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Politik, nicht Recht, wird entscheiden, ob Israel wegen Kriegsverbrechen angeklagt wird Von Jonathan Cook

 

Bild: A Palestinian girl walks on the rubble around her family’s home in Gaza in 2014 (AFP)

Israel will pull out all the stops to avoid facing war crimes charges

Israel has been sent into a tailspin by a ruling last week from the war crimes court in The Hague. Senior Israeli officials, including possibly Prime Minister Benjamin Netanyahu, can now be held accountable for violations of the laws of war in the occupied Palestinian territories.

 

Politik, nicht Recht, wird entscheiden, ob Israel wegen Kriegsverbrechen angeklagt wird

Von Jonathan Cook

11.Februar 2021

Ein Urteil des Kriegsverbrechertribunals in Den Haag aus der vergangenen Woche hat Israel ins Trudeln gebracht. Hochrangige israelische Beamte, darunter möglicherweise auch Premierminister Benjamin Netanjahu, können nun für Verstöße gegen die Kriegsgesetze in den besetzten palästinensischen Gebieten zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Entscheidung der Richter am Internationalen Strafgerichtshof (ICC) stellt nicht sicher, dass Israelis wegen Kriegsverbrechen vor Gericht gestellt werden – zumindest noch nicht. Aber nach jahrelanger Verzögerung wird damit die Frage geklärt, ob die palästinensischen Gebiete Ost-Jerusalem, Westjordanland und Gaza unter die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs fallen. Das tun sie, sagen die Richter.

Während Israel nur zu gut weiß, was seine Top-Kriegsverbrecher getrieben haben, hat Netanyahu Recht, wenn er bemerkt, dass die Entscheidung des ICC von letzter Woche eine politische ist

Die Tatsache, dass die Tür nun offen ist für Israelis, gegen die wegen Kriegsverbrechen ermittelt wird, ist der Grund, warum israelische Führer aus dem gesamten politischen Spektrum so wütend auf das Urteil reagierten. Die Chefanklägerin des Gerichts hat bereits eine Voruntersuchung abgeschlossen, in der sie zu dem Schluss kam, dass es eine rechtliche Grundlage für eine vollständige Untersuchung gibt.

Die vielleicht absurdeste – wenn auch völlig vorhersehbare – der Reaktionen auf die Entscheidung des ICC kam von Netanyahu selbst. Am Wochenende erklärte er in einem Video in englischer Sprache, das für ein ausländisches Publikum bestimmt war, fälschlicherweise, dass der IStGH gegen Israel wegen, wie er es nannte, “gefälschter Kriegsverbrechen” ermittle – und schrieb dann seine imaginären Handlungen dem “reinen Antisemitismus” zu. Er warf auch einen Verweis auf den Holocaust der Nazis ein, um die Sache zu verdeutlichen. Es lag nicht wenig Ironie in seinen Behauptungen. Am Freitag prangerte Netanjahu die Entscheidung der Richter als Beweis dafür an, dass der IStGH “ein politisches Gremium und keine juristische Institution” sei. In Wirklichkeit ist es Netanjahu, der Politik spielt, indem er dem Gericht in einer rein juristischen und gerichtlichen Angelegenheit einen Rufmord anhängt. Er hofft, Antisemitismus-Verleumdungen, Israels bevorzugte Taktik, zu verwenden, um die Ermittler des ICC in Schach zu halten.

Beamte des Gerichtshofs haben bereits Interesse gezeigt, drei separate Untersuchungsstränge zu verfolgen: Israels Angriffe auf den Gazastreifen, die viele palästinensische Zivilisten das Leben gekostet haben; die wiederholten tödlichen Schüsse auf palästinensische Demonstranten am Grenzzaun des Gazastreifens; und der jahrzehntelange illegale israelische Siedlungsbau auf besetztem Land, der oft die ethnische Säuberung der Palästinenser zur Folge hatte.

