Sicht vom Hochblauen

Evelyn Hecht-Galinski

Vor neuen Realitäten: Zeit reif, dass die Völker ihre Zukunft selbst bestimmen

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D.

Mit einem Kredit von einer Milliarde Dollar hat der Iran den Irak beim Wiederaufbau nach der zerstörerischen US-Aggression 2003 unterstützt. Der Irak brauchte die Hilfe Irans beim Wiederaufbau. Geplant war auch eine Ölpipeline zwischen Basra im Irak und der iranischen Hafenstadt Abadan. Das alles bedeutete schon 2005 ein Wendepunkt in den Beziehungen der Nachbarländer, die zwischen 1980 und 1988 Krieg gegeneinander führten, einen von den USA angestifteten Krieg.

Es waren die USA, die in der Tat den Irak in den Krieg gegen den Iran trieben. Es waren die USA, die den ersten Golf-Krieg gegen den Irak 1990/1991 anzettelten. Es waren die USA, die 2003 den zweiten Krieg gegen den Irak zusammen mit Großbritannien und willigen Alliierten führten. Die Invasion der Amerikaner und Briten führte das Land in eine Katastrophe. Jetzt mehr als elf Jahre danach sind die USA wieder dabei, sich in das zerrissene Land einzumischen, was ein großes, wirres Durcheinander mit sich bringt. Die SZ-Redaktion wiederholt wie von ihr gewohnt und nicht anders zu erwarten eine aus den USA importierte Propaganda und schildert so ein falsches Bild, wenn sie von „Bürgerkrieg“ schreibt. Weder im Irak noch in Syrien gibt es einen Bürgerkrieg, sondern einen Krieg, der von westlich-reaktionären Ländern durch bewaffnete Extremisten angeheizt und finanziert ist.

Dieselben Extremisten, die in Syrien agieren, d.h. ISIS bzw. ISIL, wollen den Irak zerstückeln. Wären die USA ernsthaft und ehrlich bereit, das Vorrücken des Terrors zu stoppen, müssten sie die Bewaffnung und Finanzierung von solchen aufständischen Gruppierungen beenden, und zwar in Syrien, wo die von den USA bewaffneten Rebellen als Stellvertreter der USA mit Terror gegen die etablierte, kürzlich wiedergewählte Regierung (3.6.) drei Jahre lang und jetzt gegen den Irak agieren. In diesem Zusammenhang sticht die Erklärung Venezuelas hervor, in der Caracas die jüngsten Terroranschläge im Irak, Syrien, Libanon und anderswo verurteilt. Die Regierung vom Präsidenten Nicolás Maduro machte in diesem Statement zu Recht direkt die USA und andere NATO-Staaten für die entstandene Lage in der Region verantwortlich. (Meldung Junge Welt, 25.6.). Inzwischen zeigen sich auch im Libanon und in Jordanien zunehmende Destabilisierungstendenzen.

Es ist an der Zeit, die Wahrheit nicht länger medial zu vernebeln, nicht weiter der Propaganda-Masche der USA zu folgen und sie zu verbreiten. Sind 50 Millionen Flüchtlinge (UN-Hochkommissar für Flüchtlinge) nicht genug, die eine verbrecherische völkerrechtswidrige Einmischungspolitik der USA und von EU-Staaten mit Hilfe von bewaffneten Aufständischen bisher verursacht hat? Es ist das größte Flüchtlingsproblem seit dem Zweiten Weltkrieg laut des Hochkommissars für Flüchtlinge der Vereinten Nationen. Diejenigen Medien und ihr Führungspersonal, die eine solche Monstrosität kritiklos hinnehmen und sogar für sie Propaganda verbreiten, sollten gesellschaftliche Ächtung erfahren. Demokratie und humane Werte kann man nicht herbei bomben!

