Wenn Schweigen zur Schuld wird Von Evelyn Hecht-Galinski

Kommentar vom Hochblauen

Wenn Schweigen zur Schuld wird

Von Evelyn Hecht-Galinski

Am Montag war der Tag, an dem die Berliner Mauer 28 Jahre, zwei Monate und zwei Tage stand, und sie genau so lange weg ist. Wann werden wir den Fall der 2003 errichteten Apartheidmauer in Palästina erleben? Diese Mauer, die wie keine zweite als Symbol der Besatzung und Unterdrückung steht, mehr als 8 Meter, also doppelt so hoch wie die Berliner Mauer Dörfer und Familien trennt, abertausende von Olivenbäumen, Feldern und Infrastruktur vernichtete und den Palästinensern zeigt, wie hilflos und gedemütigt sie infolge dieser Repressalien sind.

Ahed Tamimi, das Mädchen, das sich schon in jungen Jahren gegen diese illegale Besatzung ihres Landes stellte und deren Ohrfeige gegen einen „jüdischen Verteidigungssoldaten“ sie nun teuer zu stehen kommt, sollte uns allen, Vorbild sein. Mich macht es glücklich, dass sie, die im Gefängnis sitzt und eine hohe Haftstrafe zu erwarten hat, Glückwünsche zu ihrem 17. Geburtstag am 4. Februar gerade auch von jungen jüdischen US-Bürgern bekam. Warum fehlen diese jungen jüdischen Stimmen in Deutschland? Weil hier die Gehirnwäsche der Israel-Lobby so massiv wirkt?

Jüdische Soldaten sind skrupellose Kindermörder

Wie gut kann man den verzweifelten Widerstand der Steine werfenden Kinder und Jugendlichen verstehen, denen nichts bleibt als der verzweifelte Versuch, Widerstand gegen die illegale Besatzung. Wie oft haben diese Kinder und Jugendlichen diesen Versuch mit dem Leben bezahlt? Ja, jüdische Soldaten sind skrupellose Kindermörder, die nicht davor zurückschrecken, Kinder gezielt in den Kopf zu schießen. Gerade in letzter Zeit häufen sich die Todesfälle an Kindern und Jugendlichen. Es ist die Besatzungs- Entmenschlichung die immer mehr um sich greift.

Gerade diese Kinder, die nichts kennen außer brutaler Zerstörung, Besatzung und Demütigung, haben es verdient, unsere Hilfe zu bekommen. Wie verzweifelt müssen die mehr als 6.000 Kinder gewesen sein, die sich am Sonntag in Gaza Stadt versammelt hatten, um die Weltgemeinschaft aufzufordern, sich dafür einzusetzen, dass die  Jahrzehnte lange israelische Besatzung  und Blockade endlich beendet wird. Haben diese Kinder kein Recht darauf, ein menschenwürdiges Leben zu führen wie andere Kinder auch? Diese Kinder, die nichts anderes kennen als nur Tod und Besatzung – vergessen von der Staatengemeinschaft. Die ganze Weltgemeinschaft ist mitschuldig an der israelischen Besatzung, weil sie schweigt und viele Länder, darunter auch Ägypten und die USA, diese Belagerung aktiv unterstützen. Aber gerade auch die Palästinenserbehörde unter Abbas spielt ein schlimmes Spiel in diesem Zusammenhang und versucht, den Gazastreifen unter ihre Kontrolle zu bekommen.

Die UN, die 700 Schulen für palästinensische Kinder betreibt, kann ihr Hilfswerk für Palästina, die UNRWA immer schlechter betreiben, besonders seit die USA seit Januar 65 Millionen US-Dollar zurückhalten, weil sie dieser vorwerfen „einseitig“ für die Palästinenser Partei zu ergreifen. So ist die Unterrichtsversorgung für 520.000 palästinensische Kinder bedroht.

Recht auf ein würdiges Leben

Genau das ist die Intention der jüdischen Besatzer, der Jugend von Palästinas die Bildung zu verweigern, gelten doch gerade palästinensische Schüler als besonders intelligent und wissenshungrig – was mehr als verständlich ist, denn sie hoffen, der Trostlosigkeit dieses Besatzungslebens einmal entrinnen zu können. Alle diese Kinder haben ein Recht auf ein würdiges Leben, dass sollten gerade wir, unterstützen.

Die überfüllten Flüchtlingslager, die bis heute die Opfer der Nakba und ihre Nachfahren beherbergen, sollten uns Mahnung sein, da wir eine große Mitschuld tragen an diesem Zustand. Schließlich unterstützen wir den „Jüdischen Staat“, der sich bis heute weigert, palästinensischen Flüchtlingen ihr legales Rückkehrrecht zu gewähren.

