Parfümierte Verbrecher

Auch im aktuellen Koalitionsvertrag spielt das Thema Palästina eine Rolle. Doch auch hier zeigt sich: Die neue Bundesregierung zieht in den Krieg gegen die Muslime der Welt. Insbesondere das Leiden Palästinas und die Ungerechtigkeit und Dreistigkeit des Westens darf hierbei nicht vergessen werden.

Unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“ wurde am 24. November der neue Koalitionsvertrag der zukünftigen Bundesregierung veröffentlicht. Im besagten Regierungspapier erklären die drei Bündnisparteien ihre zukünftigen Ziele und Handlungsrichtlinien als deutsche Bundesregierung für die nächsten vier Jahre. Gemeinsam verkünden sie betreffend der Außenpolitik, dass „der Einsatz für Frieden, Freiheit, Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Nachhaltigkeit […] unverzichtbarer Teil einer erfolgreichen und glaubwürdigen Außenpolitik“^[1] sei. Diese Verkündung kann einen Muslim nur glücklich stimmen. Seit Jahren setzt er sich gegen die bestehende Ungerechtigkeit auf der Welt, auch von Deutschland unterstützt und finanziert, ein und nun kommt endlich die erhoffte Erlösung: Eine rot-grün dominierte Regierung. Die Erwartungen sind hoch. Nach 16 Jahren CDU-Regierung gibt es endlich eine Verschiebung zum linken Spektrum.

Dennoch beweist auch diese Regierung, noch bevor sie ihre Regierungstätigkeiten aufgenommen hat, allein mit ihrem Koalitionsvertrag ihre islamhassende und menschenverachtende Position. Dies wird vor allem an dem Kernkonflikt der Menschheit, dem Palästina-Problem, deutlich. Zum ersten Mal in der Geschichte Deutschlands erklärt eine deutsche Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag, der die Leitlinien der Regierungspolitik der nun begonnenen Legislaturperiode bestimmt, die Sicherheit Israels zur „Staatsräson“^[2]. Hiermit wird schwarz auf weiß die Sicherheit des Apartheidregimes Israel zum ersten Mal und so offensichtlich zur absoluten Priorität dieses Landes erklärt. Doch damit nicht genug. Zwar nimmt das terroristische Israel-Regime seit Jahren in jedem Koalitionsvertrag einen Platz ein, doch im diesjährigen Koalitionsvertrag fallen eben jene und noch andere Formulierungen und Veränderungen auf, die sehr aufschlussreich über die zukünftige Israelpolitik Deutschlands sind.

Denn, nicht nur, dass die zukünftige Bundesregierung die Sicherheit eines verbrecherischen, rassistischen und mörderischen Regimes über jede andere Sicherheit stellt und diese Sicherheit mit aller Macht verteidigen möchte, nein, sie macht auch noch die palästinensische Seite für die eigene Vertreibung verantwortlich und erdreistet sich, einen ganzen Absatz Forderungen an Palästina zu stellen. So heißt es: „Von der palästinensischen Seite erwarten wir Fortschritte bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Dies gilt ebenso für den Verzicht auf jede Form von Gewalt gegen Israel.“^[3]. Der Verzicht auf „jede Form von Gewalt“ seitens Palästina wird hier interessanterweise explizit genannt. Eine klar völkerrechtswidrige Forderung. Natürlich hat Palästina ein Recht auf Einsatz von Gewalt gegen Israel, ja sogar Waffengewalt, beispielsweise im Verteidigungsfall. Im Koalitionsvertrag 2018 hieß es bezüglich dieses Abschnitts außerdem: „Wir fordern, dass Handlungen, egal von welcher Seite, die einer endgültigen Friedenslösung entgegenstehen, sofort beendet werden. In den palästinensischen Gebieten sind auf allen Ebenen demokratische Fortschritte nötig.“ ^[4] Die Frechheit, von der palästinensischen Seite die Einhaltung der Menschenrechte zu fordern, während von der anderen Seite seit Jahrzehnten eines der größten Menschheitsverbrechen der Geschichte ausgeht, ist nicht zu überbieten. Auch die Forderung nach „demokratischen Fortschritten“ ist anmaßend, insbesondere in Anbetracht der letzten Wahl, als die Palästinenser demokratisch die Hamas gewählt haben, der Westen dies jedoch schlicht nicht akzeptiert hat, sondern einfach weiter die PLO in ihrer illegalen Weiterführung der Regierungsgeschäfte unterstützte und bis heute weiter unterstützt. Was ist das für ein Demokratieverständnis? Selbst die Forderung von Rechtsstaatlichkeit erscheint angesichts des rassistischen Rechtssystems Israels, das selbst vor Inhaftierung von Grundschülern keine Scheu macht, skurril und realitätsfern.

