„Unglaublicher Vorgang“ – Bundeswirtschaftsministerium unter Habeck verweigert Antworten zu Rüstungsexporten von: Florian Warweg von: Florian Warweg

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„Unglaublicher Vorgang“ – Bundeswirtschaftsministerium unter Habeck verweigert Antworten zu

Rüstungsexporten

Ein Artikel von: Florian Warweg

Ein Artikel von: Florian Warweg

Das Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung des Kinderbuchautors Robert Habeck (Die Grünen) kommt nicht aus den Negativschlagzeilen heraus. Nach Einsatz des Inlandsgeheimdienstes gegen altgediente Mitarbeiter des Ministeriums, weil deren Fachmeinung dem Minister nicht gefiel, sowie aufgedeckter Vetternwirtschaft kam es Ende Dezember zu einem weiteren Schauspiel der Abgehobenheit grüner Spitzenpolitiker. Der Habeck-Vertraute und Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Sven Giegold, verweigerte in einem wohl einmaligen Akt der Demokratieverachtung das verfassungsrechtlich verankerte parlamentarische Informations- und Fragerecht der Bundestagsabgeordneten zu Rüstungsexporten. Den NachDenkSeiten liegt der entsprechende Schriftverkehr exklusiv vor. Von Florian Warweg.

„In Höhe welchen Gesamtwertes wurden im Jahr 2022 bis zum aktuellen Stichtag Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern erteilt (bitte neben dem Gesamtwert auch die jeweiligen Werte für Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern sowie auch die Werte für die zehn Hauptempfängerländer auflisten) (sofern eine endgültige Auswertung für 2022 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben), und wie verteilt sich der Gesamtwert von 2022 auf die Gruppe der EU-Länder, NATO- und gleichgestellten Länder, Drittländer sowie Entwicklungsländer (bitte zusätzlich auch getrennt für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter auflisten)?“

Diese Frage stellt Sevim Dağdelen, Obfrau im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages und Sprecherin für Abrüstungspolitik sowie Internationale Politik der Linksfraktion, seit vielen Jahren in identischer Form regelmäßig Mitte Dezember an die Bundesregierung. Die Beantwortung der Frage fällt in den Aufgabenbereich des Bundeswirtschaftsministeriums. Und egal ob der Bundeswirtschaftsminister von der FDP, SPD oder CDU gestellt wurde, das Ministerium antwortete bisher immer fristgerecht und gab auch die entsprechenden Zahlen bekannt. Nicht so, seit das Wirtschaftsministerium unter Kontrolle der Grünen steht. Weiterlesen in den nachdenkseiten.de

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