Russland, die Ukraine und das Kriegsrecht: Krieg und Kriegsverbrechen Von Scott Ritter

Russia, Ukraine, and the Law of War: War and War Crimes

Scott Ritter, in the second and final part of this series, lays out what the law says about war crimes and how it applies to the conflict in Ukraine. By Scott Ritter Special to Consortium News During his recent four-day European tour, U.S.

Bild: Bidens Rede in Warschau. (Büro des Präsidenten)

 

Scott Ritter legt im zweiten und letzten Teil dieser Serie dar, was das Gesetz über Kriegsverbrechen aussagt und wie es auf den Konflikt in der Ukraine anzuwenden ist.

Russland, die Ukraine und das Kriegsrecht: Krieg und Kriegsverbrechen

Von Scott Ritter


Speziell für Consortium News


1. April 2022

Während seiner viertägigen Europareise sorgte US-Präsident Joe Biden kürzlich für Schlagzeilen, als er während eines Treffens mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda den russischen Präsidenten Wladimir Putin als „einen Mann, den ich offen gesagt für einen Kriegsverbrecher halte“ bezeichnete und hinzufügte: „Ich denke, das wird auch der juristischen Definition entsprechen.“

Putins Sprecher, Dmitri Peskow, verurteilte Bidens Äußerung als „inakzeptable und unverzeihliche Rhetorik von Seiten des Oberhaupts eines Staates, dessen Bomben Hunderttausende von Menschen auf der ganzen Welt getötet haben.“

Biden äußerte sich im Anschluss an eine Erklärung von Außenminister Antony Blinken, in der dieser bekannt gab, dass das Außenministerium eine formelle Einschätzung abgegeben habe, dass das russische Militär in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen habe. „Auf der Grundlage der derzeit verfügbaren Informationen“, so Blinken, „schätzt die US-Regierung ein, dass Mitglieder der russischen Streitkräfte in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen haben. „Unsere Einschätzung“, fügte Blinken hinzu, „basiert auf einer sorgfältigen Überprüfung der verfügbaren Informationen aus öffentlichen und geheimdienstlichen Quellen.“

Blinken zufolge haben die russischen Streitkräfte Wohnhäuser, Schulen, Krankenhäuser, kritische Infrastruktur, zivile Fahrzeuge, Einkaufszentren und Krankenwagen zerstört, wobei Tausende von unschuldigen Zivilisten getötet oder verwundet wurden. Viele der von Russlands Streitkräften angegriffenen Orte waren eindeutig als von Zivilisten genutzt erkennbar.“ Blinken erklärte, zu dieser Kategorie gehöre „auch das Entbindungskrankenhaus von Mariupol“ sowie „ein Treffer, der ein Theater in Mariupol traf, auf dem in großen, vom Himmel aus sichtbaren Buchstaben das Wort ‚????‘ – russisch für ‚Kinder‘ – zu lesen war.“

Blinkens Anschuldigungen decken sich mit denen der ukrainischen Regierung und von Organisationen wie Amnesty International. Karim Khan, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, hat angekündigt, dass sein Büro mit der Untersuchung von Vorwürfen russischer Kriegsverbrechen beginnen wird, die während der laufenden Militäroperation in der Ukraine begangen wurden.

Die Darstellung, wonach Russland und das russische Militär Kriegsverbrechen begangen haben, verstößt jedoch gegen das humanitäre Völkerrecht und das Kriegsrecht. Das Jus in bello (das Recht, das das Verhalten bei der Anwendung von Gewalt regelt) stellt einen Rahmen rechtlicher Konzepte dar, die in Verbindung mit bestimmten Handlungen dazu beitragen, festzustellen, ob ein tatsächlicher Verstoß gegen das Kriegsrecht stattgefunden hat.

