Sicht vom Hochblauen

Evelyn Hecht-Galinski

Wohin führt uns der Zionismus? Von Lawrence Davidson Übersetzung von Sigrid Langhaueser

Die unvermeidliche Apartheid-Nation:

Wohin führt uns der Zionismus?

Lawrence Davidson Übersetzung von Sigrid Langhaueser

 

Wir wissen, wohin der Zionismus Israel geführt hat. Die Balfour-Deklaration von 1917 wies den Weg. In diesem imperialistischen und kolonialistischen Dokument versprachen die Briten der Zionistischen Weltorganisation eine „nationale jüdische Heimstatt“ in Palästina. Sie taten dies, wie Edward Said sich ausdrückte, „unter vollständiger Missachtung der Anwesenheit und der Wünsche der einheimischen Bevölkerungsmehrheit des fraglichen Gebiets.“

Die Zionisten verstanden unter „nationaler Heimstatt“ von Anfang an einen künftigen jüdischen Staat. Die Aktualisierung dieser Annahme hatte enorme Auswirkungen, und zwar nicht nur für die Palästinenser, sondern auch für die Juden, und wie sich herausstellte, für alle anderen auch.

Man kann nicht ein Volk, in diesem Fall eine große Zahl von Europäern, die zufällig Juden sind, in einem Land ansiedeln, das von Hunderttausenden von Nicht-Europäern bewohnt ist, ohne dass dies negative Konsequenzen hat. Und wenn die ins Land strömenden Europäer das Ziel haben, einen ausschließlich für ihre Gemeinschaft bestimmten Staat zu gründen, müssen diese Konsequenzen notgedrungen verhängnisvoll sein. Umgeben von „den Anderen“, besteht die einzige Möglichkeit, den exklusiven Staat zu aufzubauen, in diskriminierenden Praktiken und Gesetzen, die letztlich eine Apartheid-Nation hervorbringen. Und genau das ist geschehen.

Während dies für die Palästinenser die Form von Segregation, ethnischen Säuberungen und Bantustans annahm, was nach wie vor andauert, bedeutet es für die Juden, dass ihre Religion an eine rassistische Ideologie gebunden ist. Es gibt kein Beispiel israelischer Vorurteile gegen die Palästinenser, keinen Gewaltakt, der gegen sie begangen wird, der nicht gleichzeitig die jüdische Religion und das jüdische Volk entehrt und erniedrigt.

Die weltweiten Konsequenzen

Und wie steht es mit dem Rest der Welt? Die Konsequenzen des Zionismus bedrohen sowohl die Sicherheit als auch die Gleichheit der Menschen in aller Welt. Und das geschieht folgendermaßen:

Wie aus der Balfour-Deklaration hervorgeht, sind Israel und seine Gesellschaft Produkte des Kolonialzeitalters, einer Zeit, in der die Bevölkerung Europas und der USA  Nicht-Europäern gegenüber offen eine rassistische Politik und rassistisches Verhalten praktizierten. Sie trampelten regelmäßig auf den Rechten angeblich minderwertiger Menschen herum. Israel verhält sich bis heute so.

Nach dem zweiten Weltkrieg war man sich einig, dass derartige Verhaltensweisen und Einstellungen moralisch nicht zu rechtfertigen sind und dass die Folgen dieses Verhaltens wieder gut gemacht werden müssen. Und so wurden die Vereinten Nationen gegründet, die allgemeine Erklärung der Menschenrechte wurde formuliert und eine Vielzahl von Verträgen, die internationale Konventionen gegen verschiedene Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen, wurde unterschrieben. Mit diesem Prozess begann das potentiell zivilisiertere post-koloniale Zeitalter.

Damit wurde das zionistische Projekt von heute auf morgen zu einem Anachronismus. Israel wurde zu einem Staat, der sich bereits im Augenblick ihrer Verkündung gegen die modernen Normen stellte.

Israel möchte jedoch nicht außerhalb der Normen stehen. Es möchte insbesondere innerhalb des westlichen Staatensystems als „normaler“ Staat akzeptiert  werden. Um dies zu erreichen gibt es nur zwei Möglichkeiten: (1) Israel muss entweder seine rassistische zionistische Ideologie aufgeben und eine Form von Demokratie akzeptieren, die unabhängig von Religion und ethnischer Zugehörigkeit für alle seine Bürger gilt, oder (2) die Welt muss sich zurückentwickeln und zumindest einen Teil der kolonialistischen Praktiken des 19. und frühen 20. Jahrhunderts  wieder akzeptieren.