Momentan erleben wir, wie das Netanjahu-Regime etwa 38.000 afrikanische Flüchtlinge –Infiltranten wie Netanjahu sie nennt – abschieben will. Damit wird jetzt das im Dezember beschlossene „Eindringlingsgesetz“ umgesetzt, indem die „Eindringlinge“ nach Ruanda abgeschoben werden sollen, mit dem Netanjahu gerade ein Abkommen als „sicheres“ Drittland abschloss. Die Afrikaner werden vor die Wahl gestellt, entweder 3.500 US-Dollar Ausreiseprämie zu nehmen und ausgeflogen zu werden oder ins Gefängnis gesteckt zu werden. Kaum einer der Flüchtlinge will dieses „großzügige“ Angebot annehmen, denn Landsleute warnen die Menschen vor der Ausreise in die gefährliche Zukunft. Einige der Flüchtlinge sind inzwischen auch über Umwege in Deutschland gelandet und berichten über die unmenschlichen Zustände im „Jüdischen Staat“. Während über die Hälfte der jüdischen Bevölkerung dieses „Eindringlingsgesetz“ unterstützen, formiert sich Widerstand. Ehemalige Botschafter, Schriftsteller, Ärzte, Intellektuelle und Holocaustüberlebende erinnerten daran, was es heißt, Flüchtling zu sein. EL-Al Piloten weigerten sich, Passagiere, die abgeschoben werden sollten, zu befördern. Große US-Sponsoren wollen ihre Spenden an den „Jüdischen Staat“ einstellen, weil sie sich schämen für dieses Verhalten. Heute sind es schwarze Flüchtlinge und morgen vielleicht palästinensische Knesset Abgeordnete schrieb Gideon Levy in Haaretz.(1).

Glauben Politiker an ihre Phrasen?

Wie lange will uns die Politik eigentlich noch die Besatzungspolitik des „Jüdischen Staates“ als Friedenspolitik verkaufen, die immer nur aus „Selbstverteidigung“ handelt, die mit der Staatsräson für Israels Sicherheit belohnt wurde? Glauben eigentlich die Politiker selbst noch an ihre Phrasen?

Besondere Sorge sollte uns in Deutschland allerdings der neue Zusammenschluss von AfD und jüdischen und israelischen Vertretern machen, die nichts so eint, wie der gemeinsame Feind – Muslime und Islam. Es ist nicht der Antisemitismus, der immer wieder werbewirksam hervorgeholt wird und neuerdings immer mehr auf Muslime und muslimische Flüchtlinge abgewälzt wird, um das eigene Versagen gegen Rechtsradikale zu vertuschen. Es sind nicht die Muslime, die „unsere“ Feinde sind, sondern es sind die Islamhasser und deren Unterstützer. In einem Land, dass 72 Jahre nach Kriegsende und der Nazi-Diktatur wieder ein Ventil sucht, um Fremdenhass auszuleben, sollten alle Alarmglocken schrillen, wenn Muslime die neuen Sündenböcke sind. Diese Leute wollen Deutschland „muslimrein“ machen. Wenn auch jüdische Funktionäre nicht davor zurückschrecken, Islamophobie zu erzeugen, um von Verbrechen im „Jüdischen Staat“ abzulenken, wenn deutsche Politiker in dasselbe Horn blasen und die Zionisten preisen und Muslime verunglimpfen, dann wird es gefährlich.

Wenn der Ex-Pfarrer-Präsident Gauck vom „Multikulturalismus“ erschrocken ist sowie Antisemitismus in vielen islamischen Ländern anprangert oder Islamkritiker in Schutz nimmt, die als Rassisten und Muslimhasser abgestempelt werden, dann frage ich mich schon, hat Gauck seine DDR-Vergangenheit wieder eingeholt? Haben wir es nicht satt, an der Nase herumgeführt zu werden – generell, aber speziell, wenn es um den „Jüdischen Staat“ und unsere „besonderen“ Beziehungen zu diesem geht?

Wie kann man „besondere“ Beziehungen zu einem Staat pflegen, der eine Besatzungspolitik betreibt, die ihresgleichen in der Welt sucht? Glauben deutsche Politiker aller Parteien wirklich, dass wir deutsche Bürger diese Politik freiwillig mittragen wollen? Durften wir jemals darüber abstimmen? Das Ergebnis brächte sicher zu Tage, dass wir alle nicht bereit sind, diese einseitige Politik mitzutragen, nicht weil wir „Antisemiten“ sind, sondern weil die Politik des „Jüdischen Staates“ – auch mit deutschen Steuergeldern –nicht zu unterstützen ist.

600.000 jüdische Siedler auf geraubtem Land

Der „Jüdische Staat“ der brutal – beflügelt durch Trump – auch noch Außenposten von Siedlungen legalisiert, wo doch aus internationaler Sicht ALLE Siedlungen illegal sind, in denen jetzt schon mehr als 600.000 jüdische Siedler auf geraubtem Land leben.

