Sicht vom Hochblauen

Evelyn Hecht-Galinski

Wenn nur noch die Gedanken frei sind!

Der barbarische Anschlag in Paris ist eine Katastrophe für uns alle. Aber wenn ich lese, dass jetzt das Grundrecht auf Presse und Meinungsfreiheit zur Strecke gebracht wurde, so frage ich mich schon, ist dieses Recht nicht schon seit langem nicht mehr wirklich existent? Es hört sich gut an, wenn jetzt so gut wie alle Medien und Politiker dieses hohe Gut der Meinungsfreiheit besingen. Aber wie ist es denn wirklich um diese bestellt?

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Photo by boellstiftung

Warum höre ich immer wieder von mir bekannten Journalisten, wenn ich sie kritisiere und sie auf ihre Feigheit wider besseren Wissens auf den furchtbaren Satz hinweisen muss: „Ja Sie können das doch sagen…“

Was ist das für eine Pressefreiheit, die Journalisten zu Befehlsschreibern verkommen lässt, die um ihren Job bangen müssen, wenn sie ehrlich und wahrhaftig schreiben würden? Was ist das für eine Meinungsfreiheit, die Politiker dazu zwingt, gegen ihre Überzeugungen abzustimmen, oder wenn sie es wagen, einmal aus der Parteiräson auszuscheren, mit Konsequenzen zu rechnen haben?

Natürlich gibt es auch immer mehr Überzeugungstäter, die das was sie schreiben auch glauben, oder Berichte verfassen, die offensichtlich nichts mit der Wirklichkeit zu tun haben, sie aber trotzdem als Faktum verkaufen. Da wurde eine Anzeige/Aktion des Bundesverbandes der Deutschen Zeitungsverleger am 10.01. überregional geschaltet, die unter dem Titel: „Wehren wir uns!“ für die Pluralität der Meinungen warb. (1)

Mit dieser Anzeige habe ich ein Problem, denn meiner Meinung nach wird die Pressefreiheit durch eigenes Zutun, so wie ich es zuvor beschrieb beschädigt.

Auch das Interview im DLR mit dem Intendanten Dr. Steul vom selben Tag macht mich ratlos. (2) Habe ich doch gerade beim Deutschlandradio festgestellt, wie dieses sich im Laufe der Jahre immer weiter zum Regierungsnahen Sender gewandelt hat, indem es Kritiker der Mainstream-Politik immer schwerer haben, dort gehört zu werden. Besonders, wenn es um die Israel-/Palästina- und die Politik gegenüber Putin und Russland/Ukraine geht. Wie ich auch von verschiedenen mir nahestehenden Journalisten-Freunden hörte,haben die wirklich Angst, sich die Gesprächspartner auszuwählen, die sie eigentlich interviewen wollen, ebenso die Fragen zu stellen, die sie wirklich fragen wollen.

Wo waren die Zeitungsverleger, als die jüdische Israel-Lobby deutsche Zeitungen, wie die Badische, Süddeutsche und Stuttgarter, wegen angeblich antisemitischer Karikaturen angriff, ich beschrieb das schon einmal in der NRhZ? (3) (4) (5) (6)(7) (8)

Kein Zeitungsverleger stellte damals die Presse oder Meinungsfreiheit infrage und reagierte auf die Jüdischen Lobbyisten und Angreifer, um die KollegInnen zu unterstützen. Nein eilfertig entschuldigten sich die Chefredakteure für Nichtantisemitismus. Die traurige Wirklichkeit in Deutschland stellt dieses treffende Cartoon von Charles Latuff dar: Karikaturen, aber niemals gegen Juden und Israel/Politiker! (9) Wo waren die Zeitungsverleger und Journalistenverbände, als Siné vom damaligen Chef von Charlie Hebdo, Philipp Val entlassen wurde, nur weil er den Sohn des damaligen französischen Präsidenten Sakozy karikiert hatte, weil dieser wegen seiner Heirat mit einer jüdischen Braut zum Judentum konvertierte? (10) (11)

Auch damals waren die treibenden Kräfte diese jüdischen Israel-Lobbyisten Philipp Val und Bernard Henry Levy (BHL)! Pressefreiheit nach koscher Art! (12)

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Photo by Imaginary Museum Projects: News Tableaus