Man sollte meinen, dass die heutigen Staatsmänner sich selbstverständlich für die antirassistische Option entscheiden und deshalb ernsthaften Druck auf Israel ausüben müssten, sich fundamental zu ändern  –  wie die Welt es im Fall des von Weißen regierten Südafrika getan hat. Aber offensichtlich geschieht dies nicht. Woran liegt das ?

Wir haben es derzeit mit Bestrebungen zu tun – die man als aktualisiertes zionistisches Projekt bezeichnen könnte – die Welt dahingehend zurück zu entwickeln, dass sie die rassistischen Praktiken der Vergangenheit als „normal“ akzeptiert. Diese Bestrebungen bestehen (a) aus einem Angriff auf das Völkerrecht, das die Menschenrechte schützt, (obwohl dieses Recht großenteils als Reaktion auf die antisemitischen Verbrechen des zweiten Weltkriegs geschaffen wurde), (b) einem Versuch, den Internationalen Strafgerichtshof zu unterminieren und (c) einem Angriff auf die Vereinten Nationen und ihre Bemühungen, die Menschenrechte und die politischen Rechte der Palästinenser zu schützen.

Und nun betritt BDS die Bühne

Es ist klar erkennbar, dass nur wenige Regierungen der Welt bereit sind, sich gegen Israel zu stellen, obwohl es ein Apartheid-Staat in einer Zeit ist, zu der solche rassistischen Regime angeblich verabscheut werden. Das hat eine Menge mit der finanziellen Macht und den Sonderinteressen jüdischer und christlicher Israel-Unterstützer zu tun, und mit dem strategischen Einsatz dieser Macht zur Korrumpierung der Politikgestaltung. Am deutlichsten kann man dies in den USA beobachten. Hinzukommen Israels ausgedehnte High-Tech und Waffenhandelsnetze in Europa, Afrika und Südamerika, die bedeutende politische  und wirtschaftliche Institutionen und Individuen veranlassen, Israel zu unterstützen oder sich gegenüber dem zionistischen Staat zumindest blind zu stellen. Und dann gibt es natürlich auch noch eine wachsende Anzahl von Staaten, die vorhaben, ihre eigenen Minderheiten zu  marginalisieren.

Bedeutet das, dass es keine Möglichkeit gibt, sich gegen die abscheulichen Auswirkungen dieses reaktionären Regimes zur Wehr zu setzen – eines Regimes, das nach Aussage seines eigenen ehemaligen Premierministers Ehud Barak „mit Faschismus infiziert“ ist? Nein, es gibt Möglichkeiten, Israel etwas entgegenzusetzen. Aber gegenwärtig sind diese nur außerhalb der Aktivitäten von Regierungen zu finden und, zumindest momentan, auch außerhalb des besetzten Palästina.

Letzteres ist deshalb der Fall, weil ein großer Teil der einheimischen Bevölkerung nach 70 Jahren israelischer kolonialistischer Brutalität ganz einfach ermüdet ist. Das bedeutet nicht, dass der Widerstand in den besetzten Gebieten nicht fortgesetzt würde. Es gibt ihn noch, aber auf relativ niedrigem Niveau und zu einem hohen Preis. Seit dem Tod von Yasser Arafat im Jahr 2004 wurden zu viele führende palästinensische Persönlichkeiten dazu gebracht, die Rolle von modernen Quislings zu spielen. Die Palästinenser in dem von Israel kontrollierten Territorium sind in bantustan-artige Enklaven fragmentiert, und ihre eigenen „Sicherheitskräfte“ arbeiten häufig Hand in Hand mit den israelischen Unterdrückern.

Infolge dieser Situation kann der größte Druck auf den Apartheid-Staat Israel gegenwärtig nur durch die Aktivitäten einer organisierten Zivilgesellschaft ausgeübt werden. Dieser Druck mag für sich alleine gesehen in der Lage, Israel zu fundamentalen Veränderungen zu zwingen, oder auch nicht. Aber er kann mit Sicherheit die Kosten für sein rassistisches Verhalten erhöhen und die öffentliche Meinung beeinflussen.

