Warum erklärt die Bundesregierung allen Schiiten der Welt den Krieg? Von Yavuz Özoguz

Die Feindschaft gegenüber dem Islam und den Muslimen gehört seit Amtsantritt zu den Markenzeichen des amtierenden Bundesinnenministers. Aber was hat sich in der Corona-Zeit geändert, dass solch ein umfassender Krieg auf fast allen Ebenen gegen die Schiiten im eigenen Land geführt wird?

Es ist noch nicht lange her, dass im Auftrag der Bundesregierung gleich vier wichtige Moscheen der Schiiten in Deutschland geradezu überfallartig entwürdigt worden sind [1]. Bereits jene völlig überzogene Aktion im Interesse des Zionismus wirkte wie der Versuch einer Demütigung aller Schiiten in Deutschland [2]. Die Angegriffenen haben sich mit dem in einer Demokratie erlaubten Mittel der Meinungsäußerung zur Wehr gesetzt. Dazu zählte auch ein offener – aber extrem höflich formulierter – Brief des Leiters des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) an den Bundespräsidenten [3].

Wer gedacht hat, dass damit eine gewisse Phase des Nachdenkens und der Reflektion der Ereignisse einhergehen könnte, sah sich nunmehr schwer getäuscht. Die CDU-Fraktion im Hamburger Landtag hat vor wenigen Tagen ein Vereinsverbot des IZH gefordert. In einem in die nächste Bürgerschaftssitzung eingereichten Antrag heißt es unter anderem: „Der Senat wird ersucht … zu prüfen, ob die Voraussetzungen für ein Vereinsverbot gemäß Artikel 9 Absatz 2 GG für das IZH vorliegen, und dieses gegebenenfalls umgehend umzusetzen“ [4]. Begründet wird jener Antrat mit „Mangelnde Distanz des IZH zur radikal-islamischen Terrororganisation Hisbollah“. Mit dem im Antrag teils völlig frei erfundenen Begründungen hätte der Iran die Teheraner Christuskirche, welche die Evangelische Gemeinde Deutscher Sprache in Iran betreibt, schon mehrfach schließen müssen [5]. Denn die hat überhaupt keine Distanz zum radikalzionistischen Rassismus. Derartige Gefährdungen deutscher kirchlicher Einrichtungen im Ausland sind den Mitgliedern einer Partei mit dem „C“ im Namen sowie den AFDlern völlig egal, so lange sie ihrem geliebten Zionismus huldigen können.

Zwar ist die CDU im Bundesland Hamburg nicht an der Regierung. Aber es ist unvorstellbar, dass dieser Antrag ohne zumindest die stillschweigende Zustimmung der Bundes-CDU gestellt worden ist. Jedem halbwegs kundigen Beobachter ist bekannt, welche Rolle das IZH für Schiiten in Nordeuropa (nicht nur Deutschland) spielt. Hier sitzt der ranghöchste Geistliche der Schia in Europa. Das Zentrum hat eine Bedeutung für Schiiten in Nordeuropa wie der Kölner Dom für Katholiken in Deutschland. Wer die Enteignung und Schließung des Zentrums beantragt, der erklärt in aller Klarheit – klarer geht ja gar nicht mehr im Rahmen von halbwegs rechtsstaatlichen Methoden – den offenen Krieg gegen alle Schiiten in Deutschland und weit darüber hinaus. Weitere Details sind in einem Video von einem engagierten Redner anschaulich erläutert [6].

Was aber mag die Motivation dazu sein? Die Antwort darauf kann nur die CDU selbst geben. Fakt ist, dass aktuell eine Art Endsiegoffensive des Zionismus weltweit läuft. Das Westjordanland soll annektiert werden und Deutschland gehört zu den Ländern, die jegliche Warnung Europas diesbezüglich im Vorfeld verhindert hat. Deutschland verlangt von jedem Muslim, dass er das Existenzrecht Israels anerkennen soll, gehört aber zu den wenigen Staaten in Europa, die das Existenzrecht Palästinas bis heute nicht staatlich verankert haben. Deutschland verlangt von jedem Schiiten, dass er das deutsche Recht und die Menschenrechte einhalte, weigert sich aber den aus Palästina Vertriebenen einheimischen Bürgern das Menschenrecht der Rückkehr zu gewähren. Deutschland verlangt bei jedem Widerstand gegen die Verbrechen Israels ausschließlich friedliche Mittel einzusetzen. Wenn aber zum friedlichen Mittel des Boykotts des Apartheidsstaates aufgerufen wird, wird der Aufrufer mit allen Mitteln des Staates bekämpft.