Das Jus in bello ergibt sich aus Verträgen, Abkommen und dem Völkergewohnheitsrecht. Zwei internationale Abkommen, die Haager Konventionen von 1899 und 1907 sowie die vier Genfer Konventionen von 1949, bilden die Grundlage für das moderne Verständnis des Jus in bello und regeln, was bei der Durchführung eines Krieges zulässig ist und welchen Schutz Nichtkombattanten, einschließlich Zivilisten und Kriegsgefangenen, gewährt wird. „Schwere Verstöße“ gegen das Jus in bello können vor den zuständigen Gerichten als Kriegsverbrechen verfolgt werden.

Ausgehend von der These, dass Krieg kaum mehr als organisierter Mord ist, ist die Frage, wie zu definieren ist, was einen Mord ausmacht, der ausreicht, um als Verbrechen eingestuft zu werden, weitaus schwieriger, als man denken könnte. Michael Herr hat diese Realität in seinem Buch Dispatches über Amerikas Krieg in Vietnam zum Ausdruck gebracht, als er feststellte: „Einen Mann wegen Mordes anzuklagen war hier so, als würde man beim Indy 500 Strafzettel verteilen.“

Unterscheidung, Absicht, Notwendigkeit

Israelische Luft- und Artillerieangriffe auf ein Wohnhaus, Beirut 2006. (Hamed Talebi/Mehr News Agency/Wikimedia Commons)

Eine der wichtigsten Überlegungen zur Unterscheidung zwischen einer legitimen Kriegshandlung und einem Kriegsverbrechen ist der Begriff der „militärischen Notwendigkeit“. Nach den Grundsätzen des Kriegsrechts erlaubt die militärische Notwendigkeit „Maßnahmen, die tatsächlich notwendig sind, um einen legitimen militärischen Zweck zu erreichen, und die nicht anderweitig durch das humanitäre Völkerrecht verboten sind. Im Falle eines bewaffneten Konflikts besteht der einzige legitime militärische Zweck darin, die militärischen Kapazitäten der anderen Konfliktparteien zu schwächen“.

Hand in Hand mit dem Konzept der militärischen Notwendigkeit geht die Frage der „Humanität“, d. h., dass eine Militäroperation keine Leiden, Verletzungen oder Zerstörungen verursachen darf, die nicht notwendig sind, um ein legitimes militärisches Ziel zu erreichen. Der Begriff „Menschlichkeit“ ist zwar schwer zu definieren (gibt es überhaupt eine humane Art und Weise, ein Menschenleben im Krieg zu nehmen?), aber er steht in Zusammenhang mit einem anderen Grundsatz des humanitären Völkerrechts, der „Verhältnismäßigkeit“.

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Kriegszeiten muss noch streng kodifiziert werden, aber im Grunde geht es um den Gedanken, dass die militärischen Mittel in einem angemessenen Verhältnis zu den erwarteten Zielen stehen sollten.

Kurz gesagt, wenn sich ein feindlicher Scharfschütze in einem Zimmer im dritten Stock eines Wohnhauses aufhält, wäre die Verhältnismäßigkeit gewahrt, wenn die notwendige Gewalt angewendet würde, um den Scharfschützen in dem betreffenden Zimmer auszuschalten; wenn sich zu diesem Zeitpunkt Zivilisten in dem Zimmer befänden, würde dies keinen Verstoß gegen die Kriegsgesetze darstellen, da die Zivilisten leider (und tragischerweise) unter den Begriff „Kollateralschaden“ fallen würden.

Wenn jedoch Gewalt angewandt wird, die zur Zerstörung des gesamten Wohnkomplexes führt und dabei Dutzende, wenn nicht Hunderte von Zivilisten getötet werden, könnte der Fall eintreten, dass die Gewaltanwendung in keinem Verhältnis zu dem erwarteten militärischen Ergebnis stand und somit ein Kriegsverbrechen darstellt.

Der letzte erwähnenswerte Grundsatz ist der der „Unterscheidung“, der besagt, dass die an einem bewaffneten Konflikt beteiligten Parteien „jederzeit zwischen der Zivilbevölkerung und Kombattanten sowie zwischen zivilen Objekten und militärischen Zielen unterscheiden und dementsprechend ihre Operationen nur gegen militärische Ziele richten müssen“. Die Unterscheidung verbietet „willkürliche Angriffe und den Einsatz willkürlicher Mittel und Methoden der Kriegsführung“, wie z. B. Bombenteppiche oder Artilleriebeschuss, der keinen spezifischen militärischen Zweck hat.

