Wie die Israel-Lobby die Meinungsfreiheit erneut einzuschränken versucht!

Meinungsfreiheit Israel

Wieder einmal hat sich in unerträglicher Weise gezeigt, wie jetzt am Beispiel von Köln, wie die Meinungsfreiheit auf der Strecke bleiben soll, wenn es um die Belange des „Jüdischen Staates“ und der Vertuschung seiner Verbrechen gehen soll. In einem unnachahmlichen Zusammenspiel zwischen Israelischer Botschaft, jüdischer Lobby und Politik, machte sich der Kölner SPD-Oberbürgermeister Jürgen Roters zu einem willigen Vollstrecker dieser Lobby Gruppen.

Im Oktober sollte die Ausstellung „Breaking the Silence“ in Köln gezeigt werden, in der Volkshochschule im Rahmen einer Veranstaltungsreihe, aus Anlass der zwei Jubiläen 50-jähriges Bestehen der deutsch israelischen Beziehungen und dem 55. Jahrestag des Schüleraustausches zwischen Köln und der Partnerstadt im „Jüdischen Staat“, Tel Aviv.

Sofort protestierten die Israelische Botschaft in einem Brief,ebenso die Jüdische Gemeinde und die Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit gegen die Ausstellung, da die Gefahr bestehe, dass diese antisemitische Reaktionen hervorrufen könne.

Eilfertig reagierte die Stadt Köln in Gestalt eines Mitarbeiters vom Städtischen Presseamt der Stadt, Stefan Palm, der sagte: „In diesem Zusammenhang erscheint uns die Ausstellung fehl am Platz. Sie passt nicht zu den Jubiläumsfeiern, die vor allem das Versöhnliche betonen sollten.“ Ja diese Absage ist haarsträubend und ein erneuter Versuch Kritik an der Politik des „Jüdischen Staates“ als Antisemitismus zu diffamieren.

Jüdische Lobby und Politik haben ja schon eine schlimme Rolle im Kampf gegen den Bürger Walter Herrmann und die „Kölner Klagemauer“ gespielt. Dieser Institution auf der Kölner Domplatte will man dank Gerichtsurteil verbieten die Wahrheit über die Verbrechen in Gaza der Öffentlichkeit zu zeigen. Für meinen Freund Walter Herrmann habe ich mich schon mehrmals eingesetzt!
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Es ist ein mehr als beunruhigendes Zeichen, wenn hier die Demokratie vor der Israel-Lobby einknickt und so die Meinungsfreiheit auf der Strecke bleibt. Wehret den Anfängen!
Da lobe ich mir das Züricher Kulturhaus, das „Breaking the Silence“ mit großem Erfolg und Publikumsinteresse zeigt, gefördert von der Stadt Zürich.
Ja die Wahrheit ist schmutzig! (4)

Allerdings ist in diesem Zusammenhang die Frage zu stellen, wie kann man sich versöhnen mit Vertreibung, Besatzung und Kriegsverbrechen? Gerade 70 Jahre nach der Befreiung der Konzentrationslager und der Befreiung von der Nazidiktatur sollten sich gerade deutsche Behörden nicht in Komplizenschaft mit einem Staat begeben, der gegen das Völker- und Menschenrecht verstößt und das damit begründet, nach den Verbrechen des Holocaust jedes Recht der „Selbstverteidigung“ zu haben.

Es ist eben keine „Selbstverteidigung“ wenn der „Jüdische Staat“ seine Unabhängigkeit auf Kosten der Vertreibung eines anderen, des palästinensischen Volkes feiert.

Unzählige Male wurde auch versucht, die Nakba-Ausstellung zu verhindern, die an die Verbrechen der Vertreibung  und der ethnischen Säuberung Palästinas durch die jüdischen Terroristen während der Staatsgründung 1948 erinnert.
Kein Holocaust rechtfertigt die Verbrechen gegen ein Volk.