Natürlich, alle jene Forderungen sind im Grunde gut und richtig, doch es kommt auch darauf an, wer diese Forderungen in welchem Kontext wann stellt. Wenn diese Forderungen dem Wohle Palästinas dienen und konkret Vorschläge zur Verbesserung beinhalten, so sind sie natürlich nicht zu verurteilen, außer eben dann, wenn diese Forderungen von der Seite des Feindes stammen, der für diese Missstände in Wahrheit verantwortlich ist und der auf der anderen Seite die Verbrechen Israels mit keinem Wort wirklich erwähnt. Diese Forderungen sind nicht mit der Absicht gestellt worden, den Palästinensern entgegenzukommen, sondern dienen allein dem Schutz Israels. Die Intention solcher Forderungen darf also niemals außer Acht gelassen werden.

Selbst der Satz, der noch ein klein wenig Kritik am israelischen Regime vermuten lässt: „Die aktuelle Siedlungspolitik Israels widerspricht geltendem Völkerrecht und findet nicht unsere Unterstützung, weil sie eine Zwei-Staatenlösung erschwert.“^[5] wurde im aktuellen Koalitionsvertrag verändert zu: „Wir fordern den Stopp des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus.“^[6]. Wieso wurde dieses Jahr der Teil, der Israel noch ein wenig Mitschuld am Konflikt zuschreibt, nicht wieder aufgenommen? Erschweren die verbrecherischen Siedlungsbauten der neuen Bundesregierung zufolge etwa nicht die Zwei-Staatenlösung oder ist es einfach nicht weiter nennenswert, weil es das Bild vom heilen Staat Israel schon zu stark infrage stellt?

Weiter erklären die Bündnisfraktionen, SPD, Grüne und FDP, dass sie sich in Zukunft für ein deutsch-israelisches Jugendwerk starkmachen wollen. Um jedoch nicht zu deutlich die einseitige Liebe zu Israel zu offenbaren, muss natürlich auch eine Scheinleistung für die Palästinenser erbracht werden, indem die zukünftige Bundesregierung das „Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten“, wie in den Jahren zuvor, weiter unterstützen will. Tatsächlich wird beides im selben Absatz und direkt aufeinanderfolgend aufgelistet. Die Ironie an diesem Absatz bemerkt die Koalition offenkundig nicht. Warum es überhaupt über fünf Millionen palästinensische Flüchtlinge gibt, also ein ganzes geflüchtetes Volk, kann die Koalition nicht erklären. Hier ist leicht Abhilfe zu schaffen: Ihr Land wurde gestohlen, ihr Besitz zerstört und ihre Existenz vernichtet. Die ethnische Säuberung Palästinas. Tatsächlich flüchten fünf Millionen Menschen nicht ohne Grund oder aus Laune heraus, auch wenn das für die Ampel vielleicht überraschend sein mag. In diesem Kontext versteht sich auch die Aussage: „Die anhaltende Bedrohung des Staates Israel und den Terror gegen seine Bevölkerung verurteilen wir.“^[7] viel besser. Zum Schluss des Israel-Abschnittes erklärt der Koalitionsvertrag auch noch: „Wir setzen uns für einen zügigen Abschluss der Nuklearverhandlungen mit Iran (JCPoA) ein […]. Iran muss zur vollständigen und dauerhaften Einhaltung seiner Verpflichtungen gegenüber der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) zurückkehren. Wir erwarten von der iranischen Regierung eine deutliche Verbesserung der prekären Menschenrechtslage und die Freilassung aller politischen Gefangenen. Die Bedrohung des Staates Israel, das Raketenprogramm, die aggressive Regionalpolitik und Aufrüstung sowie die Unterstützung terroristischer Aktivitäten gefährden Frieden und Sicherheit massiv.“^[8]

Ein perfektes Ende dieses Abschnittes: Den Iran als die Bedrohung darzustellen, der sich nicht an die vertraglichen Verpflichtungen hält und deshalb eine Bedrohung sei. Während Iran keine Atombomben bekommen darf, hat Israel doch aber schon welche. Warum hier spekulieren, wenn schon klare Tatsachen geschaffen wurden? Was sagt unsere Bundesregierung dazu? Auch hier wird die Ironie nicht bemerkt beziehungsweise absichtlich ignoriert. Dass sich vielleicht auch Iran von Israel bedroht fühlen könnte, da ja Israel bereits massenhaft Atomwaffen besitzt, Iran jedoch keine einzige und auch nie vorhat, eine zu bauen, auf diese Idee soll der Normalbürger nicht kommen. Zum Vergleich, hier die Aussage bezüglich Iran aus dem letzten Koalitionsvertrag: „Die Rolle Irans im Nahen- und Mittleren Osten bleibt problematisch. Wir haben Sorge wegen des ballistischen Raketenprogramms und Irans Aktivitäten in seiner Nachbarschaft.“^[9]

