Global Research
16- Dezember 2022
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Der Hauptzweck der Nuclear Posture Review (NPR) besteht darin, den offensiven Einsatz von Atomwaffen als gerechtfertigten Verteidigungsakt zu tarnen. Die neuen Kriterien für den Einsatz dieser tödlichen Massenvernichtungswaffen wurden bewusst verschleiert, um Washington grünes Licht für ihren Einsatz und ihre Weiterverbreitung zu geben. Dementsprechend haben die außenpolitischen Kriegstreiber der USA den institutionellen und ideologischen Rahmen geschaffen, um einen Atomkrieg ohne Furcht vor rechtlichen Repressalien zu beginnen. Diese mühsamen Vorbereitungen wurden mit dem einen Ziel durchgeführt, Amerikas stetig erodierende Position in der globalen Ordnung durch die Anwendung extremer Gewalt zu erhalten.
Wladimir Putin ist beunruhigt. Sehr besorgt.
In einer Pressekonferenz brachte der russische Präsident kürzlich seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die Vereinigten Staaten einen Atomschlag gegen Russland planen könnten. Natürlich drückte Putin die Angelegenheit nicht so grob aus, aber seine Äußerungen ließen kaum einen Zweifel daran, dass er genau das meinte. Hier ein Auszug aus seinen Worten:
Die Vereinigten Staaten haben eine Theorie für einen ‚Präventivschlag’… Jetzt entwickeln sie ein System für einen ‚Entwaffnungsschlag‘. Was bedeutet das? Es bedeutet, die Kontrollzentren mit modernen Hightech-Waffen anzugreifen, um die Fähigkeit des Gegners zum Gegenangriff zu zerstören.“
Warum sollte Putin seine Zeit mit den verschiedenen Theorien verschwenden, die unter außenpolitischen Experten in den Vereinigten Staaten kursieren, wenn er nicht besorgt wäre, dass diese Ideen umsetzbar sind?
Die einzige Erklärung ist, dass Putin besorgt ist, und der Grund dafür ist, dass er weiß, dass diese Ideen (Präemption und „Entwaffnungsschlag“) in den elitären Kadern der Machthaber, die in Washington über diese Angelegenheiten entscheiden, weit verbreitet sind. Putin ist sich wahrscheinlich darüber im Klaren, dass es in Washington eine beträchtliche Wählerschaft gibt, die den Einsatz von Atomwaffen befürwortet und glaubt, dass diese für die Aufrechterhaltung der „regelbasierten Ordnung“ unerlässlich sind. Kurz gesagt, Putin glaubt, dass diese Ideen „umsetzbar“ sind, weshalb er seine Besorgnis zum Ausdruck brachte.
Denken wir also darüber nach, was Putin damit sagen will. Er sagt, dass die USA stillschweigend eine Politik des präemptiven „Erstschlags“ unterstützen, d. h. wenn sich die USA ausreichend bedroht fühlen, beanspruchen sie das Recht, Atomraketen auf einen Feind abzuschießen, unabhängig davon, ob dieser Feind die Vereinigten Staaten angegriffen hat oder nicht.
Klingt das für Sie vernünftig?
Und was ist mit Russland? Unterstützt Russland die gleiche Politik?
Nein, das tut es nicht. Die russische Nukleardoktrin schließt den Ersteinsatz von Atomwaffen ausdrücklich aus. Russland wird keinen Erstschlag durchführen. Punkt. Russland wird Nuklearwaffen nur als Vergeltungsmaßnahme einsetzen, und auch nur dann, wenn die Nation einer „existenziellen Bedrohung“ ausgesetzt ist. Mit anderen Worten: Russland wird Atomwaffen nur als letztes Mittel einsetzen.
Überlegen Sie sich das mal kurz. Dazu könnte alles gehören, von einer ernsthaften Bedrohung der nationalen Sicherheit bis hin zum plötzlichen Auftauchen eines wirtschaftlichen Rivalen. Werden wir Peking mit Atomwaffen auslöschen, weil das Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Landes in den nächsten zehn Jahren voraussichtlich größer sein wird als das der USA?
