Sicht vom Hochblauen

Evelyn Hecht-Galinski

„Wertegemeinschaft“ – eine Phrase für die Tonne

logo_nrhzPolitiker reisen gern und oft. Aber wie heißt es so schön? „Reisen bildet“ – ein Spruch an sich richtig, aber für Politiker, wie ich meine, völlig fehl am Platz. Sie reisen und kommen nicht gebildeter wieder, als vorher. Ganz im Gegenteil, sie vertreten Deutschland oft in einer Weise, die wenig hilfreich erscheint.

Was im Augenblick an politischer und medialer Hetze gegenüber Russland abläuft, ist mir schier unerträglich. Nachdem der gewählte Präsident Janukowitsch unter Verfassungsbruch mit US-Hilfe abgesetzt wurde und Russland sich zu Recht brüskiert fühlt scheint alles möglich.
Inzwischen, ist auch der Faschismus und der rechte Sektor in der Ukraine in deutschen Medien kein Thema mehr, dafür aber werden der angebliche Faschismus in Russland und „Putin und seine rechten Freunde“ thematisiert. Was für eine interessengesteuerte Verdrehung der Fakten. Ein übles Ablenkungsmanöver der billigsten Art!
Auch die Hintergründe des Putsches in der Ukraine werden bewusst nicht hinterfragt und den Konsumenten dieser Medien bewusst vorenthalten.
Russland soll von den USA zu einem machtlosen Zwergstaat degradiert werden. Aber es ist zu hoffen, dass sich die deutsche Politik nicht ganz so naiv und blauäugig in dieses Ukraine-Abenteuer stürzt.
Lobend zu erwähnen in diesem Zusammenhang, Altkanzler Schröder, der sich auch in der Krise nicht von Freund Putin abwendete, sondern seinen guten Draht zu Russland vernünftig einsetzte.
Auch sollte man den CDU- Außenpolitiker, ehemaligen Transatlantiker und Israel Sympathisanten Philipp Mißfelder nicht bedauern, wenn er seinen Posten als außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion verlieren sollte. Er befindet sich auf privater „Ost-Erweiterungstour“.
Unsere Beziehungen zu Russland sind wichtig und sollten nicht aufs Spiel gesetzt werden.
War ich dieser Art von Manipulations-Journalismus bisher vor allen Dingen im Zusammenhang mit Israel begegnet, so hat sich dieser nun wie eine Epidemie über die Republik verbreitet. Wie kann man einer solchen Ansteckung entgehen? Indem man sich, dank dem Internet umfassend informiert, abseits von Mainstream-TV, Presse und Rundfunk.
Während Kanzlerin Merkel sich von US- Präsident Obama streicheln und sich mit US-Phrasen abspeisen lässt, sterben in der Ostukraine Menschen. Warum die ukrainische Putsch-Regierung gerade jetzt diese Offensive begann und diese Eskalation auf die Spitze trieb? Was will man erreichen?
Was hatten OSZE-Beobachter der Bundeswehr in der Ukraine zu suchen? Warum wurde uns nicht die Wahrheit über diese Männer erzählt?
Sind die „Aktivitäten“ von Bundeswehrsoldaten in Zivilkleidung in der Ostukraine in deutschem Interesse? Zur selben Zeit, aber außerhalb der zivilen OSZE- Sondermission, wie ist das mit dem Wiener OSZE-Abkommen kompatibel?
Warum ist die deutsche Bundesregierung dem Wunsch der Kiewer Putschregierung nachgekommen, deutsche Soldaten unter dem Deckmantel der OSZE in das Konfliktgebiet zu schicken? Fragen über Fragen….
Noch schlimmer, Ursula von der Leyen, unsere „Verteidigungs Ikone“ verteidigt diesen umstrittenen Einsatz noch und würde diese OSZE- Beobachter wieder in die Ukraine schicken.
Wer weiß, wohin die neue Verteidigungsministerin noch deutsche „Bundeswehr Beobachter“ hinschicken wird?
Hierzu der informative offene Brief von Volker Bräutigam an den NDR. (1)Haben wir jetzt einen Bürgerkrieg in der Ukraine, um die Unzulänglichkeiten dieser rechten Putsch-Führung zu vertuschen? Angesichts dieser Gewalt scheinen die Wahlen am 25. Mai immer sinnloser. Fühlt sich diese Regierung dank US- und EU-Unterstützung so stark?
