International – Völkerrechtsbruch als Prinzip , Prof. Norman Paech [209]

Die jüngste Regierungsbildung wird nicht nur den israelisch-palästinensischen Konflikt in einer bislang noch nie dagewesenen Weise verschärfen, sie stellt auch eine eklatante Provokation für das internationale politische System dar, ist der Sukkus des Gespräches, welches ich mit dem deutschen Völkerrechtler und Politiker Norman Paech am 5.Januar2023 geführt habe

e. Die Regierung Netanjahu 6 lehnt schlichtweg jene völkerrechtlichen Grundsätze ab, welche den seit 1948 bestehenden Konflikt beilegen sollen: Zweistaatenlösung sowie das grundsätzliche Recht der von Israel vertriebenen Palästinenser*innen. Dass die Erfüllung dieser beiden Bedingungen, die unter anderem in den UN-Resolutionen 181 und 194 formuliert worden sind, auch Grundlage der Aufnahme Israels in die Vereinten Nationen im Jahr 1949 gewesen sind, ist heute kaum mehr jemanden in Erinnerung, wird von verschiedensten israelischen Regierungen gerne übergangen und zugleich bewusst verletzt. Die neue ultrarechte Regierung ist allerdings die erste, welche sich ganz offen und unverblümt dazu bekennt.

Dass die internationale Staatengemeinschaft dies ohne größeren Widerspruch zur Kenntnis nimmt, ist bedauerlich. Besonders bedauerlich, ja empörend, finden Norman Paech und ich die Haltung der dominanten westlichen Staaten, welche diese spätestens seit 1967 offen völkerrechtswidrige Vorgangsweise hingenommen, in vielen Fällen sogar aktiv unterstützt haben. Dass diese offensichtliche Politik der Doppelstandards inzwischen ein weit verbreitetes Prinzip von mächtigen Staaten und Staatengruppen darstellt, ist alarmierend. Diese höhlt das internationale Rechtssystem systematisch aus und ist auf das Schärfste abzulehnen, resümieren wir Beide ein kritisches und nachdenkliches Gespräch.