Das können wir nicht beantworten, aber es erfüllt sicherlich die stark erweiterten Kriterien des NPR.
Können Sie verstehen, warum Putin über all das besorgt sein könnte? Können Sie verstehen, warum Bidens mangelnde Bereitschaft, die „Erstschlag“-Politik aufzugeben, Washingtons Gegner ein wenig nervös machen könnte? Können Sie sich vorstellen, warum diese neuen verwässerten Standards für den Einsatz von Atomwaffen in den Hauptstädten der Welt rote Fahnen wehen lassen könnten?
Putin möchte, dass die Menschen wissen, was vor sich geht. Deshalb äußert er sich auf öffentlichen Plätzen. Er möchte, dass alle wissen, dass die Vereinigten Staaten ihr Atomwaffenarsenal nicht mehr als reines Verteidigungsinstrument betrachten. Es wird jetzt als ein wesentliches Instrument zur Erhaltung der „regelbasierten Ordnung“ angesehen. Können Sie sich das vorstellen?
Und das ist nur ein Teil dessen, was Putin in einer sehr kurzen Pressekonferenz sagte. Er sagte auch dies:
Jetzt entwickeln sie (die USA) ein System für einen „Entwaffnungsschlag“. Was bedeutet das? Es bedeutet, Kontrollzentren mit modernen High-Tech-Waffen anzugreifen, um die Fähigkeit des Gegners zum Gegenangriff zu zerstören.
Die Idee des „Entwaffnungsschlages“ ist unter Washingtons außenpolitischen Kriegstreibern in aller Munde. Es beruht auf der Vorstellung, dass die USA genügend russische Entscheidungszentren und gehärtete Raketenstellungen ausschalten können, um die Gefahr eines massiven nuklearen Gegenschlags zu beseitigen. Es stimmt zwar, dass diese Vorstellung dazu führen könnte, dass ein großer Teil der Welt in Schutt und Asche gelegt wird, aber es stimmt auch, dass diese Theorie von einer mächtigen Wählerschaft unterstützt wird, die entschlossen ist, ihre Theorien über „brauchbare“ Atomwaffen mit geringer Sprengkraft in die Tat umgesetzt zu sehen. Wie ich bereits sagte, gibt es mächtige Akteure im politischen Establishment und im tiefen Staat, die das Tabu über Atomwaffen gerne aufgehoben sähen, damit sie in mehr Situationen und mit größerer Häufigkeit eingesetzt werden können. Dies ist von der World Socialist Web Site:
(Anmerkung: Die USA können also Atomwaffen gegen Feinde einsetzen, die keine Atomwaffen haben).
Die Veröffentlichung des Dokuments wurde von Rüstungskontrollexperten schnell verurteilt. „Die nicht klassifizierte Nuclear Posture Review (NPR) der Biden-Regierung ist im Kern ein erschreckendes Dokument“, schrieb die Union of Concerned Scientists (UCS).
„Es hält die Welt nicht nur auf einem Pfad wachsender nuklearer Risiken, sondern erhöht dieses Risiko in vielerlei Hinsicht“, argumentierte die UCS, indem es behauptet, dass „die einzige praktikable Antwort der USA darin besteht, das gesamte US-Atomwaffenarsenal wieder aufzubauen, eine Reihe gefährlicher nuklearer Maßnahmen aus der Ära des Kalten Krieges beizubehalten und mit dem Ersteinsatz von Atomwaffen in einer Vielzahl von Szenarien zu drohen.“
(Anmerkung: Dies ist der Weg, auf dem wir uns bereits befinden.)