Die Propaganda der zukünftigen Bundesregierung beginnt schon mit ihrem Koalitionsvertrag auch im Vergleich zu den vorherigen Jahren stärker denn je. In der Amtszeit der nächsten vier Jahre (2021-2025) ist eine verschärfte, menschenverachtende Apartheidspolitik unterstützt durch Deutschland zu erwarten, denn anders als eine Rückendeckung lässt sich das aktuelle Koalitionspapier nicht lesen. Was heißt dies jedoch für uns deutsche Bürger, die wir für Gerechtigkeit kämpfen? Was heißt das für uns Muslime?

Zunächst einmal sollte keiner Großpartei im Bundestag auch nur ein Fünkchen Glaube geschenkt werden. Sollten zuvor naive Hoffnungen in eine rot-grüne Regierung vorhanden gewesen sein, so sollte endgültig die Erfahrung gewonnen werden, dass diesen Parteien nicht zu trauen ist. Somit sind nun auch ganz offiziell, neben der SPD und der CDU, die Grünen und die FDP für einen Muslim oder Gerechtigkeitsliebenden unwählbar, denn sie alle stehen nun wiederholt hinter dem Existenzrecht Israels und erklären die Sicherheit Israels heute sogar vereint zur Staatsräson. Somit sollten auch die Muslime desillusioniert sein und beachten, dass jede abgegebene Stimme für eine der Koalitionsparteien, jedes ausgesprochene Wort, das eine dieser Parteien unterstützt, ja selbst jedes Gefühl und jede Emotion in Sympathie mit einer der Koalitionsparteien oder ihrer Vertreter, bei Allah und am Tag der Auferstehung auch eine Rechtfertigung vor den zehntausenden ermordeten Kinder erfordert.

Tatsächlich können wir die Parteien, Organisationen, Vereine, ihre Vertreter und generell Menschen, die die Unterdrückungsstruktur Israel, in welcher Form auch immer, unterstützen, nicht als unsere Freunde noch als unschuldige Menschen betrachten. An ihren Händen klebt reales Blut: ein jahrzehntelanges Leiden, Vertreiben und Morden. Auch wir Muslime sollten diese grausame Wahrheit nie vergessen. Bei diesen Politikern und Vertretern großer Organisationen handelt es sich um die Menschen, die Imam Chamenei als „parfümierte Verbrecher“ bezeichnet. Der Imam sagt:

„Europäische Staaten haben die meisten Menschenrechtsverletzungen im Laufe des vergangenen Jahrhunderts begangen. Zwei Weltkriege voller Verderbnis haben diese europäischen Herren hervorgebracht. Sie haben dutzende Länder der Welt kolonisiert. […] Wer ebnet den Weg für die Verbrechen und rechtfertigt sie, die Israel tagtäglich begeht? Es sind eben diese europäischen Herren. […] Westler, besonders die Europäer sind barbarisch. Ihr Äußeres ist gepflegt, sie tragen Krawatten und sie sind parfümiert. Doch in ihrem Inneren ist jene Barbarei, die in der Geschichte existierte und immer noch in ihnen vorhanden ist. Sie töten mühelos Menschen und begehen kaltblütig Verbrechen. Mein Rat ist, vertraut auch nicht den Europäern.“

Diese Politiker und scheinbar redegewandten Intellektuellen, die sich auf die Seite Israels stellen, haben mit ihrer Positionierung schon genug gesagt. Wer sich auf die Seite dieser offensichtlichen Unterdrückung stellt, braucht nicht weiter angehört werden. Diese Personen erscheinen gepflegt und vernünftig, doch wie der Imam es auch sagt: Unter der sauberen Fassade verbirgt sich ein Monster. Sie akzeptieren und stellen sich hinter das Morden unserer palästinensischen Geschwister und somit machen sie sich des hunderttausendfachen Mordes schuldig. Dies bedeutet aber auch, dass mit ihnen umgegangen werden muss, wie mit Schuldigen an einem der größten Menschheitsverbrechen überhaupt. Im Islam gehört jemand, der mit einer Gruppe sympathisiert oder sie gar unterstützt, auch direkt zu ihnen. Somit müssen wir bei dem Umgang mit den Vertretern Israels, im Umgang mit Politikern, die sich zu Israel bekennen oder auch Medien, die ein positives Licht auf Israel werfen, wissen, dass sie Teil von Mord, Vertreibung und Misshandlung sind. Sie sind die Yazids, Ibn Ziyads, Schimrs von heute. Wer kann diese Tatsache heute noch leugnen? Wer kann leugnen, dass die Politiker, deren Parteiführung solch ein Papier unterschrieben hat und sie sich selbst nicht distanzieren, dass an ihren Händen dennoch Blut von palästinensischen Kindern klebt? Sie alle haben sich an diesem Verbrechen schuldig gemacht, solange sie nicht gegen dieses aufstehen. Wer will schon auf ein Foto mit dem großen Minister Ibn Ziyad?