Im Gegenteil! Im Rahmen von Jubiläumsfeiern wäre es eine Pflicht, gerade auch in Deutschland die  Ausstellungen „Breaking the Silence“, also Nakba, in einen Kontext zu stellen. Jugendaustausch schön und gut, aber nicht einseitig und unkritisch! Ohne die Besatzung und Besiedlung, den Landraub und die Abrieglung im „Jüdischen Apartheidstaat“ zu zeigen, ist dieser Jugendaustausch ein nicht wieder gut zu machender Fehler.

Es gibt kein einseitig, sondern es gibt nur Recht und Unrecht und palästinensische Besetzte und jüdische Besatzer!

Ich selbst setzte mich schon einmal sehr kritisch mit der Ausstellung „Breaking the Silence“ auseinander. Nach Veröffentlichung eines Sammelbandes der Organisation im Jahr 2012 mit einem Vorwort des „geschmeidigen Chamäleons“ und Lieblings der deutschen Medien als Alibi-Israel Kritiker, dem ehemaligen israelischen Botschafter in Deutschland, Avi Primor, in dem dieser schrieb: Er würdige die Aktivisten als leidenschaftliche Patrioten, die dabei helfen wollten, das zionistische Ideal einer gerechten Nation umzusetzen.

„Ihnen geht es um nichts Geringeres als um die Menschenrechte und damit das Überleben des Staates Israel“.

Damit sah ich alle meine Vorbehalte bestätigt.

Nachdem ich dann noch las, dass die meisten Mitglieder der Gruppe weiterhin Reservisten der „Jüdischen Verteidigungsarmee“ blieben, sah ich meinen Verdacht bestätigt, dass die Ausstellung auch eine systemerhaltende Funktion hat, in der es auch eine raffiniert organisierte Propaganda gibt, nach der alten Devise, „die moralischste Armee der Welt“, „zuerst schieße ich, dann weine ich“.
Unzählige Versuche der Israel-Lobby, leider meistens erfolgreich, ziehen sich durch Deutschland, um nur keinen Hauch von Kritik gegen den „Jüdischen Staat“ aufkommen zu lassen.
Die Schleimspur der Unterwürfigkeit gegenüber der Israel-Lobby zieht sich durch alle Parteien und Medien!Sie scheuen sich auch nicht – wie ich aus eigener leidvoller Erfahrung zu berichten weiß – bei den Medien sofort zu intervenieren, wenn es darum geht, die Stimmen unliebsame Gegner zu verhindern.

Nur ein paar wenige Beispiele in diesem Zusammenhang: Die Düsseldorfer Jüdische Gemeinde versuchte schon mehrmals Zensur auszuüben. Vor Jahren, als das Stück „Die Palästinenserin“ des jüdisch-israelischen Dramatikers Jehoshua Sobol im Düsseldorfer  Schauspielhaus  aufgeführt werden sollte, verhinderte man das. Ich selbst setzte mich damals noch für die Aufführung ein, die dann aber nach Bonn ins Exil ausweichen musste.

Schon damals stellte ich mit Bestürzung fest, wie es in Deutschland um die Macht der Israel Lobby bestellt ist, die auch vor jüdischen Kritikern nicht halt macht, wenn sie nicht auf jüdisch-israelischer Linie sind. Nach dem Motto, gute Juden und schlechte Juden!

Die Düsseldorfer Gemeinde versuchte auch gegen den Auftritt von Roger Waters und „The Wall“ einzuschreiten, einen der wenigen Künstler, die sich aktiv für das besetzte palästinensische Volk einsetzen. (5)

In Freiburg musste erst gegen die Stadt Freiburg unter Regierung des grünen OB Salomon geklagt werden, um die bereits zugesagten und dann verweigerten Räume für die Nakba-Ausstellung zu bekommen. Solche Repressalien gab es schon mehrfach gegen die Nakba-Ausstellung in Deutschland!

