Sicht vom Hochblauen

Evelyn Hecht-Galinski

Offener Brief von Hans-Peter Seidel an Berlins Innensenaor

Großen Dank für diesen

hervorragenden Offenen Brief , von Hans -Peter Seidel den ich sehr gern auf meiner Hochblauen Seite veröffentliche

Herrn Seidel gelingt es prima, das verlogene Deckmäntelchen und die ziemlich dumme Ausrede von der „Meinungsfreiheit“ Geisels zu entlarven, warum der Ql-Quds-Marsch nicht verboten wird…  und wie es alle geschulten Israel-Unterstützer immer wieder vorbringen, nutzt auch Geisel die Rhetorik des Verdachts und Unterstellungen anstelle von Tatsachen

Heinz-Peter Seidel

Asternplatz 3

12203 Berlin                                                                                                             06.06.2019

 

 

Offener Brief an den Herrn Innensenator von Berlin Andreas Geisel

 

 

Herrn Innensenator Andreas Geisel

Senatsverwaltung für Inneres und Sport

Klosterstraße 47
10179 Berlin

 

 

Ihr Interview zum »Al-Quds-Marsch« am 01.06. 2019, 8:04 Uhr ff. im rbb-Inforadio

 

 

Sehr geehrter Herr Innensenator Geisel,

 

eigentlich war in den allwissenden Medien tagelang schon im Vorfeld der Boden gründlich bereitet, war vorweg gewusst, behauptet, unterstellt, was der Al-Quds-Marsch am 1. Juni in Berlin alles unbezweifelbar sei und wieder sein würde. Bevor überhaupt ein Demonstrant sich auf den Weg zum Adenauer-Platz gemacht hatte, hatten wir daher längst genau Bescheid, was für eine »widerliche Veranstaltung« – wie die Medien Sie regional wie überregional genüsslich zitierten – das nur sein konnte.

Und dass es beim diesjährigen Marsch um den hassenswerten Iran und die hassenswerte Hizbollah, ein bisschen natürlich auch um die hassenwerte Hamas gehen würde. Für solche Zuschreibungen sind weitere, womöglich gar seriöse Kenntnisse nicht nötig. Solche sind auch nicht gewünscht – es könnte sonst der weitgehend zum billigen Stereotyp verkommene Antisemitismusvorwurf vielleicht sich selbst entlarven.

 

Ein Herr Schulze vom rbb hatte morgens um acht schon vorweggenommen: »Heute wird wieder gehetzt, was das Zeug hält.«

Und »Der Initiativkreis« (13 Vereine) „gegen den Quds-Marsch“ – mit ein paar hundert Teilnehmern an der Gegendemonstration beteiligt – war sich in seinem Demo-Handzettel, gedruckt längst vor Beginn des Al-Quds-Marsches, absolut sicher: »Wir halten es für unerträglich, dass es möglich ist, mitten in Berlin zur Zerstörung der größten jüdischen Gemeinschaft dieser Welt aufzurufen: Israel.«

 

Nun hat aber niemand dazu aufgerufen, was jedoch keine Rolle spielen darf, denn wir wissen ja um die Wirkung, dass eine Lüge, und sei sie noch so primitiv, bei ausreichend häufiger Wiederholung allmählich zur Wahrheit wird.

 

Dass es den »Kritikern« des Al-Quds-Marsches ausschließlich um ein in jeder Hinsicht unbeflecktes Israel geht – buchstäblich um jeden Preis –, ist nichts weniger als klar geworden. Wer da selbstständig und anderes zu denken wagt, ist Antisemit.

Die »Rechte von Palästinenser/innen zu vertreten«, das weiß der »Initiativkreis« natürlich, ist für die Veranstalter nichts anderes als ein »Vorwand«.

Folgerichtig , dass rechtzeitig im Vorfeld der Demonstration eine tolle mediale Propagandamaschinerie in Gang gesetzt worden war, um die Bevölkerung auf die wohl unmittelbar drohende Vernichtung Israels und ähnlichen Unfug durch die Demonstration einzuschwingen.