Angriff auf Hilfsschiff – Was auch immer Netanyahus aktuelle Beteuerungen sein mögen, die Wahrheit ist, dass Israels eigene Juristen seit langem darauf hinweisen, dass seine Militärkommandeure, Regierungsminister und hochrangigen Verwaltungsangestellten anfällig für Strafverfolgung sind. Deshalb reisen sie seit vielen Jahren mit einem speziellen “Panik-Knopf” auf ihren Telefonen, um das diplomatische Personal vor Ort vor einer drohenden Verhaftung an einem ausländischen Flughafen zu warnen.

Ein solcher Vorfall ereignete sich 2013, als der ehemalige Marinekommandant Eli Marom den Knopf drückte, nachdem er fälschlicherweise vermutete, dass die Grenzbeamten am Londoner Flughafen Heathrow seine Verhaftung nach den Gesetzen der sogenannten “universellen Zuständigkeit” vorbereiteten.

Drei Jahre zuvor hatte Marom einen tödlichen Angriff in internationalen Gewässern durch Marinekommandos auf einen Hilfskonvoi von Schiffen genehmigt, die versuchten, Israels Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen.

Marom hatte Grund, nervös zu sein. Zuvor, im Jahr 2005, versteckte sich ein pensionierter General, Doron Almog, zwei Stunden lang in einem Flugzeug der El Al, nachdem er in Heathrow gelandet war, bevor er schnell wieder abhob, um einem britischen Haftbefehl wegen des Abrisses von 59 palästinensischen Häusern zu entgehen. Berichten zufolge ließ Scotland Yard Almog eher entkommen, als sich auf ein Feuergefecht einzulassen, um ihn zu verhaften.

Außerdem war die ehemalige Außenministerin Tzipi Livni gezwungen, 2009 einen Besuch in Großbritannien abzusagen, weil sie befürchtete, wegen ihrer Rolle, die sie Monate zuvor bei der Genehmigung eines dreiwöchigen Angriffs auf Gaza gespielt hatte, bei dem etwa 1.400 Palästinenser getötet wurden, verhaftet zu werden.

Tatsächlich weiß Israel genug darüber, welche seiner hochrangigen Beamten internationales Recht gebrochen haben – und wie -, dass es letzten Sommer eine geheime Liste von Hunderten zusammengestellt hat, gegen die am ehesten wegen Kriegsverbrechen ermittelt werden sollte.


Versuch, das Gericht zu terrorisieren
– Aber während Israel nur zu gut weiß, was seine Top-Kriegsverbrecher getrieben haben, hat Netanyahu Recht, wenn er bemerkt, dass die Entscheidung des ICC von letzter Woche eine politische ist. In der Tat ist die Behandlung Israels durch das Gericht tief in die Politik verstrickt, seit die Palästinensische Autonomiebehörde 2015 dem IStGH beigetreten ist. Westliche Verbündete haben wiederholt versucht, das Gericht einzuschüchtern und unter Druck zu setzen, um sicherzustellen, dass israelische Beamte nicht für Kriegsverbrechen verurteilt werden.

Es ist kein Zufall, dass die IStGH-Richter das Rückgrat fanden, die Gerichtsbarkeit über die besetzten Gebiete unmittelbar nach dem Rücktritt von Donald Trump als US-Präsident durchzusetzen. Seine Regierung hatte eine Kampagne zur Einschüchterung des Gerichts geführt, die ein Einreiseverbot für IStGH-Mitarbeiter in die USA und die Drohung beinhaltete, ihr Vermögen einzufrieren.

Der Zeitpunkt der Entscheidung des IStGH könnte auch damit zusammenhängen, dass die Chefanklägerin Fatou Bensouda in einigen Monaten ihren Posten aufgeben wird. Es ist unwahrscheinlich, dass sie bis dahin irgendwelche Ermittlungen gegen Israelis einleitet und diese Aufgabe ihrem Nachfolger überlässt. Eine solche Verzögerung wird Israel mehr Zeit verschaffen. Und unter einem Ansturm von Druck könnte der neue Chefankläger davon überzeugt werden, dass Israel – trotz jahrzehntelanger Rechtsbrüche – keine hohe Priorität hat, um die begrenzten Ressourcen des Gerichts zu rechtfertigen.