Zunehmend wird deutlich, dass deutsche Politiker alle eigenen deutsche Interessen über Bord zu werfen bereit sind, um die Verbrechen des Apartheidsstaates Israel zu schützen. Hamburger Politiker huldigen lieber dem rassistischen Zionismus als dass sie die Interessen der eigenen Stadt schützen. Das IZH war und ist ein Zentrum des Dialogs der Religionen, in das auch jüdische Gelehrte ein- und ausgehen trotz unterschiedlicher Haltungen zu Israel. Das IZH gehört zu den Wahrzeichen der Stadt und ist ein Haltepunkt bei jeder Stadtrundfahrt. Hunderte Schulklassen besuchen das Zentrum und werden kompetent geführt. In der Schura Hamburg war und ist das IZH ein Garant für die Einheit der Muslime. Und in der Hansestadt – und nicht nur dort – gibt es keine einzige muslimische Organisation, die die anhaltenden Verbrechen des Apartheidsstaates Israel gutheißen würde.

Wahrscheinlich wird der von der AFD mitgetragene Antrag der CDU von der in Hamburg regierenden Koalition aus SPD und Grünen abgelehnt werden. Aber ganz sicher sein kann man sich da nicht. Wer im Bund in den letzten beiden Bundestagswahlen SPD gewählt hat, bekam stets die CDU als Regierung. Und die Grünen haben sich von einer ehemals Antikriegspartei zu einer kolonialistischen Kriegspartei entwickelt, die ihre eigenen Ideale verkaufen würde, um mitregieren zu können.

Völlig unabhängig davon, wie die Senatssitzung verlaufen wird, steht jetzt bereits fest, dass das Ansehen Deutschlands in der Welt immer weiter sinkt, was sowohl außenpolitisch wie auch wirtschaftspolitisch verheerende Auswirkungen hat. Aus dem Irak sind deutsche Soldaten bereits vertrieben worden. In Syrien stand Deutschland an der Seite der USA und damit der IS-Terroristen und ist dabei zu verlieren. In Jemen unterstützt Deutschland die Aggression Saudi-Arabiens und wird derzeit zurückgeschlagen. Und es ist davon auszugehen, dass sowohl der Libanon als auch der Iran seine Beziehungen zu Deutschland gründlich überdenken werden. Es kommt selten vor, dass die Vertreter eines halbwegs unabhängigen Staates im Interesse eines rassistischen Besatzerregimes derart fatal die eigenen Interessen verkauft.

Imam Chamenei, Oberhaupt der Islamischen Republik Iran und geistiges Oberhaupt unzähliger Schiiten weltweit, hat sich seit vielen Jahren erstmalig in einem sehr scharfen Ton zu Deutschland geäußert: „Jetzt lasst ruhig diese europäische Regierung, die sich ewig dafür schämen sollte, dass sie chemische Kampfstoffe an das Regime von Saddam Hussein verkauft hat, die hingebungsvolle und ehrenwerte Hisbollah als illegal bezeichnen. Illegal ist ein Regime wie die USA, das ISIS ins Leben ruft, und ein Regime wie jene europäische Regierung, deren chemische Kampfstoffe den Tod Tausender Menschen in der Stadt Baneh im Iran und in der Stadt Halabdscha im Irak verursacht haben.“ [7]

Ich kann mich nicht daran erinnern, dass Imam Chamenei jemals zuvor eine europäische Regierung als „illegal“ bezeichnet hat. Das wird noch sehr gravierende Auswirkungen für Deutschland in der Region haben. Als Rechtfertigung Deutschlands könnte man anführen, dass Deutschland bis heute nicht souverän ist, es immer noch keinen Friedensvertrag nach dem Zweiten Weltkrieg gibt und daher Deutschland zu solchen Maßnahmen genötigt werden könne. Das mag ja richtig sein, aber das genügt nicht als Begründung für den tiefen Hass, den die amtierenden Politiker gegen die antikoloniale islamische Befreiungstheologie hegen und vom Großteil des Volkes darin bestärkt werden, von Links bis Rechts inklusive sogenannter Patrioten.