Die Rede ist von der BDS-Bewegung (Boykott, Divestment and Sanctions – Boykott, Kapitalabzug und Sanktionen) die sowohl Individuen als auch Institutionen (seien sie wirtschaftlich, kulturell oder intellektuell ) dazu drängt, jede Interaktion mit Israel und seinen vom Staat gesponserten Institutionen und Projekten zu vermeiden. Bislang hat sich dies als wirkungsvolle Waffe gegen Israels Rassismus und Kolonialismus erwiesen. Wenn sie beispielsweise  die Website der U.S. Campaign for Palestinien Rights anklicken, finden sie eine Liste von 200 in jüngster Zeit errungenen Siegen, die in die Kategorie Boykott und Kapitalabzug gehören. Staatliche Sanktionen sind noch Zukunftsvisionen.

Erfolge in dieser Hinsicht hatten natürlich wütende Reaktionen seitens der Zionisten zur Folge. Einem Artikel der Huffington Post zufolge „hat die israelische Regierung zig Millionen Dollar, ein Ministerium sowie die Fähigkeiten seiner Armee und seiner Sicherheitskräfte für den Kampf eingesetzt. Der israelische Minister für Transport, Nachrichtendienste und Atomenergie, Yisrael Katz hat kürzlich zur ‚gezielten zivilen Eliminierung von BDS-Führern‘ aufgerufen. Diese Reaktionen beweisen nicht nur, dass der Preis für den israelischen Rassismus allmählich ansteigt, sie zeigen auch, dass die Zionisten die öffentliche Debatte (wenn schon nicht die unter den Regierungen) bezüglich ihres Verhaltens gegenüber den Palästinensern verloren haben.

Allgemein ausgedrückt ist BDS ein Versuch, einen Beitrag zur Rettung des positiven Potentials der post-kolonialen Gesellschaft zu leisten: zur Rettung des zivilisierenden Potentials des Völkerrechts, der Menschenrechte und der bürgerlichen Rechte sowie einer wohlwollenden und egalitären Rechtsstaatlichkeit, die uns allen zugutekommt.

Die BDS-Bewegung war bis heute so erfolgreich und so groß ist ihr Potential, Israel auf den gleichen Weg zu zwingen wie das von Weißen beherrschte Südafrika, dass Israel und seine Verfechter in den USA und Europa entschlossen sind, die Gesetze und Rechte zu unterminieren, die die Freiheit der Bürger gewährleisten. So wird beispielsweise in den USA das Recht, einen solchen Boykott zu befürworten, von den Zionisten bekämpft, und damit auch das durch die Verfassung garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung. Die amerikanischen Zionisten scheinen gewillt zu sein, die Bestimmungen der Verfassung zu untergraben, die ihrem eigenen Schutz dienen, um dadurch einen fremden rassistischen Staat zu unterstützen.

Der Zionismus kann als seltsame Verkehrung der Warnung des spanischen Philosophen George Santayana betrachtet werden, dass „diejenigen, die sich nicht an die Vergangenheit erinnern, dazu verdammt sind, sie zu wiederholen.“ Natürlich erinnern sich die Zionisten an die Verfolgung der europäischen Juden. Aber sie vergessen, dass diese Misshandlungen meistens von rassistischen Staaten durchgeführt wurden, die die Juden in Form von ethnischen Säuberungen los werden wollten. Die Zionisten haben den von Staaten getragenen Aspekt ihrer eigenen Vergangenheit vergessen, und nun begeht der zionistische Staat die gleichen Verbrechen gegen die Palästinenser. Und wenn er seine gegen die Palästinenser gerichteten ethnischen Säuberungen fortsetzen will, müssen auch wir anderen die rassistischen Sünden der Vergangenheit vergessen. Unsere Reaktion sollte darin bestehen, uns an das Motto „nie wieder“ zu halten. Es ist höchste Zeit, diesen Grundsatz auch auf das schändliche Verhalten Israels und der Zionisten anzuwenden.

 

 
Zuerst erschienen in

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


%d Bloggern gefällt das: