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Schreiben an die Teilnehmer des “Bonner Kultur- und Begegnungsfests”, 30.08.2019 Angriff der Stadt Bonn auf die Meinungsfreiheit Von Palästinensische Gemeinde Deutschland/Bonn, Deutsch Palästinensische Gesellschaft/NRW-Süd und Deutsch-Palästinnsischer Frauenverein NRhZ

Aktueller Online-Flyer vom 11. September 2019  

Schreiben an die Teilnehmer des “Bonner Kultur- und Begegnungsfests”, 30.08.2019
Angriff der Stadt Bonn auf die Meinungsfreiheit
Von Palästinensische Gemeinde Deutschland/Bonn, Deutsch Palästinensische Gesellschaft/NRW-Süd und Deutsch-Palästinnsischer Frauenverein

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, jährlich lädt die Stadt Bonn zu ihrem Fest „Vielfalt! Das Bonner Kultur- und Begegnungsfest“ ein. An diesem Fest waren oft die Palästinensische Gemeinde Deutschland – Bonn, der Deutsch-Palästinensische Frauenverein, die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft NRW-Süd und das Institut für Palästinakunde Bonn e.V. beteiligt. Diese Organisationen führen in Bonn und Umgebung seit vielen Jahren Veranstaltungen durch – Vorträge, Lesungen, Film- und Theateraufführungen mit Deutschen, Palästinensern und Juden, um die Bürger der Stadt über das Schicksal der Palästinenser aufzuklären, die seit mehr als 50 Jahren diskriminiert, vertrieben und ihrer Rechte beraubt werden. Doch nun hat uns die Stadt Bonn von der Teilnahme ausgeschlossen. Der Rat der Stadt Bonn hat am 14.5.2019 beschlossen, dass „Einrichtungen der Stadt Bonn der BDS-Kampagne keine Räumlichkeiten zur Verfügung stellen dürfen und keine Veranstaltungen der BDS-Kampagne oder von Gruppierungen, welche die Ziele der BDS-Kampagne verfolgen, unterstützen“.

BDS steht für „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“. Dazu haben im Jahr 2005 mehr als 170 Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft wie Gewerkschaften, politische Parteien, Frauenorganisationen und Berufsverbände aufgerufen. Inspiriert von der südafrikanischen Anti-Apartheid-Bewegung fordern sie die internationale Gemeinschaft auf, gewaltlos Druck auf Israel auszuüben, bis es das Völkerrecht einhält und die Menschenrechte respektiert. Dies bedeutet:

  • Beendigung der Besatzung der Westbank und der Abriegelung des Gazastreifens sowie Abriss der Mauer, die laut Gutachten des Internationalen Gerichtshofs von 2004 illegal ist;
  • vollständige Gleichberechtigung der palästinensischen Bürger Israels;
  • Anerkennung des Rückkehrrechts der palästinensischen Flüchtlinge gemäß der von Israel akzeptierten UN-Resolution 194.

Der Bonner Ratsbeschluss benutzt die Antisemitismusbekämpfung als Vorwand, um jeden Protest gegen Israels völkerrechtswidrige Besatzungspolitik zu unterdrücken. Er richtet sich gegen alle Menschen in Bonn, die sich dem internationalen Recht und den Menschenrechten verpflichtet wissen. Der Ratsbeschluss stigmatisiert unsere Forderungen als antisemitisch. Menschen, die für die Rechte der Palästinenser eintreten, sind in Bonn offenbar unerwünscht.

Wir haben gegen den Ausschluss der palästinensischen Gruppen sowie gegen den Ratsbeschluss Klage eingereicht, denn er ist ein eklatanter Angriff auf das Recht der freien Meinungsäußerung (Art. 5 Grundgesetz). Wenn der Stadt Bonn an dieser Stelle nicht Einhalt geboten wird, müssen andere Organisationen mit ähnlichen Repressionen rechnen, die sich für die Rechte von Völkern oder Kulturen einsetzen, wenn deren Unterdrücker und Gegner über die entsprechenden politischen Beziehungen zum Rat der Stadt verfügen.

Deshalb bitten wir Sie, gegen den Ausschluss der palästinensischen Gruppen sowie gegen den Ratsbeschluss vom 14. Mai 2019 zu protestieren!

Senden Sie Ihren Protest an den OB der Stadt Bonn, die Fraktionen im Rat der Stadt Bonn sowie die im Rat vertretenen Parteien, bitte auch immer in Kopie an uns: nrw@dpg-netz.de und an ipk@ipk-bonn.de.

Die Adressen lauten:

oberbuergermeister@bonn.de

cdu.ratsfraktion@bonn.de, spd.ratsfraktion@bonn.de, gruene.ratsfraktion@bonn.de, linksfraktion@bonn.de, bbb.fraktion@bonn.de, fdp.ratsfraktion@bonn.de, afb.ratsfraktion@bonn.de, info@diesozialliberalen.de

kontakt@dielinke-bonn.de, ub.bonn.nrw@spd.de, info@cdu-bonn.de, info@fdp-bonn.de, info@gruene-bonn.de, info@buergerbundbonn.de

Am 29. Sept. werden wir von 13 – 17 Uhr auf dem Remigiusplatz (Blumenmarkt) ein Programm unter dem Motto „Begegnung mit Palästina“ präsentieren. Mit Musik, Tanz und Kultur zeigen Palästinenser, dass sie sich nicht mundtot machen lassen. Damit protestieren wir gegen die Besatzung Palästinas und den Angriff der Stadt Bonn auf die Meinungsfreiheit.

Mit solidarischen Grüßen

George Rashmawi, Palästinensische Gemeinde Bonn
Salwa Rashmawi, Deutsch-Palästinensischer Frauenverein
Martin Breidert, Deutsch-Palästinensische Gesellschaft NRW-Süd


Siehe auch:

Schreiben an die Ratsmitglieder der Stadt Aachen
Warum Sie dem kommenden Anti-BDS-Antrag nicht zustimmen sollten
Vom Institut für Palästinakunde
NRhZ 717 vom 04.09.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26167

Dem Kampf gegen Apartheid und Völkerrechtsbruch in den Rücken gefallen
Rassistische Querfront im Reichstag
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 707 vom 29.05.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25936

Online-Flyer Nr. 718  vom 11.09.2019

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