Sicht vom Hochblauen

Evelyn Hecht-Galinski

Palästina nach Abbas: Die Zukunft eines Volkes steht auf dem Spiel

von RAMZY BAROUD,Counterpunch, 6. Januar 2016.

Obwohl Mahmoud Abbas in seiner Ansprache am Fernsehen zum 51. Jubiläum der Gründung der Gruppe seine Fatah-Parteifreunde inspirieren wollte, betonte er aber nur noch die beispiellose Krise, die das palästinensische Volk ins Chaos stürzt. Abbas klang nicht nur defensiv und ohne ernsthafte oder neue Initiativen, aber seine letzte Absicht erschien so, als handelte es sich um nichts anderes als um sein politisches Überleben.

In seiner Ansprache vom 31. Dezember fiel er in zahlreiche alte Klischees, indem er manchmal Israel, wenn auch mit aufmerksamer Wortwahl, verurteilte. Des Weiteren bestand er darauf, jegliche lebenswichtige Entscheidung bezüglich der „Zukunft des Landes, des Volkes und der nationalen Rechte von allgemeinen Wahlen und den Abstimmungen des Palästinensischen Nationalrats (PNC) abhängig zu machen. Denn unser Volk hat große Opfer gebracht und ist die Quelle jeglicher Autorität.“

Ironischerweise führt Abbas die Palästinensische Behörde (PA) mit einem im Januar 2009 abgelaufenen Mandat. Seine Partei, die Fatah, die sich weigerte, die Ergebnisse der demokratischen Wahlen von 2006 in den besetzten Gebieten zu akzeptieren, verhält sich – obwohl ohne Mandat – immer noch wie die „Regierungspartei“. Darüber hinaus erhält sie politische Bestätigung von Israel, den USA und ihren Verbündeten.

Der Palästinensische Nationalrat diente als legislatives Organ der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), bis die Palästinensische Behörde 1994 ins Leben gerufen wurde. Diese wurde durch die finanzielle Unterstützung der internationalen Gemeinschaft zu Beginn als ein End-Mittel ins Leben gerufen, und zwar als „Endschritt“ der Verhandlungen hin zur Gründung eines Palästinensischen Staates. Anstatt dessen wurde die Palästinensische Behörde zu einem Status-Quo an sich. Ihre Institutionen, die vorwiegend die politischen Interessen einer spezifischen Fatah-Faktion verfolgen, ersetzten PLO, PNC und alle anderen Institutionen, die in einer gewissen Weise Demokratie und Inklusion zum Ausdruck brachten.

Welche PLO-Struktur nach dem leichten Putsch der Palästinensischen Behörde symbolisch auch immer erhalten blieb: sie ist nur ein Stempelabdruck, der nicht wirklich die Bestrebungen einer einzigen Partei, der Fatah, die 2006 unter den Palästinenser ihre Mehrheit verlor, wiederspiegelt, sondern eine elitäre, reiche Gruppierung innerhalb einer in der Vergangenheit führenden Partei. Irgendwie besteht Abbas‘ derzeitige Rolle vorwiegend darin, den Interessen dieser Gruppe zu dienen. Und dies widerspricht der Gestaltung eines Befreiungsweges für das gesamte palästinensische Volk, zu Hause, in den Flüchtlingslagern oder in der Diaspora.

Nichts sagte mehr über Abbas‘ wahre Mission als Oberhaupt der Palästinensischen Behörde aus als seine Behauptung anlässlich seiner Rede vom 31. Dezember, in der er den Zerfall der Palästinensischen Behörde, deren Mission gescheitert war, vollkommen außer Acht ließ. Es gibt aber eine ausgeklügelte politische Struktur der Palästinensischen Befreiungsorganisation, die sie ersetzen kann. Seltsam ist nur, dass Abbas die Palästinensische Behörde als eine der Haupterrungenschaften des palästinensischen Volkes beschrieb.

Ich sage „seltsam“, weil die palästinensische Behörde das Ergebnis des nun praktisch begrabenen Osloer-„Friedensprozesses“ war, der von Abbas und einigen anderen, auf Veranlassung des späten palästinensischen Fatah-Führers Yasser Arafat, geheim mit Israel verhandelt wurde. Das ganze Abkommen wurde auf Geheimtuerei und Täuschung gestützt und ohne die Einbeziehung des palästinensischen Volkes unterzeichnet. Aber es kommt noch schlimmer: Als die Palästinenser versuchten, die damalige, in Oslo fabrizierte Lage herauszufordern, wurde das Wahlergebnis von Fatah abgelehnt, was zum Bürgerkrieg von 2007 führte, in dem Hunderte von Palästinensern getötet wurden.

Aber die historischen Fehltritte des nun 80jährigen Abbas sind in der Tat, obwohl sie das Ziel verfolgten, seine Anhänger zu versichern, eine deutliche Mahnung, dass das palästinensische Volk, das seit Oktober einen gewaltigen Aufstand begonnen hat, praktisch ohne Führung ist.

Abbas erklärte zwar, dass der Grund der „Habba“ (wie er den „Aufstand“ der derzeitigen Intifada nennt) auf die dauernden Verstöße und illegalen Siedlungen Israels zurückzuführen ist, aber er verzichtete darauf, den derzeitigen Aufstand zu befürworten und sich als Führer jener nationalen Mobilisierung zu verhalten. Er versucht dauernd den sprichwörtlichen Stock in der Mitte zu halten, um den potentiellen Zorn seines Volkes und gleichzeitig auch den Israels zu besänftigen.