Noch ist die Verlegung der deutschen Botschaft nach Jerusalem kein Thema, trotz Drucks des Zentralratspräsidenten der Juden Schuster und des „Stahlhelmjuden“ Wolffsohn. Noch widersteht Deutschland dieser Trumpschen Politik und plant einen Umzug nur in ein Jerusalem als Hauptstadt zweier Staaten. Aber die Frage muss erlaubt sein, wie lange wird die EU diese Politik noch vereint verfolgen? Tatsächlich sollte uns die Zerrissenheit der EU besorgt machen.

Als noch Außenminister Gabriel anlässlich seines Besuchs im „Jüdischen Staat“ und seiner Rede auf der 11. Jahreskonferenz des Institute for National Security die Frage stellte „Welche Strategie hat Israel?“, da hätte er sich diese Frage eigentlich sparen können, denn schließlich sollten deutsche Politiker diese Strategie kennen, nämlich nur eine, die der alleinigen Herrschaft über Palästina, mit allen Mitteln.

Zwei-Staatenlösung, Friedenslösung: was für Fremdwörter, seit es den Palästina Konflikt gibt. Seit 1948 erleben wir die konsequente Fortführung der Judaisierung als Staatsräson als ethnische Säuberungspolitik in Palästina. Gerade Deutschland, aber auch andere Staaten, haben sich von Anbeginn an dieser Entwicklung massiv beteiligt, die seit 70 Jahren fortgeführt wird.

Begossener Pudel Gabriel

Wie blauäugig muss ein deutscher Außenminister eigentlich sein, wenn er Netanjahu dafür lobte, dass dieser ihm versichert habe, an der „Zwei-Staatenlösung“ festzuhalten? Als allerdings Außenminister Gabriel einwendete, es müssten noch Fragen der Grenzsicherung geklärt werden, da unterbrach ihn Netanjahu sofort rücksichtslos und erläuterte wie er sich die „Zwei-Staatenlösung“ vorstelle, nämlich indem er die gesamte Sicherheitskontrolle behalte, also einen demilitarisierten „Palästinenserstaat“ von Israels Gnaden. Wie einen begossenen Pudel hat Netanjahu Gabriel vorgeführt, auch wenn das natürlich nicht so dargestellt wird.

Außenminister Gabriel weiß sehr genau Bescheid und hat auch mehrmals richtige kritische Ansätze gefunden. Doch jetzt absolvierte er den kurzen „Pflichtbesuch“ bei Netanjahu, nachdem er im vergangenen Frühjahr nach einem Besuch bei regierungskritischen Organisationen als Strafe von „König Bibi“ nicht empfangen worden war. Differenzen wie der Iran-Konflikt, der Europa und die USA und Israel entzweit, wurden nicht ausgeräumt.

Allerdings milderte Gabriel auch hier in Richtung Netanjahu und Trump ab, indem er diesem versicherte, dass Deutschland auch ein Problem mit Iran und dessen Rolle im Jemen und Libanon habe. Haben wir nicht viel eher ein Problem mit dem „Jüdischen Staat“ und seiner expandierenden Kriegspolitik, die schon Iran und jetzt Libanon offen mit Krieg drohte? Bisher konnte nur der russische Präsident Putin das Netanjahu-Regime von einem Angriff auf den Libanon abhalten. Wäre es nicht eigentlich die Aufgabe Deutschlands, diese Rolle zu spielen, wegen des „besonderen“ Verhältnisses?

Da muss man sich allerdings schon fragen: warum hat sich Gabriel so für das U-Boot-Geschäft und die U-Boot-Lieferung eingesetzt, obwohl die wegen des Korruptionsskandals eigentlich auf Eis gelegt ist? Wofür sich Netanjahu übrigens bei Gabriel telefonisch persönlich bedankte. Da muss man sich fragen: hat Gabriel schon Pläne für die Zukunft, wenn es mit einem Kabinettsposten in der kommenden GROKO nicht klappt, wovon auszugehen ist.

Kann man von einer kommenden Auflage der GROKO eine Änderung dieser Politik erwarten? Wohl kaum mit diesen Protagonisten, der „christlichen Zionistin“ Merkel und dem SPD-Chef Schulz, der schon einmal im Wahlkampf jungen Palästinensern einen „tief verwurzelten“ Antisemitismus vorwarf.

So haben wir als Unterstützer für ein freies Palästina, nur die Möglichkeit immer wieder auf die Besatzungsverbrechen im „Jüdischen Staat“ hinzuweisen, gegen alle Versuche uns zum Schweigen zu bringen und die BDS Bewegung zu unterstützen. Wenn Schweigen zur Schuld wird, dann dürfen wir uns nicht schuldig machen.

Fussnote:

 

1 http://tlaxcala-int.org/article.asp?reference=22570

 

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