Wie die Niederlande die bürgerlichen Freiheiten ihrer muslimischen Bevölkerung einschränken Von Malia Bouattia

Rassistisch, Rassistischer, am Rassistischsten… Niederländische „Gemütlichkeit“

„Es stellt sich heraus, dass die demokratischen Institutionen des Königreichs nur für einige gedacht sind. Andere – nämlich Marokkaner und Türken – sind nur hier, um die Jobs zu erledigen, die sonst niemand will, für wenig Geld, und von ihnen wird erwartet, dass sie den Mund halten“.

Namen, die „ausländisch“ erschienen, wurden zum Beispiel als Schlüsselindikator verwendet und führten dazu, dass die Menschen zu Unrecht aufgefordert wurden, Tausende von Euro zurückzuzahlen. Dies führte zum Bankrott von Familien, manche mussten sogar ihr Haus verkaufen, und führte zu Selbstmordversuchen und Scheidungen. Schätzungsweise ein Drittel der Opfer war türkischstämmig, während viele andere marokkanischer oder karibischer Herkunft waren. Die Nachricht löste im ganzen Land einen Aufschrei aus, und die niederländische Regierung wurde zum Rücktritt gezwungen.

Von wegen „liberal“. Wie die Niederlande in Islamophobie versinken.

In ganz Europa demonstrieren politische Parteien wieder einmal, dass Wahlsiege am leichtesten auf dem Rücken der muslimischen Bevölkerung zu erringen sind.

How the Netherlands is curbing the civil liberties of its Muslim population

Dutch parliament has decided that mosques will face further monitoring over ‚foreign influence‘, as political parties jostle for the far-right vote

Wie die Niederlande die bürgerlichen Freiheiten ihrer muslimischen Bevölkerung einschränken
Von Malia Bouattia
9. Februar 2021
Das niederländische Parlament hat beschlossen, dass Moscheen wegen „ausländischer Einflussnahme“ weiter überwacht werden sollen, da die politischen Parteien um die Stimmen der Rechtsextremen buhlen
Muslime beten in der türkischen Ulu-Moschee in Utrecht, Niederlande, im Mai 2019 (AFP)

In ganz Europa demonstrieren politische Parteien wieder einmal, dass Wahlsiege am leichtesten auf dem Rücken der muslimischen Bevölkerung zu erringen sind.

Ende letzten Jahres waren alle Augen auf Frankreich gerichtet, nachdem Präsident Emmanuel Macron mit seinen sogenannten Anti-Separatismus-Gesetzen versucht hatte, die Freiheiten für Muslime im Land weiter einzuschränken. Seine Versuche, mit der rechtsextremen Nationalen Sammlungsbewegung unter der Führung von Marine Le Pen zu konkurrieren und rechte Wähler anzusprechen, indem er Rassismus schürt, hat in allen Ländern mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit Empörung ausgelöst.

Dies war nicht der Fall, als die Niederlande kürzlich in Frankreichs Fußstapfen traten. Nach einem Beschluss des niederländischen Parlaments in der vergangenen Woche werden Moscheen künftig noch stärker wegen „ausländischer Einflussnahme“ überwacht und ihre Finanzen werden noch strenger kontrolliert. Der Antrag, der von der Abgeordneten Bente Becker von der führenden Partei VVD eingebracht wurde, wurde mit überwältigender Mehrheit angenommen. Nur eine Partei, Denk, stimmte gegen den Vorschlag.

    Es zeigt sich, dass die demokratischen Institutionen des Königreichs nur für einige gedacht sind. Andere – nämlich Marokkaner und Türken – sind nur dazu da, die Aufgaben zu erledigen, die sonst niemand will

Ähnlich den Plänen Macrons könnten nun auch in den Niederlanden muslimische Organisationen und Institutionen geschlossen oder deren Finanzierung gekürzt werden, wenn ihnen ein „unerwünschtes Verhalten“ vorgeworfen wird. Dies folgt auf die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Thema „unerwünschter Einfluss aus unfreien Ländern“, der im vergangenen Jahr einen Bericht veröffentlichte, in dem beschrieben wurde, wie externe (Nicht-EU-)Kräfte niederländische Moscheen durch oft nicht nachvollziehbare Geldströme kontrollierten.

Nun werden die niederländischen Behörden mehr Macht haben, diese „ausländischen Einflüsse“ zu unterbinden und Institutionen durch Strafen zu massregeln.

Muslime werden wieder einmal als barbarische Menschen dargestellt, die diszipliniert werden müssen, um die sogenannten niederländischen Werte zu vertreten. Der Staat mischt sich in ihr religiöses Leben ein, auch wenn sie kein Unrecht begangen haben. Die Moschee als schattenhafte Institution mit unzulässigem politischen Einfluss, die gefährlichen ausländischen Mächten zu Diensten steht, ist ein klassisches rassistisches Bild. Solche Tropen werden immer wieder benutzt, um die Unterdrückung und Zerstörung der bürgerlichen Freiheiten zu rechtfertigen.