Die Nato hat nichts an Russlands Grenzen zu suchen; ist es deshalb nicht allzu verständlich, wenn Putin das als eine Bedrohung und Kriegserklärung versteht?
Tatsächlich sind die Intentionen der Nato offensichtlich, denn die drängt jetzt die Mitgliedstaaten angesichts der Ukraine-Krise in die Aufrüstung.
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, der „Scharfmacher vom Dienst“, appelliert an die Bündnispartner, mehr in die Verteidigungsausgaben zu investieren. Da die Ukraine-Geschehnisse ein „Weckruf für Europa“ seien.
Sollte bei diesen Äußerungen vom Nato-Generalsekretär nicht „unser Wecker“ klingeln und uns aufwecken, um diese Rüstungs- und Kriegsmaschinerie zu stoppen?
Die Krim gehört zu Russland, das wissen die USA und die EU nur allzu gut, trotz aller gegenteiligen Behauptungen.
Völkerrecht ist inzwischen ebenso wie die Wertegemeinschaft zu einer Phrase geworden. Scheinheilig wenn nun auf diesen Begriffen herumgeritten wird.
Auch der deutsche Verfassungsschutz warnt schon vor den Aktivitäten des russischen Geheimdienstes in der Bundesrepublik.
Tatsächlich halte ich es für wichtiger, würde sich der Verfassungsschutz dafür einsetzen, dass die NSA in Deutschland nicht alles ungehemmt abhört.
Bild am Sonntag berichtete übrigens, dass der US-Geheimdienst CIA und die US-Bundespolizei FBI die ukrainische Putschregierung in Kiew beraten.
Das Ergebnis dieser „Beratungen“ sehen wir jetzt in blutiger Wildwest Manier.
Wer weiß, welche Ziele die USA außer der massiven Aufrüstung aller Nato Staaten verfolgen? Ablenken von der katastrophalen eigenen Wirtschafts- und Innenpolitik?
Bereits 2013 lebten 47 Millionen Menschen in den USA von Lebensmittelkarten!
Ablenken von Snowden und weiteren NSA Enthüllungen? Ablenken von Guantanamo? Ablenken von der gescheiterten Nahost-Friedens-Vermittlung?
Was hat dieser gescheiterte Schönredner und Friedensnobelpreisträger erreicht?
Unruhe-Inszenierungen in vielen Staaten, todbringende Drohnen und einer Demokratie unwürdige Todesurteile im eigenen Land? Ist das Antiamerikanismus, wenn man diese Wertegemeinschaft kritisiert?
Nein, es ist kein Antiamerikanismus, es ist Kritik an der verfehlten US-Politik, die uns in Aufrüstung und Kriege hineinzwingt, wie nie zuvor.
Ja, die vielen Journalisten, die mit den Politikern reisen und danach kriecherisch diese Verbrechen schön schreiben. Sie sitzen in den vielen transatlantischen Think Tanks eingebettet. Sie tragen eine große Schuld und Mitverantwortung an dieser Entwicklung. (2)
Klar, dass diese Journalisten ein neues Feindbild schufen, um denkende und sich empörende Bürger, die sich unabhängig von den eingebetteten Mainstream-Journalisten abwenden, zu „überzeugen“. Drum werden wir, die nicht auf diese Propaganda hereinfallen, von ihnen als Querulanten abqualifiziert.
Warum sollen wir so dumm sein, das Feindbild Russland und Putin mittragen? Weder Russland noch Putin scheinen mir die Auslöser dieser Krise zu sein. Sind es nicht vielmehr, wie schon so oft vorher, die massiven US-Operationen, Unterwanderungen und massiven Geldflüsse, die die Ukraine (laut Nuland im Vorfeld 5 Milliarden US-Dollar) die diese Lage inszeniert haben? Diese „Wertegemeinschaft“ hat in meinen Augen jede Berechtigung verloren und ist zu einer Machtphrasen-Politik verkommen.
Haben wir nicht genug von den Obama Reisen, die nichts bringen, außer eingeschweißten Gullys, abgesperrten Straßen und enormen Kosten? Wir haben genug von den Gipfeln, auf denen sich die Politiker feiern, fernab von den Bürgern. Feindbilder dieser NATO-Politik dienen nur einem Ziel: die Rüstungsindustrie anzukurbeln, um die US-Wirtschaft wieder zum laufen zu bringen.