Als gerissener Politiker versucht er auch Gewinne zu raffen, indem er sich manchmal auf die Seite des Volkes stellt, als wäre er ein Revolutionsführer, um Israel und die USA von seiner Bedeutung als Vertreter des gewaltfreien Ufers der palästinensischen Politik zu überzeugen und die Welle der Intifada zu reiten, bevor die alte Ordnung widerhergestellt wird. In der Tat sind die Anzeichen jener alten Ordnung, die unendlichen Verhandlungen, immer noch offensichtlich. Der Verhandlungsführer der Palästinensischen Behörde, Saeb Erekat, hat vor kurzem angekündigt, dass die Gespräche zwischen der palästinensischen Autonomiebehörde und Israel immer noch im Gange sind. Und dies ist ein furchterregendes Omen in einer Zeit, in der die Palästinenser dringend eine Großrevision ihres misslungenen Ansatzes zur Politik und nationalen Befreiung brauchen.

Aber das Problem gestaltet sich viel größer als Mahmud Abbas. Den palästinensischen Misserfolg auf den Charakter einer einzige Person zu reduzieren, ist im Großteil der politischen Analysen über Palästina über Jahre tief verwurzelt. (Dieser Aspekt ist im Moment in den westlichen Medien betonter als in den arabischen). Wenn keine Lösung herbeigeführt wird, wird das Problem leider nach dem Ende der „Amtszeit“ des alternden Abbas nicht aus der politischen Szene verschwinden.

Während Fatah zwar zum palästinensischen Widerstand beigetragen hat, bestand der Hauptbeitrag der Partei in den Grenzen des Möglichen in der Befreiung der palästinensischen Frage von den Grenzen und von der Manipulation durch die arabische Politik. Dank jener Generation palästinensischer Führer, die auch die Führer der Palästinensischen Volksbefreiungsfront (FPLP) und anderer sozialistischer Gruppen einschließt, wo ausnahmsweise eine relativ einheitliche, palästinensische Plattform entsteht, stellte ein gewisses Niveau palästinensischer Prioritäten und Zielsetzungen dar.

Aber jene relative Einheit wurde durch die palästinensischen Meinungsverschiedenheiten zersplittert: innerhalb und auch außerhalb der Palästinensischen Befreiungsbewegung, in der sich Gruppen und Untergruppen in die verschiedensten ideologischen Richtungen entwickelten und viele von ihnen von den arabischen Regimen finanziert wurden, die sich des palästinensischen Kampfes bedienten, um deren nationale und regionale Zielsetzungen anzustreben. Es folgte eine lange und tragische Episode des nationalen Kollapses. Als der palästinensische Widerstand 1982, nach der israelischen Invasion des Libanon, aus dem Libanon verbannt wurde, waren die palästinensische Befreiungsbewegung und alle ihre Institutionen größtenteils von einer Einheitspartei regiert. Fatah wurde mit der Zeit immer korrupter und agierte innerhalb geographischer Bereiche, die sehr weit von Palästina entfernt waren. Fatah beherrschte die palästinensische Befreiungsbewegung, die sich damals in eine Institution verwandelte, die im Sumpf des politischen Stammesdenkens und der finanziellen Korruption versank.

Abbas ist in der Tat eine wesentliche Persönlichkeit in jener traurigen Episode, die 1993 zum Oslo-Fiasko Oslo führte; denn die aufkommende politische Kultur, die er zum Teil unterstützte, wird weiterhin unabhängig von den Bestrebungen des palästinensischen Volkes weiterverfolgt, mit oder ohne Abbas.

Genau diese Klasse, die von US-westlichem Geld finanziert und von Israel zufrieden toleriert wird, muss von den Palästinensern selbst herausgefordert werden, wenn diese eine konkrete Gelegenheit bekommen sollten, ihre nationalen Zielsetzungen erneut zu verfolgen.

Die derzeitige Weisheit einiger, nach der die heutige Intifada die Palästinensische Behörde abgelöst hätte, ist barer Unsinn. Keine Volksmobilisierung hat die Chance, die Nachfolge anzutreten, weil sie von einer solchen mächtigen Gruppe opportunistischer Mitglieder der Palästinensischen Behörde davon gehindert wird.

Des Weiteren wäre es pure Zeitverschwendung, zu erwarten, dass Abbas eine stärkere und überzeugendere Botschaft überbringen könnte. Denn das Gebrechen von Abbas besteht nicht in seiner Wortwahl, sondern in der Verweigerung seiner Gruppe, auch nur einen Bruchteil ihres unverdienten Privilegs abzutreten, um Raum für ein demokratischeres Umfeld zu schaffen, damit alle Palästinenser, Laizisten, Islamisten und Sozialisten, gleichberechtigt am Kampf für Palästina teilnehmen können.

Ein Ausgangspunkt wäre eine einheitliche Führung in den besetzten Gebieten, die in der Lage ist, die Intifada außerhalb der Grenzen der Faktionen zu managen. Des Weiteren sollte diese einheitliche Führung über eine Vision verfügen, um die Institutionen der Palästinensischen Befreiungsorganisation so umzugestalten, dass sie inklusiver werden und alle Palästinenser überall in der Welt zusammenführen. Abbas wird die politische Bühne bald verlassen, entweder wegen eines internen Fatah-Putsches oder aus Altergründen. Ob so oder so: die Zukunft Palästinas darf nicht seinen Nachfolgern überlassen werden: denn sie würden das Land nach eigenem Ermessen verwalten und ihre eigenen Interessen schützen. Die Zukunft einer ganzen Nation steht auf dem Spiel.

Dr. Ramzy Baroud schreibt seit 20 Jahren über den Nahen Osten. Er ist ein international anerkannter Kolumnist, Medienberater und Verfasser verschiedener Bücher und der Gründer von PalestineChronicle.com. Sein letztes Buch: My Father Was a Freedom Fighter: Gaza’s Untold Story (Pluto Press, London). Seine Webseite ist: ramzybaroud.net


 

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