Der Wahlkampf beginnt
– Genau solch eine Kampagne hat bereits begonnen. Am Sonntag schickte das israelische Außenministerium ein dringendes, geheimes Kabel an Dutzende seiner Botschafter, in dem sie aufgefordert wurden, ihre jeweiligen Hauptstädte für eine Kampagne zu rekrutieren, um Druck auf den ICC auszuüben. Am Montag rief Außenminister Gabi Ashkenazi – ein ehemaliger Generalstabschef des Militärs, der mit ziemlicher Sicherheit auf Israels geheimer Liste der Kriegsverbrecher steht – seine Amtskollegen in den ausländischen Hauptstädten an und forderte sie auf, zu helfen. Das wird wahrscheinlich Lobbyarbeit für einen sympathischeren Chefankläger beinhalten, der Bensouda ersetzen soll. Es wird weiterhin viele große Hindernisse geben – nur wenige davon haben mit dem Gesetz zu tun – die bewältigt werden müssen, bevor irgendwelche Israelis auf der Anklagebank in Den Haag landen

Israelische Medien berichteten aus Sicherheitsquellen, dass mehrere ICC-Mitgliedsstaaten bereits zugestimmt hätten, Israel zu informieren, sollten sie erfahren, dass irgendwelche Haftbefehle gegen Israelis ausgestellt wurden.

Die Biden-Administration in den USA, Deutschland und die australische Regierung, treue Verteidiger Israels, haben bereits die ICC-Entscheidung angeprangert – und damit implizit die internationalen Kriegsnormen, die das Gericht aufrechterhalten soll.

Als Reaktion auf Deutschlands Angriff auf das Gericht twitterte Hanan Ashrawi, ein ehemaliger hoher palästinensischer Beamter, am Dienstag: “Also ersetzt Ihre ‘Rechtsansicht’ die Entscheidung der ICC-Richter und die Resolutionen der UN [Generalversammlung]? Kein Staat, der sich selbst respektiert, sollte Anweisungen von (oder Einschüchterung durch) Israel akzeptieren.”

Andere Staaten, mit ihrem eigenen eigennützigen Kalkül, könnten bald folgen. Diejenigen, die sich am engsten mit dem von den USA geführten “Krieg gegen den Terror” verbündet haben, einschließlich Großbritanniens, haben allen Grund, sicherzustellen, dass Israel – ein Staat, der sehr im “westlichen diplomatischen Club” ist – nicht für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen wird, die auch sie begangen haben. Sie ziehen es vor, dass der ICC seine Anklagen weiterhin auf afrikanische Führer beschränkt.

Lobbyarbeit und Einschüchterung hinter den Kulissen mögen die scheinbar perverse Begründung des ICC im Dezember erklären, seine Ermittlungen gegen britische Beamte einzustellen, ohne Anklagen zu erheben. Er tat dies, obwohl er akzeptierte, dass britische Streitkräfte wahrscheinlich Kriegsverbrechen im Irak begangen hatten. Israel hofft vielleicht auf eine ähnliche, verworrene Begnadigung.
Israel abschirmen. Die Realität ist, dass der Fall gegen Israel immer mehr von politischen als von juristischen Faktoren abhing, sobald es anfällig für Ermittlungen wurde. Aber die Abschirmung Israels bei Kriegsverbrechen war schon lange vor der Ratifizierung des Römischen Statuts durch Palästina im Jahr 2015 offensichtlich.

Sechs Jahre zuvor orchestrierte Israel zum Beispiel eine Einschüchterungskampagne gegen den berühmten südafrikanischen Juristen Richard Goldstone wegen des Berichts seines UN-Ausschusses über Israels Angriff auf Gaza 2009. Der Bericht beschuldigte Israel und die Hamas, Kriegsverbrechen und möglicherweise noch schwerere Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben.

Goldstone wies seine schärfsten Erkenntnisse Monate später zurück, nachdem die persönliche Kampagne gegen ihn darin gipfelte, dass die südafrikanische zionistische Föderation ihm die Teilnahme an der Bar Mitzwa seines Enkels untersagte.

