Zur aktuellen Lage in Nahost oder das Verhalten westlicher Politik Von Andreas Friedrich

Dank an Andreas Friedrich für seinen Exklusivbeitrag für die Hochblauen Seite

Bild: Center image shows a home demolition in East Jerusalem, 2014. Amer ‚Aruri, B’Tselem’s field researcher in East Jerusalem via Wikimedia Commons.

 

Zur aktuellen Lage in Nahost oder das Verhalten westlicher Politik

Kommentar von Andreas Friedrich, 16.Mai 2021

Sowohl die USA, wie auch die EU unterstützen politisch die massiven Luftangriffe der israelischen Luftwaffe auf den Gaza, bislang gibt es mehrere Tote und mehrere Hundert Verletzte, darunter viele Kinder.

Eine Ausweitung der Luftangriffe hat bereits das israelische Regime angekündigt, auch, weil die USA momentan „vermitteln“, so sieht eben die Vermittlung seitens der USA aus.

Unabhängig davon, das das israelische Regime seit 1967 Ost- Jerusalem und die Westbank völkerrechtswidrig besetzt, liegt laut westlicher Politiker*innen, allen voran den deutschen, die Verantwortung für die aktuelle Eskalation bei den Palästinensern.

Negiert wird dabei allerdings, das sowohl in den Westbank wie auch in Ost- Jerusalem seit Jahrzehnten Palästinenser*innen aus ihren Häusern vertrieben, das immer wieder  von Palästinenser*innen bewohnte Häuser vom Militär des israelischen Regimes zerstört und dem Völkerrecht nach illegale jüdische Siedlungen errichtet werden.

Doch was genau ging der derzeitigen Eskalation voraus?

Hintergrund waren erneute Pläne der Netanjahu Regierung, in Ost- Jerusalem lebende Palästinenser*innen aus ihren Häusern, genau genommen in Scheich Dscharrah, zu vertreiben, um diese Häuser radikalen, jüdischen Siedlern zur Verfügung zu stellen.

Hinzu kamen und kommen weiterhin massive Angriffe rechtsextremer Siedler auf die Palästinenser*innen, und das vor den Augen des israelischen Miitärs.

Und mehrere hundert Verletzte gab es, als radikale Siedler unter den Augen israelischer Polizei Gläubige in der Al-Aksa-Moschee in Jerusalem angegriffen haben.

Erschwerend kam hinzu, dass das Netanjahu Regime den in Ost- Jerusalem lebenden Palästinenser*innen die Teilnahem an den Wahlen in Ost- Jerusalem verweigerte.

Als eine Reaktion auf all diese Vorkommnisse kam es zu dem massiven Raketenbeschuss aus Gaza, wobei die Verantwortung in erster Linie bei der Netanjahu- Regierung liegt, denn diese ist für die Hintergründe und den vorangegangenen Vorkommnissen (siehe oben) verantwortlich.

Wenn westliche, vor allem deutsche Politiker*innen, nun fordern, an der Seite Israels zu stehen, ist das nur ein weiterer Beweis dafür, das politische Hintergründe, die in der Verantwortung Israels liegen, weiterhin negiert werden.

Natürlich lehnen auch wir die “Raketen”-angriffe auf Israel ab, aber wir lehnen es ebenso ab, wenn politische Hintergründe bewusst negiert und UN- Resolutionen, das Völkerrecht und die IV- Genfer Konvention vom Staat Israel seit Jahrzehnten ignoriert werden.

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