Ein Muslim bleibt respektvoll zu jedem Menschen und dennoch gibt es Grenzen. Er braucht nicht von ihnen einen Preis überreicht zu bekommen, er will auch nicht mit ihnen Hand in Hand lächelnd auf Zeitungen abgeblitzt werden. Selbst wenn Baerbock, Scholz und Lindner alle gemeinsam mit dem Muslim Foto für die Zeitung machen wollten, würde er sich nicht dafür neben sie stellen, ehe sie nicht öffentlich das Existenzrecht Israels leugnen und sich dem Widerstand der Palästinenser anschließen. Es ist das Natürlichste, was ein Mensch überhaupt tun kann. Ja, man könnte gar sagen, man ist nur dann Mensch, wenn man sich auf die Seite Palästinas stellt. Warum sollte man sich also mit einem Händeschütteln mit einem parfümierten Verbrecher selbst demütigen?

Ich brauche nicht mit den Sympathisanten, Soldaten, Medienvertretern und Ministern Yazids Freundschaften pflegen, vielmehr sollte ich hart gegen sie sein: „Muhammad ist der Gesandte Gottes. Und diejenigen, die mit ihm sind, sind den Ungläubigen gegenüber heftig, gegeneinander aber barmherzig.“ [Heiliger Quran, 48:29]. Dennoch gehört es gleichzeitig zu unserem Glauben, dass wir versuchen, den Menschen die Wahrheit zu zeigen und sie zur Gerechtigkeit einzuladen. Die Menschen verdienen die Chance, angehört und korrigiert zu werden. Wir müssen sie einladen und sie aufklären. Hier müssen wir also uns weich zeigen, solange es möglich ist und es Sinn ergibt. Diejenigen aber, die den Muslimen feindlich gesonnen sind und trotz besseren Wissens gegen den Islam und die Muslime kämpfen, sich auf die Seite Israels öffentlich stellen, gegen diese sollen wir hart sein, egal welch hohe Position sie auch haben mögen, denn sie haben sich endgültig entschieden.

Die Angelegenheit Palästinas darf auch in Zeiten von Corona nicht vernachlässigt werden. Vor allem diese Zeit, wo nur das Virus die Gedanken beherrscht, ist eine große Chance, Palästina in das Gedächtnis der Menschheit zurückzurufen und wieder in den Fokus zu rücken. Jetzt ist die Zeit, um die Menschen auf die Palästina-Problematik aufmerksam zu machen. Hierzu sagte der große Gelehrte und Märtyrer, Schahid Mutahhari:

„Wenn Imam Hussain (a.) heute anwesend wäre, würde er sagen: ‚Wenn ihr Leute heute um mich trauern und klagen wollt, dann muss euer Slogan Palästina sein.‘ Der Schimr von vor 1300 Jahren ist tot, er ist weg, erkenne den Schimr von heute. Heute sollten die Mauern dieser Stadt sich bewegen aufgrund von Palästina. Doch welche Anstrengungen haben wir Muslime für Palästina unternommen? Es ist eine Schande für uns, dass wir uns Muslime nennen. Es ist eine Schande, dass wir uns Schia von Ali ibn Abi Talib nennen. […] Wer in der Welt kann heute den Fakt leugnen, dass die Palästinenser das Recht haben, nach Hause zurückzukehren? Lasst uns den Quran lesen: ‚Diejenigen, die glauben und ausgewandert sind und sich auf dem Weg Gottes mit ihrem Vermögen und mit ihrer eigenen Person eingesetzt haben, haben eine höhere Rangstufe bei Gott.‘ [Heiliger Quran, 9:20]. Wir können zumindest mit unserem Vermögen helfen. Bei Allah, es ist verpflichtend, genauso wie unser Gebet oder Fasten. Die erste Frage, die sie uns nach unserem Tod stellen werden, ist genau diese: ‚Was hast du in Bezug auf Israel getan?‘ Der Prophet sagte: ‚Wer auch immer einen Muslim aus der Umma um Hilfe rufen hört und nicht hilft, der ist kein Muslim.‘“