In Wirklichkeit aber hatten die Veranstalter ihren Marsch unter das Thema »Für einen gerechten Frieden in Palästina in Palästina und der Welt. Gemeinsam gegen Zionismus und Antisemitismus» gestellt, und sie haben das auf der Demonstration auch deutlich gemacht.

Dazu, zur Lage der Palästinenser, über die Verbrechen und Verheerungen der israelischen Besatzung und über die Unterschiede zwischen Judentum und Zionismus fiel bei den Demonstrationsgegnern freilich kein einziges Wort.

 

(Ich zweifle im übrigen entschieden daran, dass die in Berlin lebenden Menschen jüdischer Herkunft und die jüdischen Glaubens und die hier lebenden Israelis allesamt unterschreiben würden, was die Funktionäre der Organisationen des »Initiativkreises« gegen den Quds-Marsch auf dem genannten Demo-Begleitzettel niedergelegt haben.)

 

Selbstverständlich lässt sich zum Al-Quds-Marsch wie zu den Gegendemonstrationen eine Menge sagen, aber gewiss nicht in dieser billigen und verleumderischen Weise, für die ich nur wenige Stichpunkte genannt habe.

 

Warum man, Klartext geredet, den Palästinensern nicht gleichsam das Maul endlich stopfen kann, indem der Innensenator den Al-Quds-Marsch verbietet – auf diese Frage des Interviewers haben Sie, Herr Innensenator, zunächst etwas sehr Schönes geantwortet:

 

»Weil der Artikel 5 und der Artikel 8, also Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland ein hohes Gut sind.«

 

Ich kann Ihnen das aber nicht als Ihre wahre Überzeugung abnehmen, denn Sie fügen an: :

» Und natürlich haben wir keinen Zweifel daran, dass die Menschen, die sich am Al-Quds-Marsch beteiligen, genau das denken, was wir ihnen unterstellen, das sie denken – also zutiefst antisemitisch zu sein und das Existenzrecht Israels in Frage zu stellen.

Nur sie sagen es seit Jahren eben nicht, und (hm)deswegen sind die Voraussetzungen, ein Verbot durchzusetzen, juristisch nicht gegeben.«

 

Für Sie auch also gibt es keinen Zweifel, dass andere genau das denken, was sie denken sollen, weil Sie es ihnen unterstellen. Und Sie bedauern – an anderer Stelle im Interview ein weiteres Mal – dass sozusagen diese offenbar durchtriebenen palästinensischen Teufel das partout nicht sagen und damit deutsche Richter glatt handlungsunfähig machen können . . . !?

Offen gestanden habe ich große Mühe zu begreifen, Herr Innensenator, auf welch erschütternde Weise Israel- und Antisemitismus-Verblendung Sie daran hindern zu bemerken, wie sehr Sie sich hier dekuvrieren.

 

Sie fordern »uns alle« am Ende des Interviews auf, »uns zu unserem demokratischen Rechtstaat zu bekennen«. Sie haben aber offenkundig auch nicht bemerkt bzw. wollen es womöglich nicht wahrhaben, dass bei uns dieser Rechtsstaat noch (!) – eben nach Recht und Gesetz – funktioniert, wenn er den Verbotsantrag begründet nicht zulässt, während Sie und leider so viele unbesonnene andere gebetsmühlenartig bloß »Verbot!«, »Verbot!« schreien, statt sich einer demokratischen Auseinandersetzung, die den Namen verdiente, in ihrem ganzem Umfang – Israel und Palästina – zu stellen.

Ihr Rezept ist Verbot – das ja z.B. auch Frau Lala Süsskind fordert und sich dabei mit der Antisemitismusbeauftragten der AFD, Frau von Storch, einig ist –, ferner Kippa tragen, Antisemitismusbeauftragte ernennen und – bloß nicht zu vergessen – Schulprogramme gegen Antisemitismus aufzulegen.

 

Fassungslos gemacht haben Sie mich gegen Ende des Interviews schließlich mit Ihren Ausführungen in offenkundig völliger Ahnungslosigkeit zu den immerhin jahrzehntelangen Auseinandersetzungen mit Antisemitismus in unserem Gemeinwesen. Da gibt es, mit Verlaub, doch nicht erst jetzt etwas zu bestaunen, seit »Rechtspopulisten« etwa im Gewand der AFD auf der Bühne mitspielen:

 

»Wir dachten ja, der Antisemitismus sei in unserm demokratischen Staat nahezu verschwunden und reduziert [, dass?] vielleicht einzelne Neonazis bei der NPD …[Teil des Satzes unverständlich]. Aber wir müssen feststellen, dass seitdem die demokratische Diskussion, der Diskurs, nach rechts gerückt wird, Rechtspopulisten auch die politische Agenda bestimmen, Antisemitismus ganz offen wieder auftaucht, dass er also nicht wirklich verschwunden war, sondern dass man ihn halt im Verborgenen gelebt hat. Und jetzt tritt er wieder offen zutage, was uns wieder sagt, dass wir das fundamental angehen müssen.«

 

Ich weiß nicht, wen alles Sie hier, wie an früherer Stelle, in das »wir« einbeziehen. Es sind tatsächlich aber viel zu viele geworden, die hemmungslos und lautstark und bar jeder elementaren zeitgeschichtlichen Aufmerksamkeit, bar jeder Sachkenntnis und Kompetenz hervortreten, viel eher doch mit ängstlicher Feigheit, wenn es um Antisemitismus und entsprechende Zusammenhänge geht. Es sind die, die mühelos und flott zuschreiben, wer Antisemit ist, wobei das inzwischen sämtlich diejenigen trifft – unterschiedslos übrigens, ob Jude oder Nichtjude! –, die gegen israelische Politik und Besatzung Einwände erheben oder die man einfach verdächtigt und verfolgt, weil sie die Absichten eines Mainstreams stören.

Wir haben dafür soeben mit dem unsäglichen Bundestagsbeschluss gegen die israelkritische BDS-Bewegung (ein weiterer Tummelplatz für Antisemitismus-Jäger) oder mit den kaum fassbaren Vorgängen um die Verleihung des Göttinger Friedenspreises an die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ zwei aktuelle Beispiele gesehen.

Es ist einiges faul im Staate Deutschland.

 

Eine letzte knappe Bemerkung mag auf naheliegende Zusammenhänge und Dimensionen zeigen, wenn fast ausnahmslos in den Medien in Berlin und bundesweit das erklärte Anliegen des Al-Quds-Marsches einfach weggefegt und umgebogen und stattdessen eine ‚eigentlich dahinter stehende‘ Absicht mit Iran, Hizbollah, Hamas etc. unterstellt wird.

Die Bereitschaft zu Krieg gegen Iran, Syrien, Libanon ist militärisch längst bestens vorbereitet, wozu aber auch die möglichst widerstandslos zustimmende Bereitschaft einer kritiklosen Bevölkerung am besten durch das Einpflanzen von ausreichend Hass erzeugt wird. Es braucht auf ganzer Breite die Multiplikatoren, die willfährig diesen Job mitmachen. Daran, sehe ich, wird kräftig gearbeitet.

 

 

Ich habe Sie, Herr Innensenator, mehrfach zitiert. Ich schicke Ihnen im Anhang das Transkript des ganzen Interviews; im Rundfunk findet es sich hier: www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201906/01/342703.html , der Handzettel des »Initiativkreises hier: www.gegenqudsmarsch.de/kundgebung-2019/

01.06.2019, rbb-Inforadio, 8:04 Uhr

Bild rbb 24

 

Interview mit dem Berliner Innensenator Andreas Geisel zum Al-Quds-Marsch 2019

 

Interviewer: Herr Schulze

 

 

Wortgetreue Übertragung*:

 

 

Schulze:          Antisemitismus, Israelfeindlichkeit, aggressiver Islamismus – all das müssen

wir heute in der westlichen Berliner Innenstadt ertragen.

