Laut einem Bericht der Nachdenkseiten finanzierten die Bundesregierung, das Auswärtige Amt, das Innen- und Familienministerium sowie das Bundespresseamt im Zeitraum von 2017 bis 2022  insgesamt 19 Projekte des transatlantischen Thinktanks „Zentrum Liberale Moderne“ mit insgesamt fünf Millionen Euro. Die Stiftung wurde 2017 von Marielusie Beck und Ralf Fücks gegründet – beide besitzen ein grünes Parteibuch.

Steuermittel für Russophobie – Bundeshaushalt finanziert antirussischen Thinktank

Zu den bezuschussten Projekten zählten unter anderem die Kampagnen „Ukraine in Europa 21–22“ in Höhe von 709.637 Euro, „Die liberale Demokratie und ihre Gegner“ mit 496.089 Euro, sowie die zwei Projekte „Russlanddeutsche Influencer:innen stärken“ und „Spätaussiedler für Demokratie im Netz“, welche mit insgesamt 626.103 Euro vom Innenministerium unterstützt wurden.

Nach Angaben des Autors Florian Warweg ist die von der Bundesregierung vorgelegte Auflistung indes nicht vollständig. Dort fehle beispielsweise das Projekt „Gegen-Medien: Parallelöffentlichkeit zur Delegitimierung der repräsentativen Demokratie“, welches als zentrales Zielobjekt die NachDenkSeiten selbst diskreditiert. Warweg schreibt entrüstet:

„Man muss sich das nochmal vor Augen führen: Eine umstrittene private Stiftung mit engen Verbindungen zum rechten Flügel der Grünen und einer sehr eindeutigen politischen Agenda, Geheimdienstkontakte inklusive, wird vom Familienministerium und der Bundeszentrale für politische Bildung zu einer Referenz und einem quasi-staatlichen Akteur zur Überwachung von, wie das Projekt es nennt, „systemoppositionellen Medien“ erhoben. Finanziert ausschließlich mit unseren Steuergeldern und ohne jede demokratische Legitimation und Kontrolle.“

Ob sich der Bundesrechnungshof der Sache annimmt, wie Warweg fordert, bleibt fraglich.

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