Wir haben genug von dieser Politik und wehren uns, indem wir uns informieren und protestieren. Wir sollten uns also sehr genau überlegen wen wir demnächst wählen.
Das lässt mich übergleiten zu dem „Gauckler Präsidenten“ und Ex-Pfarrer Gauck, der auf jeder Reise seine Predigten und Mahnungen an die jeweiligen Gastgeber vorträgt. War er doch der Erste, der den Konflikt mit Russland begann, indem er Sotschi und die Olympischen Spiele boykottierte. Ein ehemaliger „Kirchenmann“, der nicht einmal sein eigenes Privatleben im kirchlichen Sinne geregelt hat, ein „Womenizer“ und Besserwisser, der überall als deutscher Heilsbringer auftritt. Außer natürlich während seines unsäglichen Israel-Besuches. Da war er demütig und devot gegenüber dem israelischen Regime. Im Gegensatz dazu sein Abbas-Besuch in Ramallah, für den er kaum Zeit und Empathie hatte. Wir erinnern uns.(3)(4)
Ganz anders zeigte sich „Pfarrer Gauck“ in der Türkei, wo er massiv Premier Erdogan und dessen Politik angriff. Nicht, dass es da nichts zu kritisieren gäbe, aber warum nur in der Türkei? Zweierlei Mass? Einmal die jüdisch-christliche Wertegemeinschaft, die kritiklos Menschenrechtsverletzungen hinnimmt, andererseits die „Türken-Schelte“, der Gauck freien Lauf ließ. So fühle ich mich als deutsche Bürgerin von diesem Präsidenten absolut schlecht vertreten. Nach oben (Israel) buckeln und nach unten (Türkei) treten, ganz im deutschen Sinne!
Zweites Beispiel: Bundestagspräsident Norbert Lammert auf Pakistan-Tour, ein erneuter Beweis dafür, wie deutsche Politiker auf Auslandsreisen tönen, wenn es nicht Israel oder die USA betrifft: Sehr beeindruckend die Worte, die Lammert in Pakistan laut einer Sendung von DLF 2 Anfang Mai wählte: „Bundestagspräsident Lammert sieht seine Rolle im Ausland, ähnlich wie Bundespräsident Gauck: Offene Worte im angemessenen Ton seien geboten.
Lammert betonte, er habe von seiner Rolle als Vertreter Deutschlands im Ausland ein ähnliches Verständnis wie Bundespräsident Gauck. Gauck hatte zuletzt Sorge am Zustand in der Türkei geäußert und damit die Kritik von Regierungschef Erdogan auf sich gezogen. Lammert sagte nun, es mache nicht viel Sinn, einer Einladung zu folgen, wenn die Erwartung darin bestehe, dass man seine eigenen Eindrücke für sich behalte. Es sei zulässig und geboten, in angemessenem Ton und deutlicher Form eine eigene Beurteilung zu formulieren, und das habe er in seinen Gesprächen in Pakistan auch getan, wie der Bundespräsident in der Türkei auch“.
Stellen wir uns diese zwei obersten deutschen Funktionsträger, Bundespräsident und Bundestagspräsident nun auf Israel-Tour vor. Tauschen wir nur das Wort Pakistan in Israel um. Können Sie, verehrte Leser und Mitbürger, sich diese eigentlich ganz normalen Sätze dann auch noch vorstellen, aus einem deutschen Politiker-Mund? Warum eigentlich nicht? Weil die Politik immer noch nicht verstanden hat, dass man Unrecht und Menschenrechtsverletzungen auch anprangern muss, wenn sie von Juden und im „Jüdischen Staat“ begangen werden.
Es reicht heute nicht mehr, ständig auf den Holocaust zu weisen, um dem israelischen Regime einen Freibrief für alle Verbrechen zu geben. Es reicht nicht mehr, ständig die Wertegemeinschaft mit Israel und den USA zu propagieren, um bloß nicht anzuecken und Befehlsempfänger zu sein.
Gerade jetzt im Wonnemonat Mai, wo wir uns wieder den unerträglichen Instrumentalisierungsfeierlichkeiten der Staatsgründung Israels nähern, wo kein Schatten auf diese jüdisch/christliche Wertegemeinschaft fallen darf, läuft die israelische Propagandaschlacht zu ungeahnter Hochform auf.