Ich vermisse auch Solidaritätsanzeigen zu der menschenrechtsverletzenden Verhaftung der Aljazeera-Kollegen in Ägypten nach dem Putsch, die seit Dezember 2013 zuerst in Untersuchungshaft saßen und danach zu 7 und 10 Jahren verurteilt wurden, und deren Prozess nochmals neu verhandelt werden soll! (13) (14) Wo waren die deutschen Zeitungsverleger und Journalistenverbände, als in Gaza schon einmal 2012 Journalisten Kollegen, die als Presse gekennzeichnet waren, gezielt von der „Jüdischen Verteidigungsarmee“ umgebracht wurden? (15)

Gaza, war dank dieser „Jüdischen Verteidigungsarmee“ auch 2014 der gefährlichste Streifen für Journalisten! (16)

Diese furchtbaren Anschläge von Paris werden von verschiedenen Medien brutal ausgenutzt, um zu kaschieren und davon abzulenken, dass die Pressefreiheit schon seit längerer Zeit auf der Strecke geblieben ist. Die Politiker wiederum versuchen diese schreckliche Tat zu ihren Gunsten auszunutzen, um uns alle immer mehr der Freiheit zu berauben und uns den Terrorkampf als Notwendigkeit darzustellen. Auch die „Springernden Blockwarte“ im Zusammenspiel mit Innenminister De Maiziere, der in der Bild am Sonntag dazu aufrief wachsam zu sein und auch Nachbarn zu beobachten, tun dies. Hier wird Angstmache und Denunzierung der schlimmsten Art vermischt. Alles in der „Springernden Bild.“ (17)

 

Am Sonntag, dem 11. Januar, marschierten sie alle, „die Führer dieser Wertegemeinschaft“! Ein Marsch des Grauens, das alle vereinigt, von Merkel bis Netanjahu und Lieberman! (18) Der von mir sehr verehrte Karl Lagerfeld brachte es in einem FAZ-Artikel mit einer Karikatur auf den Punkt. Er schrieb: „Die Atmosphäre in der Stadt ist grauenhaft. Die Franzosen und besonders Francois Hollande, hätten sich wegen des Militäreinsatzes in Mali „in eine unmögliche Situation gebracht“! Damit habe man den Hass genährt. Soweit Lagerfeld. (19) Und was geschieht in Mali? (26)

Palästinensischen Demonstranten wurde das demonstrieren unterStrafandrohung von der sozialistischen, französischen Regierungallerdings untersagt!

Den Hass genährt haben sie alle, der „Killing Tuesday“ mordende Friedensnobelpreisträger und Drohnenkönig US-Präsident Obama, der weltweit, speziell bei Muslimen Kollateralschäden hinterließ. (20) Nach dem Paris-Anschlag bot er dem französischen Kollegen gleich seine „drohnende“ CIA-Hilfe an. Auch Italiens Ministerpräsident Renzi, hatte einen Vorschlag der besonderen Art. Er forderte den Aufbau eines EU-Geheimdienstes. Renzi weiter:

„Wir haben eine gemeinsame Währung, da brauchen wir auch eine gemeinsame Geheimdienstagentur. Europa muss gegen den Terrorismus geeint sein!“

Er vergaß allerdings darauf hinzuweisen, dass wir auch dank Italien „gemeinsame Schulden“ haben in Europa, aber das wird besser vergessen im gemeinsamen Terrorkampf, der doch von vielen brennenden Problemen so vortrefflich ablenkt.

Kanzlerin Merkel mahnte nach den Anschlägen bei einer Klausurtagung der CDU in Hamburg am 10.1. eine bessere internationale Zusammenarbeit der Geheimdienste an. Außerdem müsse der Austausch von Informationen europaweit ausgebaut werden, dazu gehöre auch ein erweiterter Austausch der Flugdaten weltweit. In einer Erklärung der Parteiführung hieß es, die stärkste Waffe gegen Terrorismus sei der Zusammenhalt der europäischen Werte-Gemeinschaft! Deutschland sei ein „wehrhaftes“ Land, eine „wehrhafte“ Demokratie! So werden im Bundeshaushalt auch die Ausgaben für die Bundespolizei ausgeweitet.

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Photo by More pictures and videos: connect@epp.eu

 

Auch bei den Rüstungsausgaben wird man sich nicht lumpen lassen und diese genau nach US-Wünschen erhöhen und fleißig in den USA einkaufen. Das allerdings vermied die Kanzlerin zu erzählen!