Dieses besondere Rezept, das Regierungen in ganz Europa übernehmen, reduziert Probleme – die in einer Vielzahl von wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Faktoren wurzeln – auf den Islam und folgert daraus, dass die Religion „kontrolliert“ und überwacht werden muss, wobei die theologischen Inhalte vom Staat so geformt werden, dass sie die Überzeugungen des Landes unterstützen. Diese Überzeugungen bleiben jedoch immer unklar.

Die Partei für die Freiheit – eine der größten rechtsextremen Parteien in den Niederlanden – kann zum Beispiel von der Abschiebung und Entislamisierung von Muslimen sprechen, während sie gleichzeitig behauptet, die „niederländische Gemütlichkeit“ zu verteidigen. Zu den Forderungen muslimischer Institutionen gehört es in der Regel, jegliche Kritik am Staat und seiner Außenpolitik zu vermeiden, eine entpolitisierte religiöse Agenda durchzusetzen und manchmal sogar mit den staatlichen Kräften zu kollaborieren, indem sie eine starke Überwachung und Informationssammlung unter den Gläubigen als Mittel zum „Schutz“ akzeptieren.

Widerstand gegen rassistische Praktiken

Diese Entwicklungen, während die politischen Parteien in den Niederlanden im Vorfeld der nationalen Wahlen im März um die Macht ringen, waren für diejenigen, die seit langem die rassistischen Praktiken des niederländischen Staates anprangern und sich dagegen wehren, vielleicht nicht überraschend. Muslime und Migranten sind nicht nur ein leichtes Ziel, sondern auch ein notwendiges, angesichts des jüngsten politischen Aufruhrs über den schlechten Umgang der Regierung mit der Covid-19-Pandemie.

Die regierende VVD sieht auf ihrer Rechten wachsende Konkurrenz durch nationalistische Figuren wie Geert Wilders, den Führer der Partei für die Freiheit. Als Reaktion darauf haben sie lange Zeit Wilders‘ Ansichten und politische Vorschläge normalisiert, einschließlich des Burka-Verbots, das 2019 eingeführt wurde.

In diesem Zusammenhang scheint es wenig zu bedeuten, dass die niederländische Regierung kürzlich in einen groß angelegten Skandal um Kindergeld verwickelt war, bei dem es um die institutionell sanktionierte Ausrichtung auf Menschen mit Hautfarbe und Migrationshintergrund ging. Die niederländische Steuerbehörde beschuldigte mehr als 20.000 Familien fälschlicherweise des Betrugs; von diesen wurden mehr als die Hälfte aufgrund ihrer doppelten Staatsangehörigkeit und ethnischen Zugehörigkeit ins Visier genommen.

Namen, die „ausländisch“ erschienen, wurden zum Beispiel als Schlüsselindikator verwendet und führten dazu, dass die Menschen zu Unrecht aufgefordert wurden, Tausende von Euro zurückzuzahlen. Dies führte zum Bankrott von Familien, manche mussten sogar ihr Haus verkaufen, und führte zu Selbstmordversuchen und Scheidungen. Schätzungsweise ein Drittel der Opfer war türkischstämmig, während viele andere marokkanischer oder karibischer Herkunft waren. Die Nachricht löste im ganzen Land einen Aufschrei aus, und die niederländische Regierung wurde zum Rücktritt gezwungen.

Namen, die „ausländisch“ erschienen, wurden zum Beispiel als Schlüsselindikator verwendet und führten dazu, dass Menschen zu Unrecht aufgefordert wurden, Tausende von Euro zurückzuzahlen. Dies führte zum Bankrott von Familien, wobei einige sogar gezwungen waren, ihre Häuser zu verkaufen, und führte zu Selbstmordversuchen und Scheidungen. Schätzungsweise ein Drittel der Opfer war türkischstämmig, während viele andere marokkanischer oder karibischer Herkunft waren. Die Nachricht löste im ganzen Land einen Aufschrei aus, und die niederländische Regierung wurde zum Rücktritt gezwungen.