Netanjahu will ganz nebenbei sein Gesetz zum „jüdischen Staat für das jüdische Volk“ durchpeit-schen. Denken wir an Shlomo Sand, den israelischen Intellektuellen, Historiker und Soziologen, der schon lange den Mythos von einem jüdischen Volk zerstört hat. (5) Also was will Netanjahu? Er will Israel endlich zu einem „Nationalstaat für das jüdische Volk machen“. Auch aus diesem Grund besteht er ständig bei den Palästinensern auf Anerkennung Israels als „jüdischer Staat“.

Warum dieses Verlangen? Stellte Israel diese Forderung jemals an Ägypten, oder Jordanien? Niemals! Kein arabischer Staat hätte diese Forderung erfüllt. Warum stellt man sie also an die Palästinenser und deren Führung? Um endgültig jeden auch nur ansatzweisen Friedensprozess zu hintertreiben. Warum stellt Israel diesen Antrag nicht vor der UNO?
Israel wurde nun sogar von der Hamas unter dem Dach der PLO anerkannt – aber bestimmt nicht als „jüdischer Staat“. Judentum ist eine Religion und keine Volksgemeinschaft!
Netanjahu und andere rechtsnational-radikale israelische Politiker haben doch tatsächlich die abstruse Vorstellung, die Netanjahu nun auch in das neue Grundgesetz stellen will, dass dieser Staat für ein jüdisches Volk, was es eigentlich gar nicht gibt, eine nationale Selbstbestimmung in Israel bekommen soll, die nur dem jüdischen Volk vorbehalten sein soll. Ein früherer Gesetzesvorschlag sah sogar noch vor, Arabisch als offizielle Sprache abzuschaffen. Und interessanterweise besteht in Israel Konsens darüber, der sich durch die Parteien zieht, dass Israel ein Nationalstaat für das jüdische Volk sein soll. Da haben wir ihn also wieder, den jüdischen Apartheidstaat Israel. Eine Ethnokratie nur für seine jüdischen Bürger.
Kann irgendein Palästinenser, oder ein anderer denkender demokratischer Mensch so einen Staat anerkennen? Mitnichten! Das widerspricht jeder demokratischen Wertegemeinschaft!
Allerdings gilt das nicht für den „Musterjuden“ Rafael Seligmann, den Herausgeber der „Jewish Voice for Germany.“ (6) Dieser „Musterjude“ Seligmann, schrieb doch tatsächlich in der „Jüdischen Allgemeinen“, dem Presseorgan des Zentralrats der Juden: „Erst wenn die arabischen Länder Israel als jüdischen Staat anerkennen, kann es Frieden in der Region geben“. Seligmann hat tatsächlich die Chuzpe, die Ostverträge und die bedingungslose Anerkennung Deutschlands, der Grenzen seiner Nachbarstaaten und den Verzicht auf die Anerkennung des Rückkehrrechts deutscher Flüchtlinge in die ehemaligen Ostgebiete mit den Palästinensern und ihren berechtigten Forderungen in einem Friedensabkommen zu vergleichen.
Seligmann irrt, wenn er die neue Forderung dieser rechtsradikalen Netanjahu-Regierung unterstützt. Die arabischen Staaten inklusive PLO haben Israel als Staat längst anerkannt, aber warum sollten sie einen „jüdischen Staat“, also einen Apartheidstaat anerkennen, der alle nichtjüdischen Bürger, jetzt schon traurige Wirklichkeit in Israel, zu Bürgern zweiter Klasse degradiert. Was ist das für ein Demokratieverständnis einer Wertegemeinschaft, die auf Anerkennung einer Religionsgemeinschaft als Volksgemeinschaft besteht? Einmalig in der Welt und unannehmbar, nicht nur für Palästinenser und Araber.
Ich möchte nur daran erinnern, dass auch einmal in Deutschland ein Staat eine Anerkennung als arischer Staat haben wollte, was glücklicherweise misslang, und ich möchte nochmals Präsident Abbas meinen höchsten Respekt aussprechen für seine Größe, den Holocaust als das abscheulichste Verbrechen in der Neuzeit zu bezeichnen. Wie zynisch Netanjahu darauf reagierte, schrieb ich schon, aber nun wundere ich mich doch, dass auch deutsche Israel-Korrespondenten wie Inge Günther in der BZ vom 3. Mai in Israel tatsächlich schreiben: „Vermutlich trieben Abbas nicht nur hehre Motive, sondern politische Interessen. Mit deutlichen Worten zum Holocaust international zu punkten, kam ihm gelegen, jetzt, da sein Einigungsversuch mit der Hamas im Westen Irritationen ausgelöst hat.“
