Sicht vom Hochblauen

Evelyn Hecht-Galinski

US-Zoll: ein Produkt „Made in Gaza“ darf nicht als „Made in Israel“ gekennzeichnet werden

Ein Mitglied von CodePink meint, dass die Bewegung eine klare Botschaft übermittelt und fügt hinzu: „Ich hoffe natürlich, dass sie mehr tun werden, als nur eine Botschaft zu übermitteln — ich hoffe, dass sie ihre eigenen Regelungen über die korrekte Kennzeichnung der Waren aus den besetzten Gebieten umsetzen werden.“

Von Richard Silverstein, MintPress, 1. Februar 2016, deutsche Übersetzung von Milena Rampoldi, ProMosaik e.V.

Dieser Artikel wurde ursprünglich am 30. Januar 2016 in Zusammenarbeit mit Tikun Olam veröffentlicht.

code pink

SEATTLE  Die Regierung Obama hat letzte Woche in ihrer Kampagne gegen die illegalen, israelischen Siedlungen einen Sprung nach vorne gemacht, als der U.S.-Zoll- und Grenzschutz eine Mahnung über eine Verordnung über die Kennzeichnung der Produkte erlassen hat, die jenseits der grünen Linie, d.h. den Grenzen vor 1967, im „Westjordanland“ und nicht in „Israel“ hergestellt werden.

Falls diese Verordnung umgesetzt wird, ermöglicht sie die Anpassung der US-Vorschriften an die Richtlinien der EU, die ähnlich formuliert sind. Falls diese Verordnung umgesetzt wird, dürfen z.B. die Lebensmittelprodukte, Weine und die streitigen Kosmetikprodukte von Ahava, die in den israelischen Siedlungen hergestellt werden, nicht mehr als „Made in Israel“ gekennzeichnet werden, ohne dass eine Strafe in Höhe von 10% des Warenwertes anfällt.

Derzeitig obliegt es dem Unternehmen in den besetzten Gebieten und dem Importeur, für die korrekte Kennzeichnung zu sorgen.

Wie Jewish Forward am Donnerstag berichtete, gelten diese Verordnungen und die Strafe von 10% schon seit 1995; sie wurden aber einfach übersehen und nicht durchgesetzt.

Gemäß einer Benachrichtigung des US-Zoll- und Grenzschutzes vom April 1995 müssen die im Westjordanland oder in Gaza hergestellten Produkte als Produkte aus dem „Westjordanland“, „Gaza“ oder dem „Gazastreifen“ gekennzeichnet werden… sie dürfen nicht den Wortlaut „Israel“, „Made in Israel“, „besetzte Gebiete-Israel“ oder einen Wortlaut mit ähnlicher Bedeutung gekennzeichnet werden.“

Die in der letzten Woche versendete Benachrichtigung enthält denselben Wortlaut.

Aufgrund der in der letzten Woche veröffentlichten Benachrichtigung und der steigenden Bedeutung dieser Angelegenheit unter den Verbrauchern aus Europa und den USA, gehören die Zeiten, in denen die Weine aus den Siedlungen des Westjordanlandes als Weine aus dem „Herzen Israels“ durchgingen, bald der Vergangenheit an.

Als Folge der Benachrichtigung der 20 Jahre alten Verordnung, werden die BDS-Bewegung und die NROs wie Adalah-NY und CodePink ihre Bemühungen verstärken, um die Unternehmen für ihre Handlungsweise zur Rechenschaft zu ziehen.

Forward sprach mit Nancy Kricorian, die sich um die Kampagne von CodePink gegen Ahava, einem israelischen Kosmetikunternehmen mit Hauptsitz im besetzten Westjordanland, kümmert. Sie meinte, dass die jüngste Initiative des Zolls eine „klare Botschaft der US-Regierungen an die Importeure ist.“

Anbei mehr zur Kampagne von Code Pink gegen Ahava:

Ich hoffe jedenfalls, dass sie mehr machen werden als nur eine Botschaft zu versenden — ich hoffe, dass sie die eigenen Verordnungen über die korrekte Kennzeichnung der Waren aus den Siedlungen umsetzen“, teilte Kricorian der Zeitung Forward mit.