Im Gegenzug zu dem Antrag, der in die Hamburger Bürgerschaft eingebracht worden ist, sollten meiner Ansicht nach folgende Gegenforderungen unter allen Muslimen im Land diskutiert werden:

– Keinen weiteren Kontakt mehr mit Repräsentanten des Staates, die sich nicht offen zum Existenzrecht Palästinas in der Öffentlichkeit äußern.
– Ausstieg aus allen vertraglichen Verbindungen mit dem Staat, bis sich der Innenminister für die Überfälle auf vier Moscheen entschuldigt hat.
– Einwirkung auf die Politiker im Libanon, Iran, Irak, Jemen usw. um deutsche Einrichtungen auf ihre Verfassungstreue im jeweiligen Staat zu prüfen und bei Anzeichen, dass die westliche Kultur im Land propagiert werden soll – wie z.B. beim Hissen der Homosexuellenflagge in der EU-Vertretung im Irak [8] – die Schließung der Einrichtung und Beschlagnahmung des Eigentums.
– Einwirkung auf die eigene Politik in Deutschland zum Bekenntnis zu den internationalen Menschenrechten, insbesondere zum Menschenrecht der Rückkehr in die Heimat, aus der man gewaltsam vertrieben worden ist.

Die heutige deutsche Politik ist maßgeblich mitschuldig daran, dass auch nach sieben Jahrzehnten Vertreibung kein friedliches Zusammenleben von Juden, Christen und Muslimen in Palästina möglich ist. Die deutsche Politik ist zum Schutz des Zionismus bereit die Menschenrechte über den Haufen zu werfen und zudem eigene muslimische Staatsbürger und deren Heiligkeiten zu drangsalieren. Das soll und muss die ganze Welt erfahren, dass die Enkelgeneration erst den Muslimen den Status einer anerkannten Religionsgemeinschaft verweigert hat und dann im missbrauchten Namen des Vereinsrechts deutsche Muslime drangsaliert.

Eine letzte Frage diesbezüglich bleibt offen: Warum setzen jüdische Gemeinden und Verbände aktuell alles auf eine Karte ohne jegliche Hintertür offen zu lassen und unterstützen das Vereinsverbot der IZH? Die Analyse dazu wäre aber ein neuer Artikel, der – so Gott will – bald folgen wird.

Schlusssatz: Viele, die seit vier Jahrzehnten meine Artikel verfolgen, werden sich fragen, wo bleibt der sonst übliche hoffnungsvolle Schlusssatz. Meine Hoffnung als Muslim gründet in der einzigen Quelle aller Hoffnung, und die versiegt niemals. Was aber Deutschland aktuellen Zustand angeht, so kann und will ich keine Hoffnung wecken, den zu viel des Unrechts ist zu viel! Wer den eigenen Schiiten gegenüber so schamlos und unverhohlen den Krieg erklärt, soll wissen, dass er diesen Krieg niemals gewinnen kann, selbst wenn er sämtliche Schiiten im Land einsperrt. Aber Kriege zu erklären, die man niemals gewinnen kann, damit hat Deutschland ja reichlich Erfahrungen.

[1] Hisbollah wurde in Deutschland „ganz“ verboten. Und nun?
[2] Glaubt Ihr, Ihr könnt uns demütigen?
[3] https://izhamburg.com/blog/2020/05/08/br…espraesidenten/
[4] https://www.cdu-hamburg.de/fileadmin/con…Drs._22-212.pdf
[5] http://www.kirche.ir/
[6] https://www.youtube.com/watch?v=cksIB9pz…-MHgZQh5R3wfbPI
[7] https://offenkundiges.de/imam-chamenei-v…miniert-werden/
[8] https://www.zeit.de/politik/ausland/2020…genflagge-lgbti