Dies stellt eine bedeutende Entwicklung gegenüber Trumps Nationaler Verteidigungsstrategie von 2018 dar, die sich weitgehend negativ auf den Einsatz militärischer Gewalt zur Sicherung wirtschaftlicher Interessen bezog – mit der Behauptung, es sei China, das dies tue. Während das Dokument von 2018 dies eindeutig implizierte, stellt die Definition von „nationalen Interessen“, die das Pentagon in seinem Dokument von 2022 um den Begriff „wirtschaftlicher Wohlstand“ erweitert, einen noch offeneren Schritt in Richtung der Befürwortung der Doktrin dar, dass Krieg ein akzeptables Mittel zur Sicherung wirtschaftlicher Ziele ist.“
(Anmerkung: Ich hatte also recht, wir werden China wegen seines Wirtschaftswachstums mit Atomwaffen angreifen!)
Ein Ausschnitt aus der Nationalen Verteidigungsstrategie 2022:
Diese Dokumente, die in den US-Medien nicht ernsthaft diskutiert wurden, verdeutlichen die fundamentale Unwahrheit, dass die massive militärische Aufrüstung der USA in diesem Jahr eine Antwort auf die „russische Aggression“ ist. In Wirklichkeit sind die massiven Erhöhungen der Militärausgaben und die Pläne für einen Krieg mit China nach Ansicht der Kriegsplaner im Weißen Haus und im Pentagon auf „dramatische Veränderungen in der Geopolitik, Technologie, Wirtschaft und unserer Umwelt“ zurückzuführen.
Diese Dokumente machen deutlich, dass die Vereinigten Staaten den wirtschaftlichen Aufstieg Chinas als eine existenzielle Bedrohung betrachten, auf die mit der Androhung militärischer Gewalt reagiert werden muss. Die Vereinigten Staaten sehen die Unterwerfung Russlands als ein entscheidendes Sprungbrett für den Konflikt mit China.“ („Nationales Strategiedokument des Pentagon zielt auf China“, Andre Damon, World Socialist Web Site)
Diese Tatsache – und es ist eine Tatsache – sollte jedem klar sein, der nicht in den letzten zehn Jahren unter einem Stein gelebt hat. Sie sagt uns, dass die Vereinigten Staaten nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Die westlichen Eliten haben eine Staatsverschuldung von 31 Billionen Dollar angehäuft, die industrielle Basis Amerikas ausgehöhlt, ihre eigenen Kapitalmärkte mit endlosem schuldengenerierendem Ponzi-Betrug ausgebeutet und das gesamte krumme System auf einer Währung balanciert, die vor unseren Augen zerbröckelt.
Wie also wollen die westlichen Eliten ihren Griff nach der Weltmacht bewahren, wenn die Wirtschaft auf einem Fundament aus reinem Treibsand steht?
Sie werden rohe militärische Gewalt, unerbittliche Propaganda und mafiösen Zwang einsetzen. Das ist es, was sie tun werden. Sie werden die diplomatischen Feinheiten auslassen und ihren Willen mit eiserner Faust durchsetzen. Gibt es daran irgendwelche Zweifel? Hier ist mehr von Putin:
Die Vereinigten Staaten haben ein … Konzept für einen Präventivschlag … Wir nicht. Unsere Strategie spricht von einem Vergeltungsschlag…. Aber wenn ein potenzieller Gegner glaubt, dass es möglich ist, die Präventivschlag-Theorie anzuwenden… dann müssen wir trotzdem über die Bedrohung nachdenken, die solche Ideen… für uns darstellen.
„Wenn [ein Land] unter keinen Umständen als erstes [Atomwaffen] einsetzt, bedeutet das, dass es auch nicht das zweite sein wird, das sie einsetzt, weil die Möglichkeit, sie im Falle eines Atomschlags auf unserem Territorium einzusetzen, stark eingeschränkt sein wird“, sagte Putin.
Die Vereinigten Staaten haben ein … Konzept für einen Präventivschlag … Wir nicht. Unsere Strategie spricht von einem Vergeltungsschlag…. Aber wenn ein potenzieller Gegner glaubt, dass es möglich ist, die Präventivschlag-Theorie anzuwenden… dann müssen wir über die Bedrohung nachdenken, die solche Ideen… für uns darstellen.