In ähnlicher Weise wurden die Regeln der “universellen Jurisdiktion”, die es ausländischen Bürgern erlauben, die Verhaftung eines Beamten zu beantragen, der verdächtigt wird, internationales Recht zu verletzen, wenn sein oder ihr Staat sich weigert, ein Urteil zu fällen, in der Praxis nie gegen Israelis durchgesetzt.  Nach den Vorfällen mit Almog und Livni änderte die britische Regierung 2011 sogar ihr eigenes Gesetz über die universelle Zuständigkeit, speziell um israelische Beamte vor der Verhaftung auf britischem Boden zu schützen.

Verschleppung durch den ICC – Der ICC hatte die Gelegenheit, gegen israelische Beamte wegen des Angriffs in internationalen Gewässern auf die Mavi Marmara Hilfsflottille nach Gaza im Jahr 2010 zu ermitteln. Zehn türkische Zivilisten, darunter auch ein amerikanischer Staatsbürger, wurden von israelischen Kommandos, die die Schiffe enterten, getötet.

Stattdessen entschied sich Bensouda 2014, den von den Komoren, der Flagge, unter der das Schiff fuhr, angestrengten Fall nicht weiter zu verfolgen. In einem Berufungsverfahren im letzten Jahr kritisierten die ICC-Richter sie für eine Reihe von “Fehlern” bei dieser Entscheidung, für ihre Weigerung, den Fall zu überdenken, nachdem sie sie dazu aufgefordert hatten, und für ihr Versäumnis, den Vorfall 2019 erneut zu untersuchen. Die Richter kamen jedoch zu dem Schluss, dass es “unklar” sei, welche Befugnis sie selbst hätten, diese Fehler zu korrigieren, und verlangten daher keine weitere Überprüfung.

Verzögerungen und Hinhaltetaktik haben auch die jüngste Entscheidung des ICC geplagt. Das Gericht hat seit 2015 in Fragen der Zuständigkeit gezögert. Es wird weiterhin viele große Hindernisse geben – von denen nur wenige mit dem Recht zu tun haben – die bewältigt werden müssen, bevor irgendwelche Israelis auf der Anklagebank in Den Haag landen.

Splitter der Hoffnung
– Nichtsdestotrotz bietet das Urteil der letzten Woche den Palästinensern ein paar Splitter der Hoffnung. Es bestätigt, dass Israels Kampf, den palästinensischen Kampf um die Staatlichkeit zu verweigern, nicht ganz in seinem Sinne verläuft. Und es deutet darauf hin, dass das politische Klima nach Trump sich für Israel als stürmischer erweisen könnte als erwartet. Seine Führer müssen vielleicht etwas vorsichtiger sein, was das Ausmaß und die Sichtbarkeit der Kriegsverbrechen angeht, die sie gutheißen.

Der wirkliche Test ist, ob es sich über die Beschimpfungen und das Verleumden erheben kann, um das internationale Recht auf eine Weise anzuwenden, die die Palästinenser wirklich schützt. Der Gerichtshof könnte sich damit begnügen, das Schwert einer möglichen Untersuchung über Israel schweben zu lassen, in der Hoffnung, dass dies allein ausreicht, um Israels schlimmste Exzesse einzudämmen, wie z.B. die Pläne zur Annexion von Teilen der Westbank.

Oder der ICC mag darauf vertrauen, dass seine Zuständigkeitsentscheidung als Weckruf für den israelischen Obersten Gerichtshof dienen wird, dessen Versäumnisse, internationales Recht in den besetzten Gebieten durchzusetzen, den Weg nach Den Haag geebnet haben. Aber sich mit einem dieser Ergebnisse zu begnügen, wäre ein weiteres Ausweichen des Gerichts, ein weiteres politisches Spiel.

Der Test, ob der IStGH eine juristische und nicht eine politische Instanz ist, ist nicht, wie Netanjahu fordert, dass er sich weigert, gegen Israel zu ermitteln. Der wahre Test ist, ob er sich über die Beschimpfungen und das Gaslighting erheben kann, um internationales Recht in einer Weise anzuwenden, die die Palästinenser wirklich schützt. Übersetzt mit Deepl.com

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