Auch ein anderes Mitglied dieser „Wertegemeinschaft“, nämlich der Noch-Ministerpräsident des „Jüdischen Staates“ Netanjahu, rief zu einer weltweiten Reaktion gegen radikale Islamisten auf. Weiter meinte er, mit Entschlossenheit und Einigkeit können wir diese Bedrohung unserer „gemeinsamen“ Zivilisation besiegen. Es kam noch schlimmer von diesem „Besatzer und Kriegsverbrecher“-Ministerpräsidenten. „Der Anschlag in Paris zeigte die Verachtung des radikalen Islam für die Werte des Westens. Wir würdigen die Freiheit und Toleranz, sie verehren Tyrannei und Terror. Israel wird von denselben Kräften angegriffen, die Europa angreifen. Israel steht Europa bei. Europa muss Israel beistehen.“

Heim ins „Jüdische Reich“! Netanjahu instrumentalisierte noch weiter, indem er die Juden Frankreichs aufforderte, angesichts der Terrorwelle in Paris nach Israel auszuwandern: „Ich will den französischen Juden sagen: Israel ist euer Heim.“ Ein Ministerausschuss werde sich nächste Woche versammeln, um darüber zu beraten, wie man Juden aus Frankreich und Europa zur Einwanderung nach Israel ermutigen könne. Wenn die Internationale Gemeinschaft nicht entschlossen vorgehe, werde es auch an anderen Orten zu Anschlägen kommen, warnte er. Auch sein „Kollege“ Lapid, der ehemalige Wirtschaftsminister, blies zum Wahlkampf im „Jüdischen Staat“ ins selbe „Hasbara/Propaganda Horn.“ (21)

Das reiht sich in die lange Tradition dieser Aufrufe von israelischen Politkern, wie auch des damaligen israelischen Präsidenten Peres, der eine Holocaustrede zum 27.Januar 2010 im deutschen Bundestag schamlos für diese Zwecke instrumentalisierte! Darüber regte ich mich auf und schrieb einen Kommentar in der NRhZ! (22)

Ist es nicht vielmehr so, dass durch das „entschlossene Vorgehen“ der westlichen Wertegemeinschaft und dem Solidarisieren mit dem „Jüdischen Besatzer Staat“ Hass und Antisemitismus hervorgelockt werden? Aber ich vermute, dass der „Jüdische Staat“ gezielt auf das Ziel der Auswanderung „aller Juden“ hofft und das auch wissenschaftlich begleitet forciert und propagiert.

Als ich diese Worte gehört und gelesen hatte, war mir klar, dass sich die Anschläge noch häufen werden. Da spricht ein Politiker, der ein zionistisches Apartheid- und Besatzer-Regime regiert, das sich seit mehr als 48 Jahren über jedes Völkerrecht hinwegsetzt und die Menschenrechte mit Füßen tritt! Diese Politiker und ihre „Verteidigungssoldaten“ gehören vor den internationalen Gerichtshof in Den Haag, wegen ihrer Kriegsverbrechen! Das zionistische Besatzer-Regime hält sich nur, solange die US-Regierung dem „Jüdischen Staat“ weiter in blinder Solidarität verbunden bleibt.

Aber was sollen wir von einer „Wertegemeinschaft“ erwarten, die ohne Skrupel ihre kriegerischen Attacken als Anti-Terrorkampf darstellt und damit den Hass vieler Völker und vieler Religionen auf sich zieht? Nach 9/11 ist beinahe jeder Staatsterrorismus hoffähig geworden. Wer das zu kritisieren wagt, wird entweder als Verschwörungstheoretiker verunglimpft, oder wenn es gegen die USA geht, wegen „Anti-Amerikanismus“ beschimpft, oder wenn es gegen den „Jüdischen Staat“ und seine Unrechtspolitik geht, wegen Judenhass, oder Antisemitismus verurteilt. Bitte kein neues 9/11. (22) (23)

Klar dass der Umgang mit ihren „Brüdern“ in Palästina, jungen Muslimen besonders zu schaffen macht. Verständlich, dass sie nicht besonders gut auf Juden zu sprechen sind. Denn klar gesagt, warum verlangt man von Muslimen und Islamverbänden, dass sie sich von Anschlägen von brutalen Attentätern distanzieren sollen, aber von Juden und jüdischen Organisationen, verlangt man das nicht, die sich doch mit dem „Jüdischen Besatzer Staat“ bedingungslos solidarisieren und – wie ja auch in Berlin nach dem schrecklichen Gaza-Genozid der „Jüdischen Verteidigungsarmee“ diesen Sommer geschehen – noch zu Solidaritätsdemonstrationen aufriefen, an denen – wie auch am Sonntag in Paris – hochkarätige Politiker teilnahmen. Tausende Soldaten und Polizisten sichern den Trauermarsch in Paris. Angeblich haben al-Qaida und IS mit Anschlägen gedroht.

