Sicht vom Hochblauen

Evelyn Hecht-Galinski

Sehr geehrter Herr Steinmeier, sehr geehrter Herr Gabriel

Ein Brief von Irene Jäger

Betr: Nahostpolitik

Ich bin SPD-Mitglied wende ich mich heute an Sie in Ihrer Funktion als Außenminister und Vize-Kanzler der jetzigen Regierung. Ich hatte ja die Möglichkeit für oder gegen die „GROKO“ zu stimmen. Immer wieder sehe ich mich darin bestätigt, mein Kreuz bei NEIN gesetzt zu haben. In meiner 43 jährigen Parteimitgliedschaft habe ich so Einiges erlebt, war manchmal stolz, war aktiv engagiert, trug mich aber in den letzten 10 Jahren immer wieder mit Austrittsgedanken. Ein Grund hierfür ist die Stellung der SPD und Ihrer Politik zu Nahost, und speziell zu Palästina- ja zu Palästina!

Ich klage nämlich die Sozialdemokratische Partei an, an der Nahost-Katastrophe mit Verantwortung zu tragen, Ja, denn sie trägt mit Verantwortung an der Entstehung der HAMAS. Ohne die israelisch-jüdische Politik der kriegerischen Besatzung Rest-Palästinas, dabei alle relevanten UN-Konventionen und internationalen Rechte ignorierend, wäre keine HAMAS entstanden, stünden wir nicht heute vor dieser grauenvollen Situation.

Die Destabilisierung der Region geht entsprechend auch mit auf Ihr Konto.

Ich frage Sie, warum kann sich Israel über Jahrzehnte erlauben, Internationales Recht aufs Gröbste zu verletzen? Ich zitiere die Hochkommissarin des UN Rates für Menschenrechte: “International Law is not negotiable, no one is exempt.“ Und sie fährt weiter fort, dass das Vorgehen der Israelis in Gaza Kriegsverbrechen nach internationalem Recht darstellen könne. Sie hat sich hier sehr vorsichtig ausgedrückt, denn sie weiß ja, dass ihr Menschenrechtsrat nicht den IGH in Den Haag anrufen kann. Dies könne in der derzeitigen Situation ja nur Israel sein, und die werden einen Teufel tun.

Ich gehe einmal davon aus, dass Sie sich an das Veto der Amerikaner im UN Sicherheitsrat erinnern, als es darum ging, Palästina auch dieses Recht einzuräumen. (Wenn ich mich richtig erinnere hatte sich Deutschland enthalten. Warum?)

Auch verweist die UN Hochkommissarin darauf, dass Israel das Internationale Kriegsrecht verletze, nach dem die Besatzungsmacht Verantwortung für das Wohlergehen der Zivilbevölkerung trägt. Dies gilt nicht nur für Gaza, sondern auch das West-Jordan Land. Seit fast nunmehr 50 Jahren wird dieses Recht gegenüber den Palästinensern auf das schwerste verletzt. Ich konnte mir über das Leid so vieler Menschen dort höchst persönlich ein Bild machen, da ich immer wieder nach Palästina reiste. Davon will ich hier und jetzt gar nicht sprechen.

Was ich anklage: Verbrechen an der Menschlichkeit. Jede Stunde nimmt Israel in Kauf, ein Kind zu töten, ein Kind das ein Recht auf Leben, Recht zu spielen, lernen, an der Gesellschaft teilzuhaben hat.

Wo bleibt hier Ihre Empörung? Was tun Sie und die SPD, diesem verbrecherischen Treiben ein Ende zu setzen?? ? Bitte sagen Sie hier jetzt nicht, dass Sie hinter den politischen Kulissen agieren. Wir hätten ein Recht, dies zu erfahren.