Der vom Iran initiierte Al-Quds-Marsch findet wieder auf dem Ku’damm statt; 2000 Teilnehmer werden erwartet.

Da wird immer zur Vernichtung Israels aufgerufen, und es wird immer die Eroberung Jerusalems verlangt. Al Quds ist ja der arabische Name [für] die für drei Weltreligionen Heilige Stadt.

Nur – warum ist so eine Demo in Berlin überhaupt möglich? Und zwar immer wieder! Jedes Jahr!

Berlins Innensenator Andreas Geisel ist jetzt am Telefon.

Guten Morgen Herr Geisel.

 

Geisel:            Guten Morgen, Herr Schulze.

 

Schulze:          Herr Geisel, warum haben Sie den Al-Quds-Marsch nicht verboten?

 

Geisel:            Weil der Artikel 5 und der Artikel 8 des Grundgesetzes, also Meinungs- und

Versammlungsfreiheit in Deutschland ein hohes Gut sind.

Und natürlich haben wir keinen Zweifel daran, dass die Menschen, die sich am Al-Quds-Marsch beteiligen, genau das denken, was wir ihnen unterstellen, das sie denken – also zutiefst antisemitisch zu sein und das Existenzrecht Israels in Frage zu stellen.

Nur sie sagen es seit Jahren eben nicht, und (hm)deswegen sind die Voraussetzungen, ein Verbot durchzusetzen, juristisch nicht gegeben.

Auch das Thema des Verbotes der Hizbollah ist ja in Deutschland jedenfalls nicht mit einem Verbot beantwortet worden, also auch da haben wir keine rechtliche Handhabe, und deshalb ist es ganz eindeutig, dass wir vor dem Verwaltungsgericht mit einem Verbot scheitern würden, und deswegen arbeiten wir mit harten Auflagen.

 

Schulze:          Sie selbst haben im März gesagt: »Wenn gegen den Staat Israel und gegen

Jüdinnen und Juden gehetzt werden soll, dann ist die rote Linie überschritten.«

Zitat Ende. – Heute wird wieder gehetzt, was das Zeug hält.

 

Geisel:            Ja.

 

Schulze:          Wo also ist die rote Linie?

 

Geisel:             Ähm – Herr Schulze, ich muss schlicht sagen: Nein, die haben – die

                        Teilnehmer der Al-Quds-Demonstration haben es leider nicht ausgesprochen. Weil unsere Auflagen wirksam waren in den letzten Jahren, und wir setzen unsere Auflagen auch durch mit Arabisch sprechenden Dolmetschern, und genau das, was Sie berichten, hat vor einigen Jahren stattgefunden, ja, aber in den letzten Jahren eben nicht mehr.

Und deswegen muss man schlicht sagen, das ist schwer erträglich, was heute stattfindet, und deswegen werde ich auch bei der Gegendemonstration dabei sein, aber Deutschland ist eben ein sehr freies Land. Genau das unterscheidet uns ja von den Regimes in der Welt, die wir kritisieren, und deshalb müssen wir auch solche Demonstrationen leider hinnehmen, wenn wir keine rechtlichen Möglichkeiten haben, ein Verbot durchzusetzen.

 

Schulze:          Herr Geisel, Sie haben jetzt schon mehrfach auf Auflagen verwiesen. Welche

sind das?

 

Geisel:            Na, wir haben Auflagen erteilt, dass solche Sprechchöre, [unverständlich: wie

die fand die] zur Vernichtung Israels auffordern, oder antisemitische Sprechchöre unterbunden, also nicht, nicht gesagt werden dürfen, nicht gezeigt werden dürfen, dass man Symbole der Hizbollah nicht zeigen darf.

Dagegen haben die Veranstalter geklagt, und leider hat das Verwaltungsgericht Berlin gestern unsere Auflage als rechtswidrig erklärt, dieses Zeigen der Hizbollah-Symbole zu unterlassen.

Deswegen haben wir beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde dagegen eingelegt; das wird im Laufe des Vormittags entschieden.

