Rache statt Völkerrecht Von Knut Mellenthin

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Immer auf Achse gegen Russland: Außenministerin Baerbock nach ihrem Besuch in Den Haag (Rotterdam, 16.1.2023)
Aus: Ausgabe vom 18.01.2023, Seite 7 / Ausland
Konflikt um Ukraine
Rache statt Völkerrecht
Bundesregierung fordert Sondertribunal gegen Putin und die gesamte russische Führung
Von Knut Mellenthin

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock wirbt für ein »Sondertribunal«, das die gesamte politische und militärische Führung Russlands einschließlich des Präsidenten Wladimir Putin aburteilen soll. Zu diesem Zweck war Baerbock am Montag im niederländischen Den Haag, wo der Internationale Strafgerichtshof – englisch abgekürzt: ICC – seinen Sitz hat, hatte separate Treffen mit dessen Präsidenten Piotr Hofmanski und dem Chefankläger Karim Khan. Außerdem hielt sie einen langen Vortrag vor der Haager Akademie für Völkerrecht.

Ganz neu ist die Idee des »Sondertribunals«, das unabhängig vom ICC agieren, aber sich dessen Autorität zunutze machen soll, nicht. Die deutsche Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hatte schon am 30. November vergangenen Jahres die Einsetzung eines »von den Vereinten Nationen unterstützten Sondergerichts« gefordert, »um Russlands Aggressionsverbrechen zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen«. Baerbock kommt lediglich das fragwürdige Verdienst zu, diese Idee in ihrem Vortrag ein wenig präzisiert und ausführlich begründet zu haben. Chefankläger Khan hat dieser Forderung schon am 5. Dezember ausdrücklich widersprochen und vor einer »Fragmentierung« der internationalen Rechtsprechung gewarnt.

In ihrer Ansprache in der Akademie für Völkerrecht am Montag begründete Baerbock die Notwendigkeit eines »Sondertribunals« damit, dass der ICC zum Anklagepunkt »Aggression« nur gegen Staaten verhandeln könne, die das Statut des Gerichts unterschrieben und ratifiziert hätten. Das haben bisher nur 123 der 193 Mitglieder der UNO getan. Russland und die Ukraine gehören dazu ebensowenig wie beispielsweise die USA oder China. Da es aber nicht angehe, »Putins Angriffskrieg« ungestraft zu lassen, brauche es ein »neues Format«, ein neu zu schaffendes Gericht mit eigenen Regeln. Weiterlesen in jungewelt.de

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