Die Irak-Misere hat der US-Präsident George Bush Sr. primär zu verantworten. Er war der Anfänger bei einem Angriffskrieg gegen den Irak im Januar 1991. 2003 setzte George Bush Jr., sein Sohn, die Aggression fort. Jetzt ist es ein alter republikanischer Senator, der Obama unter Druck setzt, um den irakischen Ministerpräsident Al-Maliki von der Macht zu entfernen. „Maliki ist das Problem. Obama muss ihm klarmachen, dass seine Zeit abgelaufen ist“, verblüfft US-Senator McCain die Weltöffentlichkeit mit seiner Unverschämtheit. Selbstverständlich könnten die USA nicht erneut zehntausende Soldaten in den Irak schicken und das Leben ihrer Soldaten noch einmal opfern. „Am Ende sind es Probleme, die die Iraker selbst lösen müssen. Es liegt nicht an den Amerikanern, die irakischen Führer auszusuchen.“ Diese Selbstverständlichkeit aus dem Mund von Obama klingt aber als unüberbietbarer Zynismus angesichts der anmaßenden US-Vorgeschichte in der Region durch Eingreifen bis zu Massenverbrechen. Washington manifestiert heute noch im Extrem seine unmenschliche Ungeheuerlichkeit, indem es Drohnen – bewaffnet und unbewaffnet – und 35 Aufklärungsflüge täglich über Bagdad fliegen läßt! („Über Bagdad kreisen bereits die ersten Kampfdrohnen aus den USA“ , Sonja Zekri, SZ, 28.6.).

Die Probleme, die die Iraker jetzt plagen, sind in der Tat Folge der verheerenden US-Interventionen in ihrem Land. Unbelehrbar versucht trotzdem das Weiße Haus immer wieder ein „Regime-Change“ durchzusetzen – nicht nur im Irak, sondern auch in Syrien. Syrien klagt Obama als großen Lügner an: Weil sich der syrische Staatschef Baschar Al-Assad einer Fremdbestimmung aus den USA widersetzte und am 3.6. als weiterer Präsident mit einer überwältigender Mehrheit wiedergewählt wurde, wird er von US-Präsident Obama nicht anerkannt. So weit mit Obamas scheinheiliger Erklärung.

Die Regierung in Bagdad sollte gewiss alle irakischen Volksgruppen in den politischen Prozess einbeziehen, vor allem die Sunniten an der Macht beteiligen. Aber das ist allein Sache der Iraker, der irakischen Autoritäten. Nicht zu vergessen ist diesbezüglich der Ruf von Saddam Hussein, unmittelbar bevor er von den amerikanischen und britischen Invasoren exekutiert wurde: Er rief Schiiten und Sunniten auf, sich dringend zu einigen.

Jetzt hat Ayatollah Ali-Al-Sitani, die höchste religiöse und politische Autorität im Irak der Schiiten, eine US-amerikanische Intervention als angebliche Hilfe desavouiert. Irak brauche sie nicht, denn es hat die Armee und alle Iraker, die bereit sind, die terroristische ISIS-Gruppierung zu bekämpfen und zu besiegen. Der Irak brauche endlich eine effiziente Regierung: „Sie muss auf nationaler Ebene akzeptiert sein und die Fehler der Vergangenheit vermeiden“. („Eingeholt von den Fehlern der Vergangenheit“ von Tomas Avenarius, SZ, 21./22.6.)

Knut Mellenthin informiert: <Iran hat sich scharf gegen die „Einmischung “ der USA „und anderer Kräfte“ in die „inneren Angelegenheiten Iraks“ ausgesprochen. Zur Spekulationen über eine US-amerikanische Militärintervention billige der Iran solche Pläne nicht, „weil wir glauben, dass die irakische Nation, Iraks Regierung und seine religiösen Autoritäten in der Lage sind, mit Gottes Hilfe den Aufstand zu beenden“. So der Ajatollah Ali Khamenei am Sonntag 22.6.. Der eigentliche Konflikt bestehe nicht zwischen Sunniten und Schiiten, „sondern zwischen denen, die wollen, dass der Irak sich dem USA-Lager anschließt, und denen, die einen unabhängigen Irak anstreben“. Khamenei ist nicht der erste iranische Politiker, der sich explizit gegen ein militärisches Eingreifen der USA im Irak ausgesprochen hat, aber der ranghöchste, da er nach der Verfassung noch über dem Präsidenten steht. Auch Parlamentssprecher Ali Laridschani, sprach sich am 22.6. gegen „jedes ausländische Eingreifen im Irak unter dem Vorwand des Krieges gegen den Terrorismus“ aus. Nur das irakische Volk in all seinen Teilen, Stämmen, ethnischen Gruppen und Parteien könne sein Schicksal selbst entscheiden. Alle Teile sollten „aktiv in die politischen Strukturen einbezogen werden“. So der Parlamentssprecher des Irans, Ali Laridschani, am 22.6.> (Aus dem Artikel „Geplante Überraschung“ und Kolumne „Iran zu Irak-Krise – Gegen Einmischung“ von Knut Mellenthin, Junge Welt, 24.6.)