Ausgehend von diesen Grundsätzen und Prinzipien hat die internationale Gemeinschaft im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, insbesondere in Artikel 8 (Kriegsverbrechen), spezifische Handlungen kodifiziert, die als Kriegsverbrechen gelten. Hier werden verschiedene Handlungen aufgezählt, die die meisten, wenn nicht sogar alle Anschuldigungen von Biden und Blinken begründen, wenn sie Putin und dem russischen Militär Kriegsverbrechen vorwerfen:

Vorsätzliche Angriffe gegen die Zivilbevölkerung als solche oder gegen einzelne Zivilisten, die nicht direkt an den Feindseligkeiten teilnehmen;
Vorsätzliche Angriffe gegen zivile Objekte, d.h. Objekte, die keine militärischen Ziele sind;
vorsätzliche Angriffe gegen Personal, Einrichtungen, Material, Einheiten oder Fahrzeuge, die an einer humanitären Hilfs- oder friedenserhaltenden Mission im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen beteiligt sind, sofern sie Anspruch auf den Schutz haben, der Zivilpersonen oder zivilen Objekten nach dem Völkerrecht des bewaffneten Konflikts gewährt wird, und
vorsätzliche Durchführung eines Angriffs in dem Wissen, dass ein solcher Angriff zufällige Verluste an Menschenleben oder Verletzungen von Zivilpersonen oder Schäden an zivilen Objekten verursachen wird.

Die Elemente

Extremes Beispiel für fehlende Verhältnismäßigkeit mit Vorsatz: Die Bombardierung Nagasakis von der Stadt Koyagi aus gesehen, etwa 13 km südlich, aufgenommen 15 Minuten nach der Explosion der Bombe. Im Vordergrund ging das Leben scheinbar unbeeinflusst weiter. (Hiromichi Matsuda/Wikimedia Commons)

Jedes der oben aufgeführten Verbrechen besteht aus zwei Elementen, die jeweils rechtlich bewiesen werden müssen, bevor der Vorwurf eines Kriegsverbrechens anerkannt werden kann. Dabei handelt es sich um den physischen Tatbestand (actus reaus), d. h. die Tat selbst, und den psychischen Tatbestand (mens rea), d. h. den spezifischen Vorsatz (dolus specialis) zur Begehung der betreffenden Tat.

Selbst wenn man das physische Element eines mutmaßlichen Verbrechens, wie z. B. den Bombenanschlag auf ein Krankenhaus oder einen Wohnkomplex, nachweisen kann, ist kein Verbrechen begangen worden, es sei denn, man kann die tatsächliche Absicht hinter dem Angriff nachweisen (d. h. nicht nur die Ausrichtung von Angriffen auf die Zivilbevölkerung, sondern die bewusste Ausrichtung dieser Angriffe).

Einer der wichtigsten mildernden Umstände für die meisten angeblichen Kriegsverbrechen ist der Grundsatz der „militärischen Notwendigkeit“. Nehmen wir zum Beispiel die Bombardierung eines Krankenhauses. Wenn eine Bombe ein Krankenhaus trifft, hat man de facto einen actus reas festgestellt. Nehmen wir nun an, es gäbe einen schriftlichen Befehl eines Kommandanten an einen Piloten, der diesen anweist, das betreffende Krankenhaus zu bombardieren – dann ist der dolus specialis gegeben, und ein Kriegsverbrechen wurde begangen.

Nicht so schnell.

Zwar verbietet das Kriegsrecht direkte Angriffe auf zivile Ziele wie Wohnhäuser, Schulen und Krankenhäuser, doch wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz klarstellt, „kann ein Krankenhaus oder eine Schule zu einem legitimen militärischen Ziel werden, wenn es/sie zu bestimmten militärischen Operationen des Feindes beiträgt und seine/ihre Zerstörung der angreifenden Seite einen eindeutigen militärischen Vorteil verschafft“, oder wenn es/sie „als Ausgangsbasis für einen Angriff, als Waffendepot oder als Versteck für gesunde Soldaten/Kämpfer genutzt wird“.