 

Auf der Suche nach neuen Strategien, wenn die alten erfolglos blieben

Die neue Zollrichtlinie scheint aber einer US-Bestimmung zu widersprechen, die im letzten Jahr vom Kongress verabschiedet und von Präsident Barack Obama in Kraft gesetzt wurde und die den Boykott gegen israelische Produkte als illegal erklärt. Electronic Intifada, eine Webseite, die für die Befreiung Palästinas plädiert, berichtete hierzu:

Diese Bestimmung verfolgt im Rahmen des Trade Promotion AuthorityGesetzes — bekannt als Behörde mit „Sonderermächtigung“ — das Hauptverhandlungsziel der USA, die politisch motivierten BDS-Aktionen gegen Israel in den laufenden Verhandlungen mit der Europäischen Union über das Transatlantische Freihandelsabkommen zu untergraben.“

Kurz nach dem Inkrafttreten des Gesetzes kündigte die Obama-Regierung an, dass die Bestimmung der US-Politik widerspricht“, weil sie Israel mit den besetzten palästinensischen Gebieten gleichsetzt. Obwohl das Gesetz von Obama in Kraft gesetzt wurde, wird es höchstwahrscheinlich während seiner Amtszeit nicht umgesetzt werden.

Die Begründung der israelischen Lobby für die Verabschiedung solcher Gesetze besteht darin, dass sie eine Antwort sein sollen auf die Organisationen der Universitätsstudenten, Lebensmittelgenossenschaften, Vereinigungen und Rentenfonds, die versprochen haben, verschiedene Formen des Boykotts oder Sanktionen gegen die Siedlungen, die die internationale Gemeinschaft als illegal ansieht, zu unterstützen.

Eine Brosche mit dem BDS-Logo während der Lancierung der ägyptischen BDS-Kampagne gegen Israel und in Israel hergestellte Produkte beim ägyptischen Journalistenverband in Kairo, Ägypten, am 20. April 2015.

Die Lobby und ihre Verbündeten im US-Kongress befürchten, dass diese Initiativen einzelner Firmen und Universitäten zunehmen werden und man ihre Wucht nicht mehr aufhalten kann. In der Tat, haben sie auch einen guten Grund, eine solche Möglichkeit zu befürchten, denn die Wucht ist klar gegen Israel. Die Welt wird immer ungeduldiger und ist auch immer mehr angewidert von den Massentötungen, die die israelische Politik kennzeichnen. Seit Oktober beispielsweise töteten die israelischen Streitkräfte 165 Palästinenser  im Rahmen der sogenannten Messer-Intifada.”

Die internationale Gemeinschaft sucht nach neuen Strategien, da die alten erfolglos geblieben sind. Und die BDS-Kampagne ist eine dieser Werkzeuge. Aber auch unter den begeistertsten Befürwortern der Aussichten der BDS-Bewegung glauben die wenigsten noch daran, dass die Produktkennzeichnung oder die Boykottaktionen allein das Gesicht des Konfliktes verändern können. Wenn es ein Pfeil ist, dann braucht es mehr Pfeile im Köcher.

Ein anderer Pfeil ist der Rechenschaft vor dem internationalen Strafgericht. Palästina hat hier schon erfolglos versucht, Gehör zu finden. Das internationale Strafgericht muss eine Ermittlung über die Operation Protective Edge, den israelischen Militärangriff auf den Gazastreifen im Sommer 2014, einleiten, um festzustellen, ob Kriegsverbrechen verübt wurden.

Die Bewegung muss auch einen wesentlichen Druck auf die USA, die EU und die Vereinten Nationen ausüben, damit diese verstärkt zielorientiert handeln. Sie dürfen nicht davor zurückschrecken, ihre Befugnisse durchzusetzen, um die Stabilität in der Region herbeizuführen. Sie müssen von allen Parteien die Einhaltung des internationalen Gesetzes fordern und diejenigen, die dagegen verstoßen, bestrafen. Ohne diesen externen Druck wird Israel keinen Millimeter weichen.

Die Verfolgung solcher Zielsetzungen angesichts der israelischen Schikanen, der lauten Antisemitismusvorwürfe und der Evokation der Schuld am Holocaust ist nichts für zaghafte Seelen. Aber unsere Politiker werden gewählt, um angesichts solchen Widerstandes oder solcher Widrigkeit zu regieren und nicht zweideutig zu handeln.

Beschwerden gegen Firmen, die gegen die US-Handelsverordnungen verstoßen, können hier online beim US-Zoll- und Grenzschutz eingereicht werden.

 

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