Doch diese groß angelegte Übung in institutionellem Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, die die Niederlande im letzten Monat so sehr erschütterte, hat offensichtlich nicht genug Empörung hervorgerufen, um die Abgeordneten zu beschämen, damit sie nicht noch diskriminierendere Politiken durchstimmen. Tatsächlich wurde in den niederländischen Medien das Thema des institutionellen Rassismus und der organisierten Angriffe auf farbige Menschen in der Berichterstattung über den Skandal kaum erwähnt.
Organisiert werden

Und Gott bewahre, dass Muslime darauf reagieren oder sich organisieren. Als vor ein paar Monaten 100.000 niederländische Muslime ihre verfassungsmäßigen Rechte nutzten, um das Parlament zu zwingen, über ein mögliches Verbot der Beleidigung des Propheten zu debattieren, indem sie eine von einem lokalen Imam gestartete Petition unterzeichneten, wurden sie als gefährlich, Islamisten und Anti-Holländer denunziert. Wilders erklärte, dass diejenigen, die die Petition unterzeichneten, nicht in die Niederlande gehörten.
Frankreich bewaffnet seine „republikanischen Werte“ als Mittel zur Ausgrenzung
Mehr lesen “

Als die niederländische Grüne Partei ankündigte, dass sie bei den kommenden Wahlen eine junge Klimaaktivistin, Kauthar Bouchallikht, aufstellen würde, die zufällig eine farbige Frau ist und ein Kopftuch trägt, wurde sie sofort ins Visier genommen und von den Rechtsextremen als gefährliche Islamistin verleumdet. Ihre Anschuldigungen wurden von den Mainstream-Medien unkritisch weitergegeben.

Es stellt sich heraus, dass die demokratischen Institutionen des Königreichs nur für einige gedacht sind. Andere – nämlich Marokkaner und Türken – sind nur hier, um die Jobs zu erledigen, die sonst niemand will, für wenig Geld, und von ihnen wird erwartet, dass sie den Mund halten.

Politische Führer und ihre Parteien quer durch das politische Spektrum, von der „extremen Linken“ bis zur extremen Rechten, haben gezeigt, dass sie mehr als bereit sind, Farbige, Migranten und Muslime vor den Bus zu werfen, um ihre Macht zu erhalten. Dies hat nicht nur das Wachstum der rechtsextremen Wählerschaft begünstigt, sondern auch die Feindseligkeit gegenüber diesen Gemeinschaften von rechtsextremen Straßengruppen wie Pegida, die mobilisiert haben und von dem aufgepeitschten Klima des Hasses profitiert haben.

Rechtsextreme Krawalle

Doch wenn die Krawalle der letzten Wochen, die sich gegen die von der niederländischen Regierung verhängten Covid-19-Beschränkungen und Ausgangssperren richteten, etwas gezeigt haben, dann, dass der aktuelle politische Moment alles andere als einfach ist.

Rechtsextreme Demonstranten waren zu Hunderten in Städten wie Rotterdam und Amsterdam unterwegs, brachen die Ausgangssperre, zerstörten Geschäfte und Restaurants und widersetzten sich den Abriegelungsregeln. Während einige von ihnen die Deportation, Kriminalisierung und sogar den Tod von Muslimen, rassifizierten Gemeinschaften und Migranten forderten, wurden sie auch durch jede Andeutung ausgelöst, dass ihre eigenen Freiheiten eingeschränkt werden könnten. So viel, so scheint es, zur niederländischen Gemütlichkeit.

Es bleibt den Gemeinschaften selbst überlassen, sich zu organisieren und sich gegen die Zunahme des Rassismus zu wehren, sowohl auf der Straße als auch im Parlament

Die Agenda des so genannten „Kriegs gegen den Terror“ hängt von der Islamophobie ab, um bürgerliche Freiheiten einzuschränken, politischen Dissens ins Visier zu nehmen und Massenüberwachung durch Polizei und Technologie einzuführen. In einem Land wie den Niederlanden, das für seine Verteidigung dieser Rechte so bekannt ist, könnte man erwarten, dass die Verteidigung der Rechte von Muslimen selbstverständlich sein sollte. Doch es ist klar, dass die Machthaber solche „niederländischen Werte“ nur als Lippenbekenntnis ablegen, anstatt sie anzuwenden.

Es bleibt den Gemeinschaften selbst überlassen, sich zu organisieren und gegen die Zunahme des Rassismus zu kämpfen, sowohl auf der Straße als auch im Parlament.

Die Linke, die Gewerkschaften und die sozialen Bewegungen müssen sich diesem Kampf anschließen, wenn sie nicht wollen, dass ihre eigenen Organisationen die nächsten in der Schlange sind, wie die anhaltende Ausweitung der sogenannten Anti-Radikalisierungspolitik in Großbritannien zeigt. Sie sollten dies um ihrer selbst willen tun, ebenso wie um der Muslime willen, die zum Sündenbock gemacht werden. Übersetzt mit Deepl.com

Malia Bouattia ist Aktivistin, ehemalige Präsidentin der National Union of Students, Mitbegründerin des Students not Suspects/Educators not Informants Network und Moderatorin/Panelistin der britischen muslimischen TV-Sendung Women Like Us.

--