Sicht vom Hochblauen

Evelyn Hecht-Galinski

„Zwei Sichtweisen auf den Nahost-Konflikt“

Stellungnahme bezüglich des am 13.05.2015 in der NGZ erschienenen Artikels

In dem Artikel der NGZ über eben jenen Eröffnungsabend wird suggeriert, in der Ausstellung
werde die Praxis der Administrativhaft in Israel mit der Anwendung der Administrativhaft zur Zeit
der Apartheid in Südafrika und durch die USA in Guantanamo Bay verglichen. Auch dieser
vereinfachten Darstellung widerspricht Handala e.V. entschieden. Während des Eröffnungsvortrags
wurde dargelegt, dass Administrativhaft u.a. in Südafrika während der Apartheid angewandt wurde
und heute z.B. von der US-Regierung in Guantanamo praktiziert wird. Israel ist demnach nicht der
einzige Staat, in dem Administrativhaft angewendet wird, stellt jedoch den einzigen Staat dar, in
dem Administrativhaft integraler Bestandteil des nationalen Rechtssystems ist. Die Ausstellung
belegt darüber hinaus, dass die israelische Regierung bei der Durchführung der Administrativhaft
regelmäßig und systematisch gegen internationales Recht verstößt.

Dass unter den auf Grund eines administrativen Haftbefehls Inhaftierten neben
MenschenrechtsanwältInnen, JournalistInnen und Mitgliedern des palästinensischen Legislativrates
auch Hamas-Mitglieder sind, wurde zu keinem Zeitpunkt unterschlagen. Doch allein die Tatsache,
Mitglied einer bestimmten Partei zu sein, kann nicht Grund einer Inhaftierung ohne Angabe von
Gründen ohne Anklage und Verurteilung sein. Auch Menschen, die unter dem Vorwurf der
Unterstützung terroristischer Akte festgehalten werden, haben das Recht auf ein faires
Gerichtsverfahren nach internationalen Standards und darüber hinaus muss so lange ein Mensch
nicht verurteilt wurde die Unschuldsvermutung gelten.

Dass es sich bei der Hamas seit den Wahlen zum palästinensischen Legislativrats im Januar 2006
um die gewählte Regierung handelt, ist nicht wie in dem Artikel der NGZ behauptet „realitätsfern“
oder „einseitige Realitätssicht“, sondern unabhängig von persönlicher Bewertung oder eigener
Sympathien Fakt. Dass innerhalb der Diskussion nicht ausführlich darauf eingegangen wurde, wie
genau die Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen verlaufen ist und welche Entwicklungen
sowie internationalen Reaktionen sich bezüglich der Regierungsbildung im Anschluss an die
Wahlen gezeigt haben, ist dem Format des Abends geschuldet.

In dem Artikel der NGZ wird auch die sog. „Gegenveranstaltung“ zur Ausstellung dargestellt. In
Bezug auf den Vorwurf zur Namensgebung des Vereines verweisen wir auf die Vereinswebseite.

Von dem in diesem Zusammenhang immer wieder hervorgebrachten Vorwurf des Antisemitismus
distanziert sich Handala e.V. entschieden. Wir setzen uns gegen jegliche antisemitische und
islamophobe Ansichten, jede Form von Rassismus und Diskriminierung sowie jede Form von
Gewalt ein und lehnen jegliche rassistische, religiöse oder ethnische Verunglimpfungen entschieden
ab. Stattdessen setzen wir uns für Menschenrechte und die Einhaltung internationalen Rechts ein.
Weiter vereisen wir darauf, dass die relativierende Verwendung von „Antisemitismus” als Parole
zum Totschlag-Ideologem vollkommen fremdbestimmter Interessen geronnen ist.6 Unsere Kritik
bezieht sich auf konkrete Handlungen eines Staates und seine Verletzungen von Menschen- und
Völkerrecht und wir verwehren uns gegen die wiederkehrende Diffamierung, die mit dem
Antisemitismusvorwurf einhergeht.

Wir protestieren ausdrücklich gegen Menschenrechtsverletzungen durch Gruppierungen, Armeen
und Staaten und sehen sowohl die internationale Staatengemeinschaft als auch deren
Zivilgesellschaft in der politischen und moralischen Verantwortung, zu handeln.

Diese Verantwortung besteht unserer Meinung nach in Bezug auf die israelische Politik auch darin, die
Öffentlichkeit über die Praxis der Administrativhaft in Israel aufzuklären. Administrativhaft ist Teil
einer Besatzungspolitik, innerhalb der politische Verhandlungen über Frieden geführt werden,
obwohl gleichzeitig Fakten geschaffen werden, die einem Frieden für die israelische und die
palästinensische Bevölkerung entgegenwirken. Es ist jedoch notwendig, dass auf der Grundlage des
internationalen Menschen- und Völkerrechts zunächst Gerechtigkeit umgesetzt wird, denn
Gerechtigkeit bildet stets die Voraussetzung für Aussöhnung und einen gerechten und dauerhaften
Frieden.

Mit freundlichen Grüßen
i.A. Nora Demirbilek und Katerina Peros (beide Handala e.V.)

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