Hier liegt der Haken. „In einem kürzlich in der Washinton Post veröffentlichten Artikel heißt es: „Die Ukrainer sehen sich zunehmend mit einer unbequemen Wahrheit konfrontiert: Der verständliche Impuls des Militärs, sich gegen russische Angriffe zu verteidigen, könnte Zivilisten ins Fadenkreuz bringen. Praktisch jedes Viertel in den meisten Städten ist militarisiert worden, einige mehr als andere, was sie zu potenziellen Zielen für russische Kräfte macht, die versuchen, die ukrainische Verteidigung auszuschalten.

Darüber hinaus „könnte die Strategie der Ukraine, schweres militärisches Gerät und andere Befestigungen in zivilen Gebieten zu platzieren, die Bemühungen des Westens und der Ukraine schwächen, Russland für mögliche Kriegsverbrechen rechtlich zur Verantwortung zu ziehen.“

Unterm Strich gilt: Wenn Russland über Erkenntnisse verfügt, dass die Ukraine ein ansonsten geschütztes ziviles Ziel für militärische Zwecke nutzt, und wenn die Entscheidung getroffen wird, das Ziel mit Gewalt anzugreifen, die der Bedrohung angemessen ist, dann ist kein Kriegsverbrechen begangen worden.

Nach den Recherchen der Washington Post scheint es sogar so zu sein, dass nicht Russland, sondern die Ukraine Kriegsverbrechen begeht. Laut Richard Weir, Forscher in der Krisen- und Konfliktabteilung von Human Rights Watch, der in dem Post-Artikel zitiert wird, hat das ukrainische Militär „eine völkerrechtliche Verantwortung“, entweder seine Streitkräfte und Ausrüstung aus zivilen Gebieten abzuziehen oder die Zivilbevölkerung aus den Gebieten zu vertreiben, in denen Militärpersonal und Ausrüstung gelagert sind.

„Wenn sie das nicht tun“, sagte Weir, „ist das ein Verstoß gegen das Kriegsrecht. Denn sie gefährden damit die Zivilbevölkerung. Denn all diese militärische Ausrüstung ist ein legitimes Ziel.

Fazit: Die ukrainische Regierung, amerikanische Politiker und Menschenrechtsgruppen können zwar Behauptungen über russische Kriegsverbrechen in der Ukraine aufstellen, doch ist es sehr viel schwieriger, diese Behauptungen zu beweisen.

Außerdem scheint es, dass bei näherer Betrachtung der Ankläger (zumindest wenn es sich um die ukrainische Regierung handelt) zum Beschuldigten werden könnte, sollte es zu einer gründlichen Untersuchung der angeblichen Ereignisse kommen.

Wenn die ukrainische Regierung behauptet, dass bestimmte von Russland angegriffene Orte in eine geschützte Kategorie fallen und dass Russland durch den Angriff auf diese Orte ein Kriegsverbrechen begangen hat, dann muss davon ausgegangen werden, dass jede Unternehmung der Ukraine, militärisches Personal und Ausrüstung in der Nähe dieser Ziele zu platzieren, „eine absichtliche Zusammenführung von militärischen Zielen und Zivilisten oder Personen hors de combat mit der spezifischen Absicht, den Angriff auf diese militärischen Ziele zu verhindern“ darstellt.

Dies ist die rechtliche Definition eines menschlichen Schutzschildes, der an sich schon einen Verstoß gegen das Kriegsrecht darstellt.

Übersetzt mit Deepl.com


Scott Ritter ist ein ehemaliger Geheimdienstoffizier des U.S. Marine Corps, der in der ehemaligen Sowjetunion bei der Umsetzung von Rüstungskontrollverträgen, im Persischen Golf während der Operation Wüstensturm und im Irak bei der Überwachung der Abrüstung von Massenvernichtungswaffen diente.

 

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