wer tut mehr für den Verfassungsschutz der Bundesrepublik Deutschland?

Zu der Grundmenschlichkeit einer jeden Kultur dieser Welt, völlig unabhängig von Religion und Ethnie, gehört der Schutz der Kinder. Insbesondere Waisenkinder gehören in allen Kulturen der Welt zu den schutzbedürftigsten Wesen. Der Verfassungsschutz Deutschlands ist maßgeblich dafür mitverantwortlich, das zahlreiche Projekte verboten wurden, die Waisenkinder unterstützt haben, deren Eltern Opfer zionistischer Aggression geworden sind. Nehmen wir einmal an, es ist so, wie die zionistische Propaganda es erklärt hat, dass es sich um Waisenkinder von Widerstandssoldaten gegen Israel handelt, welche Schuld hätten die Kinder? Zu der Propaganda gehörte, dass jene Soldaten, die unter anderem die jahrzehntelange zionistische Besatzung im Südlibanon zurückgeschlagen haben, eher bereit seien opferbereit zu kämpfen, wenn sie ihre zurückbleibenden Waisenkinder finanziell versorgt wüssten. Daher müssten auch die Waisenkinder bestraft werden. Solch eine Denkweise nennt man weltweit „Sippenhaft“. Es gibt weltweit nur ein einziges System, dass die Sippenhaftung offen und ohne Scheu praktiziert und erlaubt: Israel. In Deutschland wurde Sippenhaft zuletzt von den Nazis umgesetzt. In der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland wäre eine Sippenhaftung nicht mit dem strafrechtlichen Schuldprinzip vereinbar [3] und ist daher ausgeschlossen.

Während meine Wenigkeit sich dafür einsetzt, die Sippenhaftung zu ächten, setzt der deutsche Verfassungsschutz sich dafür ein die von Zionisten praktizierte Sippenhaftung zu unterstützen. Wer tut mehr für den Verfassungsschutz der Bundesrepublik Deutschland?

Sehr geehrte Damen und Herren vom Verfassungsschutz, Ihnen ist sicherlich klar, dass ich auch obige Auflistung noch seitenlang fortsetzen könnte. Bitte kommen Sie mir nicht als Antwort mit der Ausschwitzkeule. Meine Vorfahren haben Juden geschützt, als Ihre Vorfahren diese aus Deutschland verjagt haben. Ich habe selbst jüdische Freunde und habe mich in zahlreichen meiner Texte für den Schutz von Juden eingesetzt. Aber das wird sicherlich auch in Ihren Akten über meine Wenigkeit stehen.

Ihre besondere – in den letzten Jahren unverhältnismäßig gestiegene – Feindschaft gegen den Islam und die Muslime im Land gründet auf nichts anderem als auf Israel. Weder hat Deutschland historisch ein Problem mit Muslimen noch aktuell. Ganz im Gegenteil: Die aktuellen Trauerereignisse zu Aschura wurden bereits 1882 ins Deutsche übersetzt, als es jene Schriften in vielen muslimischen Sprachen noch gar nicht gab [4]. Es ist einzig und allein der Zionismus, der die Bruchlinie darstellt.

Nachdem das Hauptproblem benannt ist, stellt sich die Frage nach Lösungsmöglichkeiten. Hoffentlich kommen Sie nicht auf die Idee mit weiteren massiven Freiheitseinschränkungen der Muslime Israels Verbrechen schützen zu wollen. Glauben Sie ernsthaft, dass Sie damit mittelfristig Erfolg haben können? Wir befinden uns in den Tagen des Gedenkens an Imam Husain, der gesagt hat: „Hayhat minna Zhilla (sinngemäß: Niemals ergebe ich mich der Unterdrückung)“. Sie glauben mit der einen oder anderen Maßnahme „Erfolg“ zu haben, aber in Wirklichkeit ist Ihre tagtäglich zunehmende Aggressivität gegen den Islam und die Muslime doch nur ein Beweis für Ihre Erfolglosigkeit. Sie werden zudem bessere Zahlen als ich haben: In Zukunft wird es mehr deutsche Muslime geben, die sich für Gerechtigkeit einsetzen, nicht weniger!

Was habe ich also als Lösungsvorschlag? Verzeihen Sie vielmals, dass mein Lösungsvorschlag Ihnen zu banal vorkommen wird. Berücksichtigen Sie dabei bitte, dass ich ein einfacher Bürger bin, der sich um Deutschland – mein Heimatland – sorgt. Sie hingegen verfügen über einen Apparat, mit dem Sie meinen Brief wohl schon gelesen haben, noch bevor ich ihn veröffentlicht habe. Ihre Psychologen, Think-Tanks, Experten und Mitarbeiter können ja meinen Vorschlag einmal in aller Ruhe analysieren, um herauszufinden, was die Verfassung Deutschlands schützt und was ihr schadet. Mein Vorschlag an Sie ist: Kehren Sie um zu den Werten des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland!

Ich wünsche uns allen ein gesegnetes Jahr 1443 und hoffe, dass Sie einen vernünftigen Weg zur Gerechtigkeit und zum Schutz der eigene Werte finden, bevor die Historiker ein Urteil über Sie fällen werden. Am Ende werden Sie und ich unter der gleichen Erde liegen. Die gleichen Engel werden Ihre und meine Seele abholen, ob wir wollen oder nicht. Und spätestens dann werden wir wissen, wer sich für Menschlichkeit eingesetzt hat. Meine Wenigkeit tritt für ein menschliches Deutschland ein und ich hoffe Sie auch!

[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Nationalstaatsgesetz_(Israel)
[2] https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html
[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Sippenhaftung
[4] http://www.eslam.de/manuskripte/buecher/…ache_inhalt.htm