Sicht vom Hochblauen

Evelyn Hecht-Galinski

Verfassungsschutz bekämpft Mittelalter mit Pranger

Öffentliche Fatwa gegen Imam aus Heilbronn

Anis Hamadeh, 16.01.2015

Neues vom deutschen Verfassungsschutz! Unter dem subtilen Titel „Neil ibn RADHAN propagiert den bewaffneten Angriffskrieg und eine als islamisch verstandene ‚Sex-Sklaverei'“ stellt der Verfassungsschutz Baden-Württemberg seit einem guten Jahr eine Schmäh-Fatwa gegen einen 32-jährigen Imam aus Heilbronn online zur Verfügung.1 Mir war nicht bekannt, dass wir in Deutschland den Pranger wieder eingeführt haben, beziehungsweise dachte ich, das sei Aufgabe der Qualitätsmedien.

Stellen Sie sich mal vor, einer klaut im Supermarkt und der deutsche Staat stellt die Anklage ins Netz. Das würde uns doch sehr verblüffen, da es Persönlichkeitsrechte verletzt, die weit über den Fall hinausgehen. Im Fall Radhan ist die Sache sogar noch seltsamer, denn er wurde gar nicht gerichtlich angeklagt. Es liegt juristisch nichts gegen ihn vor. 

Was die Sache noch geheimnisvoller macht, ist die Tatsache, dass die entsprechenden Audio-Zitate schon länger gar nicht mehr online stehen. Auf Anfrage erklärte mir der Imam telefonisch, dass er die entsprechenden Zitate – etwa eine Handvoll – aus den Audios gelöscht hat, weil er nicht auf Ärger aus sei. Dies sei ihm aber lediglich als geschickte Manipulation ausgelegt worden. Auch habe er einen Disclaimer auf seiner Website durus.de, wo er die deutsche Verfassung ausdrücklich anerkenne. Er zitiere aus klassischen muslimischen Quellen, aber er propagiere weder bewaffnete Angriffskriege noch Sexsklaverei. Auch bezeichne er sich nicht als „Salafist“ und betreibe auch keine „Koranschule“ mit den damit verbundenen Assoziationen. Der gesellschaftliche und berufliche Schaden, der ihm und seiner Familie durch die Veröffentlichung entstehe, stehe in keinem Verhältnis zu den Vorwürfen. 

 

Wie gesagt: Es geht hier um eine Handvoll Textstellen, die nicht mehr da sind. Es geht nicht darum, dass der in Deutschland geborene Radhan gewalttätige Menschen rekrutiert oder ausgebildet hat oder darum, dass er regelmäßig aufwiegelnde Statements von sich gibt oder selbst gewalttätig ist. 

Der Verfassungsschutz möchte hier offenbar zeigen, wie akribisch er im Zeitgeist arbeiten kann. Dass ihm nichts entgeht und dass er wohl weiß, wo das Mittelalter aufhört und die Neuzeit anfängt. Und was hätte er auch tun sollen, nachdem er diese Textstellen gefunden hat? Ignorieren vielleicht? Nein. Herrn Radhan mal ansprechen vielleicht? Aha, keine Zeit! Oder ihn verklagen? Ach so, vor Gericht würde die Argumentation nicht reichen. Und was ist die Lösung? Leute in die Ecke drängen und sie in der Hoffnung provozieren, dass sie Fehler machen, die dann rückblickend den Anfangsverdacht bestätigen, so dass man gut da steht, weil man das schon vorher wusste?

Mein Gott, bzw. ya Allah, dann sagt dem Mann doch, was ihr von ihm wollt, damit ihr diese Fatwa wieder aus dem Netz nehmt! Oder ist er jetzt für immer stigmatisiert wegen dieses Unsinns? Auf Grundlage welchen Gesetzes geschieht das? Inzwischen haben nicht nur die Nachbarn, sondern auch die Tageszeitung “Heilbronner Stimme” die Fatwa entdeckt. Ein unwiderstehlicher Leckerbissen. Was die Ängste der Bevölkerung bestätigt, ist für die Medien nun mal bares Geld, das wissen auch die Kollegen vom Verfassungsschutz. Radhan sieht sich gezwungen zu klagen. 

Ich nehme hier nicht die Äußerungen Radhans in Schutz, der mir vor diesem Fall nicht bekannt war, und solidarisiere mich auch nicht mit seiner religiös-politischen Richtung, über die ich sowieso nicht viel weiß. Ich weiß nur, dass es eine ungute Stimmung gegen Muslime und „den Islam“ in Deutschland gibt und dass der Verfassungsschutz gerne mal den Boden des Grundgesetzes verlässt, um neue Welten zu entdecken. 

 


 

Anis Hamadeh ist Autor von „Islam verstehen. Ein praktisches Handbuch“ (2013) 

1 Quelle: www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Startseite/Aktuelles/Neil+ibn+RADHAN+propagiert+den+bewaffneten+Angriffskrieg+und+eine+als+islamisch+verstandene+_Sex_Sklaverei_

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1 Kommentar zu Verfassungsschutz bekämpft Mittelalter mit Pranger

  1. Ich wusste bisher nicht, dass ein bundesdeutscher Landesverfassungsschutz, soweit er sich aus dem Dunkel des Amtsgeheimnisses an die Öffentlichkeit begibt, nicht an die Gesetze unseres Landes gebunden sind. Sollte das im „Ländle“ inzwischen nicht mehr gelten?

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