Sergej Lawrow zum Einsatz von Atomwaffen

Sergej Lawrow zum Einsatz von Atomwaffen

https://mid.ru/de/foreign_policy/news/1831220/

Aus der Pressekonferenz des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, zu den Ergebnissen der hochrangigen Woche der 77. Tagung der UN-Generalversammlung, New York, 24. September 2022

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Können Sie bitte die Position Ihrer Regierung in Bezug auf den Einsatz von Atomwaffen klären, weil der Kommentar des Präsidenten Wladimir Putin in Bezug auf den Einsatz „von allem, was uns zur Verfügung steht“ zu zahlreichen Deutungen führt. Wird sich dieser „Schutz“ auf die neuen Gebiete, die nach dem Referendum in Russland aufgenommen werden können, ausdehnen?

Sergej Lawrow: Wissen Sie, jetzt ist es sehr trendig, die sogenannte „Cancel Culture“ anzuwenden. Das wird von unseren westlichen Kollegen nicht nur gegenüber einem Land, Politikern, Vertretern, sondern auch gegenüber der historischen Linie und Ereignissen angewendet. So wurde uns zum Beispiel 2014 exakt so von unseren westlichen Kollegen gesagt, dass sie sie Annexion der Krim nicht akzeptieren können, und fragten, warum wir das gemacht haben. Ihnen wurde gesagt: „Wollen wir uns daran erinnern, womit alles begann“. Der Staatsstreich, eine riesengroße Zahl der getöteten Menschen. Putschisten pfiffen auf die Garantien Deutschlands, Frankreichs und Polens, ergriffen die Verwaltungsgebäude, machten Jagd auf den damaligen Präsidenten. Sie verfolgten ihn, wollten ihn fangen. Unter den ersten Forderungen der Putschisten waren die Forderungen der Aufhebung des regionalen Status der russischen Sprache, und die Russen sollten aus der Krim abhauen. Auf die Halbinsel wurden zur Erstürmung des Obersten Rats bewaffnete Gruppen geschickt. Erst dann reagierten die Krim-Bewohner mit ihrem Referendum, und die Ostgebiete der Ukraine reagierten mit dem Verzicht, die Ergebnisse des Staatsstreichs anzuerkennen. Doch die westlichen Kollegen beginnen eine Analyse dieser Ereignisse damit, was auf der Krim geschah. Damals gab es schon keine andere Option, als die aufrichtige Willensäußerung der Krim-Bewohner, von denen 95 Prozent einhellig für die Rückkehr nach Russlands, wo sie seit Jahrhunderten lebten, stimmten, zu unterstützen.

Dieselbe „Cancel Culture“ ist auch im aktuellen Narrativ in Bezug auf das Thema Atomwaffen zu erkennen. Niemand erinnert sich daran, dass Wladimir Selenski im Februar noch vor Beginn der militärischen Spezialoperation in einem Auftritt (er machte und macht weiterhin viele Auftritte) sagte, dass der Verzicht auf Atomwaffe nach dem Zerfall der Sowjetunion ein großer Fehler für die Ukraine gewesen sei. Dieses Thema wurde von ihm in die Gespräche über die Regelung des in der Ukraine entstandenen Problems eingeworfen. Schon nach Beginn der militärischen Spezialoperation sagte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian lautstark, dass Russland sich daran erinnern soll, dass Frankreich ebenfalls über Atomwaffe verfüge. Das wurde gar nicht provoziert. Wir erwähnten dieses Thema überhaupt nicht. Es war Wladimir Selenski, der dieses Thema aufgenommen hat. Sie wissen alle, wie Liz Truss die Frage des Korrespondenten, ob es furchtbar sein wird, die „rote Taste“ zu drücken, kommentierte.

Was Russland betrifft, sagten sowohl Präsident Wladimir Putin, als auch andere Kreml-Vertreter, dass unser Land eine Doktrin „Über die Grundlagen der Staatspolitik der Russischen Föderation im Bereich atomare Abschreckung“ hat. Das ist ein offenes Dokument, da steht alles geschrieben. Ich lade Sie nochmals dazu ein, sich absolut eindeutig festgeschriebene Fälle anzusehen, wenn der Atomwaffeneinsatz von uns zugelassen wird.

Frage: Während Ihrer Rede auf der Sitzung des UN-Sicherheitsrats haben Sie de facto die Länder des Westens zum ersten Mal die Teilnehmer des Konfliktes in der Ukraine genannt. Bedeutet das, dass wir sie nun als potentielle Gegner betrachten? Wird das die Struktur der Beziehungen mit diesen Ländern ändern?

Josep Borrell sagte, dass die EU bislang nicht vor hat, dorthin ihre Truppen zu schicken.

Die zweite Frage. Sie haben die Doktrin erwähnt. Bei einer erfolgreichen Durchführung von Referenden wird Russland gemäß diesem Dokument einen Grund für den Einsatz von Atomwaffen bekommen – im Fall eines Angriffs nun auf eigenes Territorium. In den USA wird gesagt, dass Russland in diesem Fall einen unvermeidlichen Schlag erwartet, bislang wird aber nicht konkreter gesagt, wie er sein wird. Wie ernst nimmt Moskau solche Drohungen? Übergeht der Konflikt in der Ukraine nicht in einen Dritten Weltkrieg, wie es der Präsident Serbiens, Aleksandar Vucic, befürchtet?