Abgewandelt gesprochen:

„Stell Dir vor, es wird demonstriert und keiner geht hin!“

Der französische Ministerpräsident Manuel Valls, der sich durch „ewige Bande“ mit Israel verbunden fühlt und auch schon früher mit „islamophoben“ Äußerungen auffiel, hat seine Landsleute zu Solidarität aufgefordert und zahlreich zum Trauermarsch zu kommen. (24) (25)

Auch Präsident Hollande, dessen Umfragewerte nach dem Anschlag rapide nach oben schnellten, warnte in einer Fernsehansprache am Freitag, auch nach der Tötung der drei Täter bestehe die „islamistische Bedrohung“ für das Land fort.

Warum werden Millionen von Muslimen unter Generalverdacht gestellt? Warum wird der Islam als kriegerische Religion dargestellt? Sind das die christliche Religion und die jüdische nicht ebenso? Ich kann mir aus jedem Gebetbuch der jeweiligen Religion etwas Passendes und Aggressives heraussuchen.

Was ist mit den jüdischen Siedlern und Politikern, die den Anspruch auf den „Jüdischen Staat“ als von „Gott gegeben“ legalisieren wollen und ihre Verbrechen an den Palästinensern damit rechtfertigen?

Was ist mit den radikalen Evangelikalen, die diese Politik noch unterstützen? Was ist mit den vielen Religiösen weltweit, die alle Kriege mit Gott rechtfertigen?

„Du sollst nicht töten sprach der Denker, nicht nur zum Mörder, auch zum Henker“

so schrieb es Arnold Zweig.

Nein, die Millionen von friedfertigen Muslimen, genauso normalen oder unnormalen Menschen wie Du und Ich, sollten sich dagegen zur Wehr setzen, sich für jeden Anschlag, der vermeintlich im Namen ihrer Religion verübt wird, rechtfertigen. Kein Muslim darf in eine religiöse Schublade gesteckt werden, er ist genauso ein individuelles Mitglied der Gemeinschaft wie jeder andere Bürger, ob gläubig oder nicht. Es ist kein Kampf der Kulturen, wie es manchmal gezielt vermittelt werden soll. Es darf nicht zu einer Stunde der Scharfmacher werden. (27) (28)

Mit Sorge sehe ich, wie hier eine Massenhysterie inszeniert wird, die zu Massendemonstrationen und Solidaritätsmärschen aufruft. Dieses schreckliche Attentat wird zu einem erschreckenden „Betroffenheitsritual“ inszeniert. In Brüssel wurde auf Halbmast geflaggt, warum nicht während des GazaMassakers?Die ganze Welt war im Einklang. (29)

Jeder sollte in Solidarität mit seinen Mitbürgern leben, dazu braucht es aber keine Rituale, eben nur ein bisschen Mitgefühl und Interesse.

Ich bin nicht Charlie und solidarisiere mich nicht mit einer so grotesk gesteuerten Aktion! (30) (31)

„Je suis Charlie“ gleicht schon einer religiösen Verherrlichung à la „Jesu is Charlie!“ Verbrechen und Extremisten wird es immer geben, solange es Menschen gibt.

Aber solange der ungebremste Staatsterror in der ganzen Welt zelebriert wird, werden die Anschläge immer mehr zu einem Bumerang werden, der auch zu uns nach Europa kommt. Darüber sollten wir nachdenken. Pressefreiheit und Meinungsfreiheit wird nicht von außen zerstört, sondern zerstört sich von innen heraus, und das muss verhindert werden!

Jeder Journalist sollte daran denken, wenn er wieder so schreiben muss, wie er bezahlt wird! Warum schwinden wohl die Abonnentenzahlen so stark?Also sollte man immer nach dem Goethe-Zitat handeln:

„Wenn euer Gewissen rein ist, so seid ihr frei!“

In diesem Sinn, wenigstens sind die Gedanken frei!

