Ein Erfolg auf unserem langen Weg für die Freiheit Palästina!   Evelyn Hecht-Galinski

Investigativ Berichterstattung und Reportagen

Investigative Inhalte der ARD – aufwändig recherchierte Beiträge und Exclusivgeschichten der Politik-Magazine Monitor, Panorama, Report und Kontraste.

Nach SWR-Recherchen verkauft Siemens Hochgeschwindigkeitszüge an die Türkei – trotz einer damit verbundenen Verpflichtungserklärung zum Israel-Boykott. Ein juristischer Trick macht den Handel wohl legal.

Ein von der Siemens AG und seiner türkischen Tochter Siemens AŞ 2018 gebildetes Konsortium hat die Ausschreibung der türkischen Staatsbahn TCDD gewonnen. Sie unterzeichnete im April 2018 einen Vertrag über die Lieferung von zehn Hochgeschwindigkeitszügen. Auftragsvolumen: 341 Millionen Euro. Später wurde der Auftrag erweitert und die Anzahl der Züge von zehn auf zwölf erhöht.

Für Siemens war das ein wichtiger Erfolg im international hart umkämpften Markt mit Hochgeschwindigkeitszügen für die Türkei. Doch der Deal hatte einen Haken: Bedingung für das Geschäft war, dass Siemens eine Israel-Boykott-Erklärung unterzeichnet, ansonsten drohte der Verkauf nicht zustande zu kommen. Das geht aus internen Firmenunterlagen hervor, die dem SWR vorliegen.

Anti-Israel-Erklärung verlangt

Demnach beantragte die türkische Staatsbahn TCDD für acht der zehn Züge ein Darlehen bei der saudischen Islamic Development Bank (IsDB). Die fordert laut ihren Grundsätzen, „dass in der Ausschreibung unmissverständlich festgelegt wird, dass die vom Auftragnehmer und seinen Partnern und Unterauftragnehmern gelieferten Waren, Arbeiten und/oder damit zusammenhängenden Dienstleistungen in strikter Übereinstimmung mit den Boykottbestimmungen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit, der Liga der Arabischen Staaten und der Afrikanischen Union (Boykottbestimmungen) stehen müssen.“Weiterlesen in tagesschau. de