Die Palästinenser können machen was sie wollen, sie ziehen immer den Kürzeren. Warum wird eigentlich immer in unserer Wertegemeinschaft vergessen darauf hinzuweisen, wenn auf die Holocaustbildung auch für Palästinenser so großer Wert gelegt wird, dass im Gegensatz zu Israel, das die Nakba angerichtet hat, der Holocaust nichts, aber auch gar nichts mit den Palästinensern zu tun hat, sondern einzig und allein ein deutsches Problem ist? Aus diesem Grund hat auch Deutschland eine Pflicht, sich endlich für die Rechte der Palästinenser einzusetzen, anstatt ständig auf der israelischen Seite zu stehen und dieses Regime sogar in deutschen Konsulaten zu vertreten und in die deutsche Staatsräson einzufügen. Und es hat dagegen zu protestieren, wenn das Nakba-Gedenken in Israel unter Strafe gestellt wird, oder israelische Organisationen, die an die palästinensische Katastrophe erinnern, von Fördergeldern ausgeschlossen werden sollen. Das wäre die Pflicht eines Deutschland, das sich angeblich in einer Wertegemeinschaft mit Israel befindet. Was sind das für Werte?
Da sind inzwischen sogar die USA, zwar nicht offiziell, aber von Seiten der US-Diplomaten schon weiter und geben nach den sogenannten gescheiterten Nahost-Friedensgesprächen eindeutig und allein Israel die Schuld für das Scheitern. Die US-Regierung scheint so frustriert über Israel, dass die Diplomaten sich mit Wissen und Einverständnis ihrer Vorgesetzten an die Öffentlichkeit wenden. Wie die israelische Zeitung Jediot Achronot meldete, warfen sie Israel vor, die Gespräche mutwillig sabotiert zu haben und während der Verhandlungen u.a. den Bau von 14.000 neuen Siedlerwohnungen vorangetrieben zu haben. Wer kann also angesichts dieser Tatsache noch an einen Palästinenserstaat glauben.
Präsident Abbas dagegen hatte, wie ich meine, viel zu vielen Konzessionen zugunsten Israels zugestimmt, wie dem „Landtauschen“, also den von den USA vorgeschlagenen Grenzziehungen, die es etwa 80% der Siedler erlaubt hätten zu bleiben, außerdem Israels „Sicherheitsinteressen“ zu berücksichtigen und ihm zu gestatten, das Jordantal weitere 5 Jahre zu kontrollieren und Militärpräsenz zu zeigen. Die Palästinenser unter Abbas machten viel zu weitgehende Konzessionen an Israel, dafür wurden sie schlecht belohnt. Eine neue Palästinenserführung, die wirklich für die wahren Interessen des palästinensischen Volkes eintritt, ist dringend notwendig. Deshalb sind auch eine Versöhnung von Fatah und Hamas und Wahlen lebensnotwendig.
Denn vergessen wir nicht: Israel will alles, nur keinen Frieden. Der „jüdische Staat“ wird erst Ruhe geben, wenn er Alleinherrscher ist und alle Palästinenser vertrieben sind. Tatsächlich hat sich Israel völlig isoliert in der Wertegemeinschaft, auch wenn es momentan noch anders wirkt. Die USA haben das zwar begriffen, aber die Auswirkungen sind dank der starken Israel-Lobby und ihrer Verbündeten dort noch nicht voll zum Tragen gekommen und werden immer noch verhindert. Aber irgendwann wird die Weltgemeinschaft genug haben und sich ganz abwenden. Irgendwann werden auch die BDS-Maßnahmen immer mehr Wirkung zeigen und Israel und seine jüdischen Bürger zum Umdenken zwingen. Deutsche Staatsräson nicht für eine Wertegemeinschaft, die keine ist! (PK)

Evelyn Hecht-Galinski ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom „Hochblauen“, dem 1165 m hohen „Hausberg“ im Badischen, wo sie mit ihrem Mann Benjamin Hecht lebt.
2012 kam ihr Buch „Das elfte Gebot: Israel darf alles“ heraus. Erschienen im tz-Verlag ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro.

(6) http://www.palaestina-heute.de/Pinwand/Evelyn_Hecht-Galinski_Kommenta/body_evelyn_hecht-galinski_kommenta.html#18.1

Kommentar aus der NRHZ vom 07.05.2014

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