Setzen Sie sich für Gerechtigkeit in Palästina ein! Fragen Sie Ihre Kandidaten für die bevorstehenden Europawahlen

Take a stand for justice in Palestine! Question your candidates for the upcoming European Elections

We, members of the European Trade Union Network for Justice in Palestine Steering Committee, call on all our members and workers in European countries to use the opportunity of the European elections from the 23 – 26th May to take a stand for justice in Palestine, and demand from their European candidates a commitment to stop European complicity with Israeli violations of Palestinian rights.

Setzen Sie sich für Gerechtigkeit in Palästina ein! Fragen Sie Ihre Kandidaten für die bevorstehenden Europawahlen.

Wir, die Mitglieder des Lenkungsausschusses des Europäischen Gewerkschaftsnetzwerks für Gerechtigkeit in Palästina, rufen alle unsere Mitglieder und Arbeitnehmer in den europäischen Ländern auf, die Gelegenheit der Europawahlen vom 23. bis 26. Mai zu nutzen, um für Gerechtigkeit in Palästina einzutreten, und fordern von ihren europäischen Kandidaten eine Verpflichtung zur Beendigung der europäischen Komplizenschaft mit israelischen Verletzungen der palästinensischen Rechte.

Für uns als Gewerkschafter, die in Solidarität mit den palästinensischen Arbeitnehmern stehen, sind die folgenden Aspekte von entscheidender Bedeutung:

    Das Recht auf menschenwürdige Arbeit, insbesondere für die Werktätigen im Gazastreifen, die seit vielen Jahren mit permanenter Zerstörung, hoher Arbeitslosigkeit und der Belagerung konfrontiert sind. Das Recht auf menschenwürdige Arbeit wird auch im Westjordanland aufgrund der illegalen militärischen Besetzung, der Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und für die Menschen, die in illegalen israelischen Siedlungen arbeiten, oder in Israel, wo die Arbeitnehmerrechte verletzt werden, wie in vielen Berichten der IAO beschrieben, verweigert;
    Das im Juli 2018 verabschiedete Nation State Bill hat eine neue diskriminierende Politik gegen palästinensische Bürger Israels gebilligt und das israelische Apartheid-Regime gestärkt.

Israels Politik des fortgesetzten Hausabbaus, der ethnischen Säuberung, der Ausweitung illegaler Siedlungen, der Inhaftierung und der Ermordung des palästinensischen Volkes, einschließlich Kinder, unter flagranter Verletzung des Völkerrechts ist sehr bekannt und dokumentiert. Europäische Unternehmen und Regierungen bewaffnen, erhalten, finanzieren und verewigen jedoch weiterhin die israelischen Verbrechen gegen das palästinensische Volk. Unsere Regierungen und die EU schließen Verträge und geben Geld an israelische Rüstungsunternehmen weiter. Deshalb sind wir als Europäer zutiefst mitschuldig an den Verbrechen Israels gegen das palästinensische Volk.

Israel ist über sein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union assoziiert. Das Abkommen gewährt Israel einen präferenziellen Zugang zu den europäischen Märkten, ermöglicht es israelischen Ministerien und Rüstungsunternehmen, EU-Mittel zu erhalten und gewährt Israel die politische Unterstützung, die es für die Verfolgung seiner Verbrechen gegen das palästinensische Volk benötigt. Dies verstößt gegen Artikel 2 des Abkommens, in dem es heißt: „Die Beziehungen zwischen den Parteien…. basieren auf der Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze…“ Die Aussetzung dieses Abkommens liegt in der europäischen Verantwortung.

Lokale, regionale und nationale Politiker wegen ihrer Position zur europäischen Komplizenschaft mit den Verbrechen Israels am palästinensischen Volk herauszufordern, ist ein Akt der Solidarität und eine Weigerung, eine solche Komplizenschaft zu dulden. Im Vorfeld der Wahlen fordern wir daher die europäischen Gewerkschaften und Arbeitnehmer auf, ihren europäischen Kandidaten einige der folgenden Fragen zu stellen:

FRAGEN:

Als gewählter Abgeordneter:

1. Werden Sie sich gegen eine Aktualisierung der Europa-Abkommen mit Israel aussprechen und die Aussetzung des Assoziierungsabkommens EU-Israel fordern, bis sich Israel an das Völkerrecht hält?

2. Werden Sie die Forderung unterstützen, dass die EU und die europäischen Staaten ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung nachkommen, wie von Rechtsexperten1 empfohlen, und alle wirtschaftlichen Transaktionen mit illegalen israelischen Siedlungen beenden?

3. Werden Sie die Veröffentlichung der UN-Datenbank von Unternehmen unterstützen, die sich an illegalen israelischen Siedlungen beteiligt haben?

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