In Berlin wurde den beiden jüdischen Journalisten David Sheen und Max Blumenthal, auf Intervention der jüdischen Lobby, eines Briefes, auch unterzeichnet von einem aktiven Mitglied dieser Interessengruppe, nämlich der linken Abgeordneten Petra Pau, der Saal in der Berliner Volksbühne gekündigt, als diese am 9. November aus eigenen Erfahrungen über die Verbrechen und das Elend im vom „Jüdischen Staat“ abgeriegelten Gaza berichten wollten.

Auch verweigerte der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, damals den beiden auf Einladung seiner Partei in Berlin weilenden Journalisten ein Treffen, was unrühmlich für ihn selbst auf dem Klo endete und als „Gysis WC-Gate“ in den Medien bekannt wurde. (6) (7)

Ilan Pappe dem israelischen Historiker wurde durch Intervention der Vorsitzenden der Münchener Jüdischen Gemeinde und Ex-Zentralratsvorsitzenden Charlotte Knobloch vom damaligen SPD-Oberbürgermeister Ude bereits zugesagte Räume nicht zur Verfügung gestellt, als er im Rahmen der Münchener Palästina-Tage sein herausragenden Buches über die „Ethnische Säuberung Palästinas“ vorstellen wollte.

Letzte Woche dann noch in Delmenhorst ein erneuter Versuch der jüdischen Lobby in Gestalt des SPD-Ratsherren und Chefs der Jüdischen Gemeinde in Delmenhorst, Pedro Beccera, eine Islam Veranstaltung von Dr. Yavuz Özoguz zu verhindern. Glücklicherweise konnte ich mich einmischen und etwas helfen, so dass die Veranstaltung doch erfolgreich stattfinden konnte.
Dr. Özoguz ist genauso wenig ein „Judenhasser“ wie ich, aber er kritisiert zu Recht den „Jüdischen Staat“ und seine Verbrechen!

Aber die jüdische Lobby, gibt nicht auf, kann nicht verlieren und die „Springernde Bild“ und der jüdische SPD Ratsherr Beccera hetzen weiter gegen den ehrenwerten Dr. Özoguz, um ihn zum Schweigen zu bringen! (8) (9)

Tatsächlich kündigte die neue rechtsradikale Kulturministerin, Miri Regev an, dass, nachdem sich jüdisch-israelische Künstler geweigert hatten in den besetzten Gebieten vor jüdischen Siedlern aufzutreten, ihnen alle öffentlichen Zuschüsse gestrichen werden. (10)

Parallel dazu erschien eine Zeitungsanzeige in Haaretz, in der 1.400 jüdische Israelis für den „kulturellen und wirtschaftlichen  Boykottt gegen die Siedlungen in den vom „Jüdischen Staat“ seit 1967 illegal besetzten Gebieten aufriefen. Darunter viele prominente Namen und Künstler, auch Jehoshua Sobol. (11 )
Wahrscheinlich bereitet man sich auch schon auf das Jubiläum in zwei Jahren für 50 Jahre Besatzung und Besiedlung vor! Aber die Besatzung soll nicht 50 werden.

Ja, die Wahrheit ist schmutzig und es gab tausende von ermordeten Palästinensern, darunter auch die durch die „Jüdische Verteidigungsarmee“ über 2.200 Ermordeten des letzten Gaza-Angriffs vom vergangenen Jahr. (12 )

Nein, der „Jüdische Staat“ ist eben nicht die „einzige Demokratie im Nahen Osten“, sondern ein „jüdischer Apartheid-Staat“, aufgebaut auf der Vertreibung des palästinensischen Volkes und der ethnischen Säuberung Palästinas.

Zionistisch und demokratisch, ein „Jüdischer Staat“ ohne Grenzen, aber mit ständiger Ausbreitung auf Kosten der besetzten Palästinenser oder durch willkürlich Annexion von Land für jüdische Siedler und die „Jüdische Verteidigungsarmee“ – das ist die schmutzige Wahrheit, die die Israelische Botschaft und die jüdische Lobby nicht ertragen können und daher mit aller Macht bekämpfen.