Was tun Sie statt dessen, wie gestern im Fernsehen zu hören und zu sehen: mit Leichenbittermiene verurteilen Sie beide die anti-semitischen Ausschreitungen auf deutschen Demonstrationen, finden aber kein öffentliches Wort zu dem Verbrechen in Gaza? Auch ich verurteile Anti-Semitismus, aber nur da, wo er einer ist. Ich verbitte mir aber, vom israelischen Botschafter sagen zu lassen –so auch gestern zu hören – nun werde doch wieder der verdeckte Anti-Semitismus der Deutschen nach oben gespült. Dies stellt eine Beleidigung unseres Volkes dar, das sich mit seiner Geschichte bis zum heutigen Tag intensiv und sehr kritisch auseinandersetzt. An dieser Stelle möchte ich auch erwähnen, dass jede Kritik an Israels Politik immer wieder als Anti-Semitismus angeprangert wird. Ich hätte an Ihrer Stelle gesagt, dass Sie die gewalttätigen Ausschreitungen verurteilen, aber eben im Kontext der Ursachen für diese Ausschreitungen. Und die ist die sicherlich gerechtfertigte ohnmächtige Wut vieler Demonstranten. Sie hätten aber auch erwähnen müssen, dass die meisten friedlich und zu Recht auf die Straße gegangen waren. Und ich frage Sie weiter, wenn Sie zu Recht die gewalttätigen Übergriffe von Demonstranten anklagen, wie ist dann der völlig unproportionale, großflächige kriegerische der Angriff der Israelis zu Wasser, Land und aus der Luft zu verstehen?

Und was setzen Sie dem entgegen in dieser deutsch-neurotischen Verklemmtheit gegenüber der politisch israelisch-jüdischen Lobby und der jeweiligen israelischen Regierungen?

Verlangt der grausame Holocaust, der schwer und zu Recht auf uns lastet, dass wir zu schweren Verbrechen Israels schweigen, und dem Brechen internationalen Rechts über Jahrzehnte schweigend zuschauen? Verlangt er, dass wir Ihnen Waffen und U-Boote zur Nachrüstung für Atomwaffen liefern?

Ich schäme mich zutiefst dafür. Ich schäme mich in Grund und Boden, wie die Menschenrechte dort verletzt werde; ich schäme mich, wenn ich von einem Palästinenser gefragt werde: Warum müssen wir darunter leiden, was Ihr den Juden angetan habt? (Es sind nur ganz wenige die dies fragen. Das beschämt mich noch mehr). Und ich schäme mich und bin über alle Maßen über die deutsche Politik empört.

Ich schäme mich vor den Juden in Deutschland, die sich immer wieder kritisch und empört zu Wort melden und sich für die Rechte der Palästinenser einsetzen.

Ich fordere Sie und die SPD auf, setzen Sie sich Sie sich mit der Nahost-Geschichte der letzten 100 Jahre auseinander, und orientieren Sie Ihr Handeln auf dieser Grundlage, vor allem der Geschichte der letzten 47 Jahre. Ohne sie kann keine vernünftige, auf rechtlichen Grundlagen, basierenden Tagespolitik geben. Statt dessen werden –nicht nur- Menschrechte auf das Schlimmste verletzt.

Die Menschenrechtskommissarin tut Ihre Pflicht wenn Sie die individuellen Staaten auffordert mehr zu tun, denn nur dadurch kann Frieden in Nahost geschaffen werden.

Noch einmal:

Internationales Recht ist nicht verhandelbar, niemand, kein Land ist davon ausgenommen.

Bleiben dieses Mal, wie in der Vergangenheit, die Verletzungen dieses Rechts und der Kriegsverbrechen ungestraft, ist dies für Israel ein Freibrief so weiter zu wüten. Dann wird es keinen Frieden geben, mit welcher Konsequenz auch für uns?

Mit bestem Gruß

Irene Jäger

14050 Berlin

1 Kommentar zu Sehr geehrter Herr Steinmeier, sehr geehrter Herr Gabriel

  1. Danke,das tut gut dies zu lesen.!!!! Unmöglich auszuhalten die Propaganda unserer Regierung und Presse gegen
    Menschen die für Frieden auf die Straße gehen und dann als Antisemiten bezeichnet werden.

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