Sergej Lawrow: Ich würde mich jetzt nicht mit finsteren Prognosen befassen. Das ganze Territorium Russlands, das in der Verfassung unseres Landes festgelegt ist und zusätzlich festgelegt werden kann, steht natürlich unter einem vollständigen Schutz des Staates. Das ist absolut selbstverständlich. Alle Gesetze, Doktrinen, Konzepte, Strategien der Russischen Föderation dehnen sich auf ihr ganzes Territorium aus.

Ich habe nicht gehört, dass die USA bereits mit irgendeinem Schlag drohen. Ich weiß, dass Präsident Joe Biden sagte, dass Russland im Falle der Durchführung von Referenden und Annahme ihrer Ergebnisse weitere Sanktionen „aus der Hölle“ erwarten würden. Wenn solche bedrohliche These aufgebracht worden ist: „Russland wird unvermeidlich einen Schlag bekommen“, dann möchte ich diesen Text sehen. Ich weiß nicht, dass die USA und die Ukraine Verbündete sind, die mit so einer gefährlichen „Kette“ verbunden sind.

Was die rechtlichen Aspekte der Teilnahme des Westens an diesem Krieg betrifft, sehen Menschen, die die Situation zumindest etwas verfolgen, was vor sich geht. Die Ukraine wird offen mit Waffen gepumpt. Wladimir Selenski fordert täglich Waffen: mal von Deutschland, mal von Israel. Dabei kritisiert er Israel, dass es keine Waffen in der Menge gibt, um welche die Ukraine bittet, oder weist darauf hin, was ihm selbst fehlt. Kiew werden Aufklärungsdaten, Satellitendaten gegeben. Die vom Westen zur Unterstützung der Streitkräfte der Ukraine und nationalistischen Bataillone genutzte Gruppe besteht aus rund 70 militärischen Satelliten und 200 Satelliten privater Firmen. Einer der Befehlshaber der Streitkräfte der Ukraine sagte vor kurzem in Bezug auf den Einsatz von US-Waffen auf dem Schlachtfeld, dass die Amerikaner das Vetorecht in Bezug auf die Ziele, die sie wählen, haben. Was ist es, wenn nicht eine direkte Einbeziehung bei der Implementierung tödlicher Waffen und Teilnahme am Krieg?

Wenn man den rechtlichen Aspekt betrachtet, sagen die Amerikaner, Nato-Vertreter und EU, dass sie keine Teilnehmer des Konfliktes sind – wenn dem so ist, dann funktioniert ein entsprechendes Übereinkommen. Es gibt die Haager Abkommen aus dem Jahr 1907 (Abkommen betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs und das Abkommen über die Behandlung feindlicher Handelsschiffe beim Ausbruch der Feindseligkeiten). Sie bleiben in Kraft, sie wurden nicht gekündigt. Das eine Abkommen betrifft die Verpflichtungen neutraler Mächte im Krieg auf hoher See, das andere in einem Landkrieg. In diesem Abkommen steht geschrieben, dass nicht nur die Staaten, die sich für neutral für alle Fälle erklärten (z.B. Schweiz), als „neutral“ gelten, sondern auch jene, die keine Seite eines bewaffneten Konfliktes sind. Ich würde nochmals daran erinnern, dass weder die USA, noch Europa sich zu einer Seite davon, was in der Ukraine vor sich geht, erklärten. Wenn dem so ist, dann verbietet Artikel 6 dieser Marinekonvention direkt die Lieferungen durch neutrale, also am Konflikt nicht beteiligte Staaten, von Kriegsschiffen, Munition und jeglichen Eigentums an jegliche kämpfende Seite. Damit können die USA, EU und Nato mit Waffenlieferungen an Kiew nicht den Status neutraler Staaten, die am Konflikt nicht teilnehmen, beanspruchen. Zudem verbietet eines der Abkommen direkt die Öffnung von Anwerbungszentren in neutralen Staaten. Sie wissen alle, wie ukrainische Botschaften und Generalkonsulate in europäischen und anderen Ländern auf ihren Webseiten offen Einladungen veröffentlichten, sich einem „heiligen Krieg“ gegen Russland anzuschließen, also mit offener Anwerbung befassen. Die westlichen Länder, die es sich auf eigenem Territorium erlaubten, verletzten erneut das Abkommen über neutrale Staaten und zeigten damit, dass sie keine neutralen Beobachter sind, sondern direkt an dem Konflikt teilnehmen. Eines der Artikel des Abkommens verbietet den Einsatz der Kommunikationsmittel für militärische Ziele. Ich sagte bereits, dass von westlichen Regierungen 200 private Satelliten, darunter die Firma Starlink, an diesem Krieg direkt eingesetzt sind. Sie hat Satelliten und Infrastruktur auf dem Boden. Der Einsatz dieser Ressource im Krieg bedeutet auch, dass die USA überhaupt nicht neutral in dieser Situation sind, sondern als eine Konfliktseite auftreten.