Das zeigt auch der gerade mit aller Gewalt begonnene Krieg der Politiker im „Jüdischen Staat“, egal aus welchem Lager sie stammen, gegen die BDS-Bewegung.
Boykott, Desinvestment, Sanktionen gegen den „Jüdischen Staat“ sind eine der wirksamsten Waffen gegen den jüdischen Apartheid-Staat“!

Immer wieder soll gerade in Deutschland diese Boykottbewegung verunglimpft werden. Mit falschen Argumenten und Vergleichen mit Naziparolen wie „Kauft nicht beim Juden!“.
Das ist falsch und ein durchschaubares Manöver. Es geht nicht um Juden in diesem Fall, sondern um Konsumgüter aus dem „Jüdischen Besatzer-Staat“ die es zu boykottieren gilt!

Desmond Tutu, Friedensnobelpreisträger, Ikone im Kampf gegen Apartheid und Kämpfer für die palästinensische Freiheit, schrieb einen wunderbaren offenen Brief an die deutschen Christen und den  Evangelischen Kirchentag in Stuttgart. Einen Aufruf zum Boykott gegen Waren aus dem „Jüdischen Staat“, um so konkrete Schritte für die Solidarität mit dem Volk von Palästina zu zeigen. (13)

Allerdings fand auch dieser Appell fand in der offiziellen Kirchenleitung des Kirchentages keinen Widerhall. Gruppen der Friedensbewegung und des Palästina-Solidaritätsnetzes fanden im offiziellen Programm keinen Platz. Sie wurden von der Kirchenleitung bewusst ausgegrenzt. Zuviel Polarisierung, zuviel Konflikt. Ganz so, als könne über Krieg und Frieden nur in der Bandbreite der großen Koalition gesprochen werden. wie ich in einem Leitartikel über den Kirchentag in der Südwestpresse Ulm von Elisabeth Zoll las.

Schon einmal haben sich Christen in Deutschland schuldig gemacht, durch Wegschauen, oder Gemeinmachen mit der offiziellen Politik!

Wie sagte schon George Orwell? „in Zeiten globalen Betrugs gilt es als revolutionäre Tat, wenn man die Wahrheit sagt“.
Aber die Wahrheit sollen wir verschweigen, wenn es nach der Israel-Lobby geht.
Wir alle sind aufgerufen, uns dem zu widersetzen und gemeinsam das Schweigen brechen.

Die eingangs erwähnte Stadt Köln meinte übrigens auch, dass man die Ausstellung nicht zeigen könne, ohne sie in einen größeren Kontext zu stellen. Gegen diesen größeren Kontext hätte ich auch nichts einzuwenden. Man könnte z.B. die Kölner Klagemauer und deren Betreiber Walter Herrman dazu einladen. Dessen Aufklärungsarbeit, die seit 25 Jahren einen unschätzbaren Wert auf der Domplatte hat, wäre eine gute Ergänzung von „Breaking the Silence“.

Ebenso die Nakba-Ausstellung, die in dokumentarischer Art und Weise zeigt, unter welchen Umständen dieser „Jüdische Staat“ entstanden ist.

Das wäre dann eine runde Sache, um allen Kölner Bürgern im 50sten Jubiläumsjahr der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen dem „Jüdischen Staat“ und Deutschland ein objektives Bild zu verschaffen.


 

 

1 Kommentar zu Wie die Israel-Lobby die Meinungsfreiheit erneut einzuschränken versucht!

  1. Kann ein Lied davon singen! “Ein Vorfall am Otto-Suhr-Institut als Illustration zu Moshe Zuckermanns Buch “Antisemit! Ein Vorwurf als Herrschaftsinstrument””: https://wipokuli.wordpress.com/2015/05/16/ein-vorfall-als-illustration-zu-moshe-zuckermanns-buch-antisemit-ein-vorwurf-als-herrschaftsinstrument/
    Dieser Vortrag sollte verhindert werden: “Der Einfluss der US-Machtelite auf die Internationale Politik”: https://wipokuli.wordpress.com/2015/06/07/der-einfluss-der-us-amerikanischen-machtelite-auf-die-internationale-politik/
    Andreas Schlüter
    Soziologe
    Berlin

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