Ein wunderbares Mahler-Lied mit dem Text eines unbekannten Dichters:

„Die Gedanken sind frei, wer kann sie erraten, sie fliegen vorbei, wie nächtliche Schatten. Kein Mensch kann sie wissen, kein Jäger erschießen. Es bleibet dabei, die Gedanken sind frei.“ (32) (33)

 

 

 


(1) http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/wehren-wir-uns–98614475.html

(2) http://www.deutschlandfunk.de/medien-zwischen-terror-und-pegida-wir-lassen-uns-die.694.de.html?dram:article_id=308345

(3) http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=19686

(4) http://www.badische-zeitung.de/karikaturen/umstrittene-karikatur-nicht-jede-kritik-ist-antisemitismus–60898246.html

(5) http://www.taz.de/!119224/

(6) http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/antisemitismus-vorwurf-sueddeutsche-nennt-veroeffentlichung-fehler-a-909299.html

(7) http://www.tagesspiegel.de/medien/zuckerberg-eine-krake-antisemitismus-vorwurf-nach-sz-karikatur/9538414.html

(8) http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/16732

(9) https://prod01-cdn01.cdn.firstlook.org/wp-uploads/sites/1/2015/01/latuff2.jpg

(10) http://www.taz.de/!21847/

(11) http://www.stern.de/politik/ausland/frankreich-die-pressefreiheit-ist-in-gefahr-632571.html

(12) http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/charlie-hebdo-macht-weiter-13360086-p2.html

(13) http://www.fr-online.de/aegypten-syrien-revolution/aegypten-haftstrafen-fuer-al-dschasira-journalisten,7151782,27580416.html

(14) http://www.nytimes.com/2015/01/02/world/middleeast/egypt-al-jazeera-journalists-trial.html?_r=0

(15) http://www.taz.de/!105966/

(16) http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-12/reporter-press-emblem-campaign

(17) http://www.bild.de/politik/inland/thomas-de-maiziere/im-interview-bisher-haben-wir-glueck-gehabt-39281764.bild.html

(18) http://www.derwesten.de/politik/hunderttausende-wollen-in-paris-gegen-terror-demonstrieren-id10222186.html

(19) http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/lagerfelds-karikaturen/lagerfeld-reagiert-mit-karikatur-auf-anschlaege-von-paris-13361639.html

(20) http://www.sueddeutsche.de/politik/anti-terror-krieg-wird-zu-obamas-war-herr-ueber-leben-und-tod-1.1375597

(21) http://www.haaretz.com/news/israel-election-2015/1.636365

(22) http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=14763

(23) http://www.fr-online.de/terror/mouhanad-khorchide–fuer-muslime-ist-der-terror-ein-stachel-,29500876,29528042.html

(24) http://electronicintifada.net/blogs/ali-abunimah/new-french-prime-minister-eternally-tied-israel

(25) https://www.youtube.com/watch?v=Y9Bs3tF1jj0

(26) http://www.spiegel.de/panorama/justiz/pariser-geiselnehmer-coulibaly-rechtfertigt-seine-taten-vor-geiseln-a-1012374.html

(27) http://www.faz.net/aktuell/politik/kommentar-zum-anschlag-auf-satiremagazin-charlie-hebdo-13358326.html

(28) http://www.bild.de/politik/ausland/bild-kommentar/warum-wir-die-ueberwachung-der-nsa-gegen-den-terror-brauchen-39258474.bild.html

(29) http://www.salzburg.com/nachrichten/dossier/charliehebdo/sn/artikel/weltweite-solidarisierung-nach-paris-anschlag-133899/

(30) http://www.heise.de/tp/artikel/43/43818/1.html

(31) http://www.taz.de/Debatte-Je-suis-Charlie/!152567/

(32) https://www.youtube.com/watch?v=PhcWhu9zRGY

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2 Kommentare zu Wenn nur noch die Gedanken frei sind!

  1. Wir leben schon eine Weile im 3. Weltkrieg, auch wenn wir in Europa noch nicht so betroffen sind. “Unsere” Regierungen sorgen aber dafür, dass im ganzen Nahen und Mittleren Osten und in Afrika der Krieg tobt!

  2. Meinungsfreiheit? Pressefreiheit ? Diese gibt es seit langem nicht mehr in Deutschland Lt. GG. Ist die Freiheit der Meinung im ersten Absatz garantiert. Im Zweiten jedoch eingeschränkt. Und wenn Medienvertreter fürchten müssen Ihren Arbeitspaltz zu verlieren, dann ist dies das Ende von Meinungsfreiheit.
    Mich nervt vor allem das ö. r. Fernsehen mit Ihrer mahnenden Sicht, Multikulti, und die Globalisierung sind wunderbar und überhaupt, Ihr da draussen ( vor der Glotze) seit ziemlich dumm!

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