Aus Beirut berichtet Karin Leukefeld: <Der ehemalige irakische Vizepräsident Taril Al-Haschemi sprach von einem „Aufstand der Unterdrückten“. Hundert Tausende Menschen sind auf der Flucht…. Medien sagen einen Kampf der Sunniten gegen die Schiiten voraus. Sollte das geschehen, wäre ein regionaler Krieg zwischen Iran und Saudi Arabien im Gange…. Die Dreiteilung des Irak: Kurden im Norden, Sunniten im Westen, Schiiten im Süden war auch der Plan von US-Strategen, als sie mit ihrer „Koalition der Willigen“ 2003 in den Irak einmarschierten…. Die UN-Mission evakuierte derweil ihr internationales Personal in die jordanische Hauptstadt Amman….. (Bei ISIL sind) auch Kämpfer aus dem Ausland. ISIL kämpft in einer Allianz mit Offizieren der von den USA 2003 aufgelösten irakischen Armee, die einen „Revolutionären Militärrat“ gebildet haben…… Teile von ISIL sollen mit erbeuteten Waffen wieder in Richtung Syrien unterwegs sein…Die westirakische Provinz Anbar grenzt an Syrien, Jordanien und Saudi-Arabien… ISIL plant ein islamisches Kalifat im Irak und in Syrien. Der Militärrat will eine sunnitische Föderation durchsetzen, die sich auch vom Irak abspalten könnte. Sie wollen die von den US-Besatzern 2003 verbotene Baath-Partei als erneuerte politische Kraft an die Macht bringen… Große Differenzen gibt es über den Umgang mit den Ressourcen als auch mit der Art der Verwaltung.>

Warum stellen sich die USA gegen den Ministerpräsidenten Maliki im Irak?

<„Weil sie die Maliki-Regierung als „Statthalter des schiitisch-muslimischen Gottesstaates Iran“ sehen und ebenso stürzen wollen wie Syriens Präsidenten Baschar Al-Assad. Das wiederum deckt sich mit den Interessen Saudi-Arabiens, der Golfstaaten und westlicher Staaten, die den Einfluss Irans in der Region zerstören wollen. Als Statthalter der USA und der EU soll Saudi-Arabien die arabisch-islamische Welt führen. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnet das saudische Königshaus gar als „strategischen Partner für Sicherheit und Stabilität in der Region“. (Karin Leukefeld aus Beirut in den Artikeln „Zweifelhafte Allianzen“ und „Sunnitisch-islamisches Kalifat ‚gegen‘ schiitischen Halbmond“, Junge Welt, 18.6.)

Die herrschende mittelalterliche Unmenschlichkeit durch bekannte grausame Menschenrechtsverletzungen in Saudi Arabien stört die Kanzlerin offenbar überhaupt nicht, um mit einer solchen abstoßenden rückständigen Regierung Partnerschaft zu besiegeln.