„Wenn [ein Land] unter keinen Umständen als erstes [Atomwaffen] einsetzt, bedeutet das, dass es auch nicht das zweite sein wird, das sie einsetzt, weil die Möglichkeit, sie im Falle eines Atomschlags auf unserem Territorium einzusetzen, stark eingeschränkt sein wird“, sagte Putin.
Das klingt vager als es ist. Was Putin meint, ist, dass „wenn die USA einen massiven nuklearen Angriff auf Russland starten, dann könnte Russlands Fähigkeit, Vergeltung zu üben, stark beeinträchtigt werden. Deshalb fügte Putin Folgendes hinzu: „Vielleicht sollten wir darüber nachdenken, … ihre Ideen zu nutzen, wie sie ihre eigene Sicherheit gewährleisten können.“ Mit anderen Worten: Wenn „Präventivschläge“ und „Entwaffnungsschläge“ die einzige Möglichkeit sind, die eigene nationale Sicherheit zu verteidigen, dann sollte Russland vielleicht dem Beispiel Washingtons folgen. Putin war sardonisch, aber sein Punkt ist klar: „Wenn die Verteidigung unserer eigenen Sicherheit erfordert, dass wir uns rücksichtslos und destabilisierend verhalten, dann sollten wir vielleicht genau das tun.
In jedem Fall kann man Putins Dilemma verstehen. Er ist NICHT für präventive Nuklearangriffe, aber gleichzeitig ist ihm klar, dass er, wenn er nicht präventiv handelt, in Zukunft möglicherweise nicht mehr in der Lage sein wird, zu reagieren. Das ist das Dilemma, vor dem er steht.
Meiner Meinung nach hat Putin diese Frage in der letzten Woche zweimal erörtert, weil er nicht die geringste Möglichkeit sah, dass die USA ein Land angreifen würden, das über das größte Atomwaffenarsenal der Welt verfügt. Er glaubte, dass das Vorgehen der USA von den überholten Theorien der Abschreckung und der gegenseitig gesicherten Zerstörung geprägt sein würde. Doch nun beginnt er zu begreifen, dass wir in eine schöne neue Welt eingetreten sind, in der die Berechnungen auf proaktiveren Theorien beruhen, die die Gefahr von Vergeltungsmaßnahmen ignorieren, weil die Täter glauben, sie könnten ihren Gegner effektiv „entwaffnen“.
Putin ist also besorgt; er ist wirklich besorgt. Und seine verwirrte Antwort („Vielleicht sollten wir darüber nachdenken, … ihre Ideen zu nutzen, wie sie ihre eigene Sicherheit gewährleisten können“) deutet darauf hin, dass er noch nicht weiß, was er tun soll.
Die Frage ist also: Was soll man tun? Wie kann man sein Land verteidigen, wenn eine atomar bewaffnete Supermacht beschlossen hat, dass man ein Hindernis ist, das beseitigt werden muss, um seine eigenen geopolitischen Ziele zu erreichen? Wie kann man einen zivilisationsvernichtenden Angriff abwehren, wenn der Feind von ganzem Herzen glaubt, dass ein Atomkrieg die einzige Möglichkeit ist, seine Vormachtstellung in der Weltordnung zu erhalten?
Das ist ein Rätsel.
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Dieser Artikel wurde ursprünglich auf The Unz Review veröffentlicht.
Michael Whitney ist ein renommierter geopolitischer und sozialer Analyst mit Sitz in Washington State. Er begann seine Karriere als unabhängiger Bürgerjournalist im Jahr 2002 mit einem Engagement für ehrlichen Journalismus, soziale Gerechtigkeit und Weltfrieden.
Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Centre for Research on Globalization (CRG).
„Auf dem Weg zu einem Szenario des Dritten Weltkriegs: Die Gefahren eines Nuklearkrieges“
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