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Zunehmende Spannungen im Kosovo: Deutsche Außenministerin Baerbock gießt Öl ins Feuer
Die Lage im völkerrechtlich umstrittenen Staatsgebiet des Kosovo droht erneut zu eskalieren. Doch statt mäßigend auf beide Konfliktparteien einzuwirken, nimmt die bundesdeutsche Außenministerin einseitig Partei für die nationalistische Regierung unter dem einstigen Kader der paramilitärischen UÇK-Miliz, Albin Kurti. Der Miliz werden zahlreiche Kriegsverbrechen vorgeworfen. Als am letzten Freitag erstmals ein UÇK-Kommandeur vom Sondertribunal in Den Haag zur Ahndung von Kriegsverbrechen während des Kosovo-Krieges wegen Mordes und Folter zu 26 Jahren Haft verurteilt worden war, gab es hingegen nur dröhnendes Schweigen aus Berlin. Von Florian Warweg.
Mitte Dezember drangen kosovarische Spezialeinheiten in den mehrheitlich von Serben bewohnten Norden des Landes ein und verschleppten unter anderem einen ehemaligen serbischen Polizeioffizier, der zuvor aus Protest gegen „anti-serbische Maßnahmen“ seinen Dienst in der kosovarischen Polizeibehörde quittiert hatte. Mit diesem Schritt stand er nicht alleine. Insgesamt 3.000 serbische Beamte und Vertreter in kosovarischen Institutionen waren zurückgetreten, nachdem die Regierung in Pristina ein Gesetz in Kraft gesetzt hatte, welches die Nutzung von serbischen Nummernschildern verbietet.
In Reaktion auf den Massenrücktritt von serbischen Abgeordneten sowie Beamten und dem damit einhergehenden Machtvakuum sollten in weiterer Folge auf Anweisung der Kurti-Regierung am 18. Dezember in den mehrheitlich serbischen Gemeinden Zvecan, Leopsavic, Zubin Potok und Nord-Mitrovica im Norden des Kosovos Neuwahlen abgehalten werden. Aus Protest gegen die genannten Entscheidungen begannen Vertreter der serbischen Minderheit ab dem 10. Dezember Barrikaden zu errichten und blockierten die Straßen zu den Grenzübergängen Jarinje und Brnjak. Pristina entsandte daraufhin erneut Spezialeinheiten in den Norden des Landes. Kosovarische Journalisten verbreiteten in diesem Zusammenhang bis heute unbelegte Behauptungen über die angebliche Präsenz von „russischen Terroristengruppen wie Wagner und Nachtwölfe“: Weiterlesen in den nachdenkseiten.de
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