André Scheer berichtet zum Thema: <Die Aufständischen von ISIL bzw. ISIS konnten ihren Vormarsch unterdessen fortsetzen… Der irakische Außenminister Hoschjar Zebari wies eine Meldung der Nachrichtensender Al-Dschasira zurück, wonach sie (ISIS) inzwischen die nahe der nordirakischen Stadt Tikrit gelegene wichtige Erdölraffinerie Baidschi kontrollieren… Im Kampf gegen ISIS hat sich die syrische Regierung mit dem Kabinett in Bagdad solidarisiert. Die „tragischen“ Ereignisse im Irak drohten den gesamten Mittleren Osten „implodieren“ zu lassen. So der syrische Informationsminister, Omran Al-Zoubi. Zugleich dementierte der Minister eine Meldung, die dpa am 24.6. unter Berufung auf arabische Medien verbreitet hatte. Demnach sollen syrische Kampfjets Stellungen der ISIS in den irakischen Grenzort Al-Kaim bombardiert haben. Al-Zoubi erklärte demgegenüber, die irakische Armee bekämpfe ISIL im Irak, „und Syrien bekämpft sie in Syrien“… Washingtons Chefdiplomat stößt bei seinen Bemühungen jedoch offenbar auf Skepsis.> (Aus dem Artikel „Kerry bastelt Regierung“ von André Scheer, Junge Welt, 25.6.)

Die überraschende Reise von US-Außenminister John Kerry trifft in der Tat überall im Nahen Osten auf begründete Skepsis, wo sich eine neue Realität abzeichnet, der sich der US-Außenminister offensichtlich überhaupt nicht gewachsen zeigt. Schon bei der Zweiten Genfer Konferenz zu Syrien (23.1.14) erwies sich John Kerry beschämend inkompetent und außerstande, sich der Realität richtig und pragmatisch zu stellen. Er verlor dort stattdessen beschämenderweise jede Contenance, indem er in aller Öffentlichkeit anfing zu brüllen. Demgegenüber kontrastiert ein ruhiger und leiser syrischer Außenminister, Walid Al-Muallim, der für seine gerechte Sache kein Geheul benötigt, sondern scharfe klare Worte, um unbestritten und gelassen zu erklären: „Niemand kann hier jemandem die Legitimität geben oder absprechen, das syrische Volk zu vertreten. Das kann nur das syrische Volk selber.“ Diese weise zutreffende Mahnung des syrischen Außenministers bleibt für Washington weiterhin gültig, auch allgemein in Bezug auf Washingtons Haltung gegenüber allen Ländern der arabischen bzw. islamischen Welt. Aber die USA sind weit davon entfernt, die Selbstbestimmung eines Volkes anzuerkennen, wenn sie nicht in ihren Kram passt.

Die zweite Aggression gegen den Irak begann gegen die überwältigende Mehrheit im Sicherheitsrat (20.3.2003). Der damalige stellvertretende UN-Generalsekretär, Denis Halliday, verlangte deshalb zu Recht wirtschaftliche und politische Sanktionen gegen die USA und Großbritannien, wie es die UN-Charta gegen Aggressoren anordnet. Angesichts des Völkerrechtsbruchs der Angreifer sollten ökonomischen Strafen verhängt und Diplomaten beider Staaten aus ihren jeweiligen Gastländern ausgewiesen werden (Meldung vom 2.4.03). Die Weltstaatengemeinschaft stand vor einem Überfallkrieg, der gegen den Mehrheitswillen aller Nationen begonnen wurde, gegen den Willen der Weltbevölkerung und gegen alle Rufe zur Vernunft und Besonnenheit, die an den US-Präsident die höchsten moralischen Instanzen der Welt gerichtet hatten, von Papst Johannes-Paul II bis zu seiner eigenen Kirche in den USA. Lahme Medien haben darauf nicht angemessen reagiert.

Dasselbe alte US-Einmischungsmuster und die unverschämte US-Forderung nach „Regime-Wechsel“ ist auch heute eine inakzeptable Zumutung des Weißen Hauses, die eigentlich generell gescheitert ist. Völlig außer Bahn versinkt die Obama- Regierung in die Irrationalität, angebliche „Oppositionsgruppen“, die völlig im Dunkeln bleiben, weiter zu finanzieren und auszurüsten. In Washington selbst stößt diese irrationale Entscheidung auf begründete Kritik, wie der Journalist David Hesse in seinem Artikel „Obama bietet syrischen Rebellen Schutzhilfe an“ (SZ vom 28.6.) bestätigt. Dem zufolge erkennt der republikanische US-Senator Rand Paul, „dass eher zu viel als zu wenig US-Engagement in Syrien die ISIS genährt habe: In Syrien haben wir die Verbündeten von ISIS bewaffnet, das hat sie ermutigt.“ Der vernünftige Weg wäre, mit dem Präsidenten Syriens, Baschar Al-Assad, zusammenzuarbeiten, um die bewaffneten ISIS-Gruppierungen zu bekämpfen. Aber die Besessenheit der US-Regierung, eine Marionette in Damaskus nach ihrem Gusto zu etablieren, hindert sie daran, diese auf der Hand liegende, richtige Entscheidung zu treffen.

Obwohl die Zeit reif ist, dass die Völker ihre Zukunft selbst bestimmen, und obwohl die USA vor einer neuen Realität im Irak stehen, wagen die USA immer noch, sich dort unverfroren in die Regierungsbildung einzumischen. Die „Länder der Region“, mit denen sich die US-Regierung „beraten“ will, reduzieren sich in Wirklichkeit auf „unsere Verbündete und Partner“. Ein Treffen mit Vertretern des Irans (und Syriens), dem in diesem Zusammenhang wichtigsten Nachbarn Iraks, war in Kerrys Plan nicht vorgesehen. An der Seite von reaktionären, undemokratischen Regierungen ist Washington gewiss der Verlierer und an seiner Seite die EU. An den Kriegen der NATO und der USA im Irak, in Afghanistan, in Libyen und in Syrien war die EU als Staatenverbund zwar nicht direkt militärisch beteiligt, aber sie hat diese Kriege vorbehaltlos politisch unterstützt, die meisten EU-Mitgliedsstaaten haben aktiv mitgemacht. Der Krieg in Syrien ist durch die EU-Sanktionen, durch politische und materielle Unterstützung der bewaffneten Opposition einseitig angeheizt worden.

Tomas Avenarius wiederholt die Propaganda-Masche aus den USA, wenn er unsachlich gegen Iraks >Premierminister Nuri al-Maliki und gegen sein Land desinformiert, (das) „in einem Bürgerkrieg zu versinken droht“. Es ist dieselbe mediale Falschheit, die die US-Einmischung bis zur verbrecherischen Zerstörungen Syriens in Komplizenschaft mit den reaktionärsten arabischen Staaten geführt hat. „Malikis Makel“ ist klipp und klar, nicht der Mann der USA zu sein und „sich gegen US-Außenminister Kerry zu stellen“. Diese einfache Wahrheit stellt aber ein Problem für einen Journalisten wie Tomas Avenarius dar, der ein Verhältnis der Kumpanei mit den USA befürwortet, just mit ihren Kriegsverbrechen, gegen die er eigentlich mit seinem Wort kämpfen sollte. Daher die Vertuschung und Verdrehung zugunsten der offiziellen unstetigen und verlogenen Außenpolitik der USA. Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

zur Veröffentlichung: 29.6.14

 Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 21./22.6.: „Der Krieg im Kopf“ von David Hesse und

„Eingeholt von den Fehlern der Vergangenheit“ von Tomas Avenarius,

SZ vom 25.6.: „Ratlos vor einer neuen Realität“ von Sonia Zekri und Stefan Braun,

 

Junge Welt vom 25.6.: Artikel „Kerry bastelt Regierung“ von André Scheer,

 

SZ vom 26.6.: „Maliki stellt sich gegen US-Außenminister Kerry“ von dpa und Kommentar „Irak – Malikis Makel“ von Tomas Avenarius,

 

SZ vom 28.6.: „Obama bietet syrischen Rebellen Schutzhilfe an“ von David Hesse, „Über Bagdad kreisen bereits die ersten Kampfdrohnen aus den USA“ von Sonja Zekri

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