 

Schulze:          Antisemitismus von radikalislamischen Gruppen ist leider nichts Neues. Juden

werden aber auch immer heftiger neuerdings von rechts angegriffen. Das zeigte kürzlich der BKA-Bericht zu politisch motivierten Gewalttaten. Gibt es für Menschen jüdischen Glaubens No-Go-Areas in Deutschland?

 

Geisel:            Nein.

Um es ganz schlicht [zu] sagen – Nein, das ist nicht der Fall, und wir dürfen das auch nicht zulassen.

Ja – wir haben leider ein Ansteigen des Antisemitismus in Deutschland, und auch ein Ansteigen antisemitischer Straftaten, und dagegen müssen wir vorgehen,. Dazu müssen wir allerdings auch erstmal klar sagen, ja, wir haben dieses Problem wieder in Deutschland, und wir müssen es mit allen unseren Möglichkeiten angehen.

Eine Möglichkeit ist, Solidarität zu zeigen, Kippa zu tragen, Gegendemonstrationen zu besuchen, zu zeigen, dass wir das in unserm Land nicht dulden.

Dieser Antisemitismus hat – er ist jetzt nicht eindeutig einem Extremismusbereich zuzuordnen. Sie finden das im Islamismus, Sie finden das im Rechtsextremismus, Sie finden das auch im Linksextremismus.

Beim Rechtsextremismus nennen wir das die »Entgrenzung des Rechtsextremismus« – also, es ist keine schöne Botschaft für uns:

Wir dachten ja, der Antisemitismus sei in unserm demokratischen Staat nahezu verschwunden und reduziert [, dass?] vielleicht einzelne Neonazis bei der NPD …[Teil des Satzes unverständlich]. Aber wir müssen feststellen, dass seitdem die demokratische Diskussion, der Diskurs, nach rechts gerückt wird, Rechtspopulisten auch die politische Agenda bestimmen, Antisemitismus ganz offen wieder auftaucht, dass er also nicht wirklich verschwunden war, sondern dass man ihn halt im Verborgenen gelebt hat. Und jetzt tritt er wieder offen zutage, was uns wieder sagt, dass wir das fundamental angehen müssen.

Und ich bin deshalb froh, dass der Justizsenator einen Antisemitismusbeauftragten für Berlin benannt hat. In diesem Sommer wird auch die Berliner Polizei einen Antisemitismusbeauftragten benennen, damit wir dort klar Position beziehen.

Und ansonsten werden wir das Thema breit angehen müssen, in den Schulen beispielsweise mit Präventionsprogrammen.

Allein sich zu bekennen gegen Antisemitismus hilft noch nichts, wenn wir dieses Denken in den Köpfen nicht verändern.

Aber wie gesagt – das erste und wichtigste ist, Solidarität zu zeigen, Kippa zu tragen und auf die Straße zu gehen – das ist, für den demokratischen Rechtsstaat, für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten.

 

Schulze:          Sie werden heute bei einer Gegenveranstaltung zur Al-Quds-Demo dabei sein,

auch Kippa tragen – reicht das?

 

Geisel             Ja. – Nee! Es reicht nicht, an einem Tag auf die Straße zu gehen, sondern es ist

eine Aufforderung an uns alle, uns zu unserem demokratischen Rechtsstaat zu bekennen und ganz klar Antisemitismus in die Schranken zu weisen. Und zwar nicht nur auf der Straße.

Es ist wichtig, heute auf die Straße zu gehen und es dort [doch?] zu zeigen. Aber wichtig ist es auch, das im Freundeskreis, im Kollegenkreis zu tun, keinen Zweifel an seinen Positionen dort zuzulassen und das auch deutlich nach außen zu vertreten.

Zivilcourage von jedem einzelnen ist da gefragt.

 

***

 

* Einige nicht gut verständliche Teile im Redefluss habe ich kenntlich gemacht. Die Hervorhebungen durch Fettdruck sind von mir. H.-P. Seidel

 

 

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