Der US-Präsident Joe Biden werde an diesem Mittwoch während des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij in Washington, D.C. weitere rund 1,8 Milliarden US-Dollar an Millitärhilfe für Kiew offiziell ankündigen. Dies wurde am frühen Mittwochmorgen (Ortszeit) aus dem Weißen Haus mitgeteilt.

Laut einem Bericht der US-Nachrichtenagentur AP werde das Hilfspaket „zum ersten Mal“ auch eine Batterie von Patriot-Raketen umfassen.

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Bereits vor mehreren Tagen hatten mehrere US-Medien darüber berichtet, dass Washington nun auch das Patriot-Luftabwehrsystem an Kiew liefern wolle. Wie es in einem Bericht des US-Senders CNN heißt, werde der ukrainische Präsident Selenskij am Nachmittag (Ortszeit) zu ausführlichen Gesprächen mit dem US-Präsidenten im Oval Office erwartet, bei denen Biden demnach ankündigen werde, dass er der Ukraine zusätzliche Militärhilfen in Höhe von fast 2 Milliarden US-Dollar bereitstellen werde, darunter auch das hochentwickelte Luftabwehrsystem.

Das Luftverteidigungssystem Patriot kann demnach Flugzeuge, Marschflugkörper, Drohnen oder Raketen auch in größerer Entfernung abwehren. Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, habe ein hochrangiger US-Regierungsvertreter erklärt, die ukrainischen Streitkräfte würden in einem Drittland ausgebildet. Laut dpa sei dies wahrscheinlich Deutschland. Die ukrainischen Militärangehörigen werden bereits auch für andere NATO-Waffensysteme in der Bundesrepublik geschult, beispielsweise auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr in Bayern. Konkrete Angaben machte der US-Vertreter nicht. Laut dpa erklärte er:

„Wir sind nicht auf einen direkten Krieg mit Russland aus. Und daran wird sich auch mit Selenskijs Besuch und der Lieferung der Patriot-Batterie nichts ändern.“

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Demnach gehe es nur darum, „eine Botschaft an Putin und an die Welt zu senden, dass Amerika für die Ukraine da sein wird, so lange es nötig ist“. Der Besuch Selenskijs in Washington sei auch eine gute Möglichkeit für den ukrainischen Präsidenten, sich an das US-amerikanische Volk zu wenden.

Die USA haben der Ukraine zwar bereits Luftabwehrsysteme des Typs NASAMS (Norwegian Advanced Surface-to-Air Missile System) mit kurzer Reichweite geliefert, doch Kiew hat seit Oktober, als Russland mit massiven Raketen- und Drohnenangriffen auf die kritische Infrastruktur des Landes begann, ausdrücklich um Patriot-Batterien gebeten. Moskau erklärte, die neue Strategie sei eine Reaktion auf die vorherigen Angriffe der Ukraine auf die russische Infrastruktur, darunter auf die neue Krim-Brücke.

Washington hat seit Beginn der russsichen Militäroperation in der Ukraine Ende Februar dieses Jahres Kiew milliardenschwere Unterstützung bereitgestellt. Auch für das kommende Jahr seien laut Medien Hilfen in Milliardenhöhe geplant. Im Haushaltsentwurf für 2023 seien demnach unter anderem 44,9 Milliarden US-Dollar (42,3 Milliarden Euro) Unterstützung für die Ukraine vorgesehen. Über den Entwurf müssen in den USA noch der Senat und das Repräsentantenhaus abstimmen.

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