Sind Menschenrechte antisemitisch ? Palästinensische Gemeinde Koblenz und Umgebung e. V.

Palästinensische Gemeinde Koblenz und Umgebung e. V.
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56043 Koblenz

Sind Menschenrechte antisemitisch ?

22.07.2022

Pressenotiz der Palästinensischen Gemeinde in Koblenz und Umgebung e.V. zu den
Vorwürfen gegen die Künstler und Organisatoren der documenta 15, Antisemitismus
zu fördern oder antisemitische Objekte in den Kunstwerken zu verwenden.

Sind Menschenrechte antisemitisch ?

Zu einer Stellungnahme sah sich aktuell die Palästinensische Gemeinde in Koblenz und Umgebung
veranlasst, um zu Antisemitismus-Vorwürfen gegen Künstler und Organisatoren der documenta 15
zu widersprechen.

Die palästinensische Gemeinde in Koblenz und Umgebung, so ihr Vorsitzender Mahmud Ziab, ist
entsetzt über die Art und Weise, mit der in Deutschland über das Schicksal palästinensischer
Flüchtlinge und über die Verzweiflung ihrer Verwandten in Israel und den unter Militärverwaltung
stehenden, palästinensischen Gebieten diskutiert wird.

Gerade aktuell findet im Westjordanland die seit Jahren größte Vertreibung der palästinensischen
Bevölkerung statt. Ca. 1000 Bewohner, davon viele Kinder, werden obdachlos und verlieren ihre
gesamte Existenz. Israelische Bulldozer zerstören derzeit 8 Dörfer, die einem israelischen
Panzer-/Artillerieübungsplatz weichen müssen.

Zu dem Schweigen über diese Verbrechen – nach internationalem Recht gilt der
Bevölkerungstransfer in militärisch besetzten Gebieten als Verbrechen gegen die Menschlichkeit –
kommt der Vorwurf des Antisemitismus. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der die
documenta 15 eröffnete, warf diversen Künstlern vor, dass ihre Unterstützung der BDS-Erklärung
antisemitisch sei.

In dieser Erklärung fordern 176 zivilgesellschaftliche, palästinensische Organisationen die Welt
auf, Maßnahmen (B=Boykott, D=Desinvestitionen, S=Sanktionen) zu ergreifen, um das
militärische Besatzungsrecht und dessen grausame Anwendung (Vertreibung, Verweigerung von
Bürgerrechten, Ermordungen, Inhaftierungen aus politischen Gründen – z. T. ohne
Gerichtsverfahren) gegen die palästinensische Bevölkerung zu beenden.

Die palästinensische Gemeinde ist solidarisch mit den Opfern des Antisemitismus und Rassismus,
macht aber gleichzeitig darauf aufmerksam, dass der Antisemitismus-Vorwurf nicht dazu führen
darf, Menschenrechtsverletzungen an anderen, insbesondere an Palästinensern unter israelischer
Herrschaft, zu beschönigen und zu tolerieren.

Die Palästinenser wehren sich gegen den Versuch, diesen friedlichen und gewaltfreien Protest als
Antisemitismus zu bezeichnen. Dass BDS nicht antisemitisch ist, bestätigt auch das
Bundesverwaltungsgericht im Februar 2022. Es stellt fest, dass Boykott-Aufrufe geschützt sind
von der Meinungsfreiheit nach Art. 5 des Grundgesetzes. Auch der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte hat diese Position richterlich so entschieden.

Die Gemeinde protestiert gegen die Versuche der Politik, auf die Organisatoren Einfluss zu
nehmen und sich in die Gestaltungsfreiheit der documenta 15 einzumischen. Das Großplakat-
Werk „People’s justice“ der Künstlergruppe Taring Padi wurde bereits entfernt.

Die Verlierer sind das Recht (Art. 5 GG), die Freiheit der Kunst und die documenta.
Eine umfangreichere Stellungnahme zum Antisemitismusvorwurf auf der documenta 15 mit einer
Begründung, warum die BDS-Erklärung nicht antisemitisch ist, veröffentlicht der eingetragene
Verein unter http://palaestina-koblenz.de/sites/default/files/dokumente/documenta15-
Stellungnahme.pdf

Palästinensische Gemeinde in Koblenz und Umgebung e. V.
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