Seit vielen Jahren bereiten die Medien den Weg für eine weitere Aushöhlung des Völkerrechts, denn die UNO selbst und der Sicherheitsrat stehen immer öfter in der Kritik, weil sie angeblich keine Entscheidungen treffen können und angeblich zu schwerfällig sind. Nun war es aber auch nie geplant, dass die UNO schnelle Entscheidungen trifft. Sie war nach dem Schock des Zweiten Weltkrieges gegründet worden, um den Frieden zu erhalten und Konflikte am Verhandlungstisch zu lösen. Und niemand hat je behauptet, dass das einfach wäre oder schnell ginge.

Im Spiegel konnte man schon 2019 als „Argument“ für eine Schwächung des Sicherheitsrates lesen:

„In der Realität hat sich der Sicherheitsrat trotz der vielen Krisen, die es zu lösen gilt, immer mehr marginalisiert. Die Großmächte USA, China und Russland messen dem Gremium wenig Relevanz zu, beachten die beschlossenen Resolutionen kaum und verhindern, dass der Sicherheitsrat neue Beschlüsse für die brutalsten Konflikte wie in Syrien beschließt.“

Dass der Westen unter Führung der USA das Völkerrecht ständig bricht, ist jedem bekannt, der sich nicht nur bei Spiegel und Tagesschau informiert. Der Spiegel hat also Recht, wenn er das über die USA schreibt. Aber weil der Spiegel niemals die USA alleine kritisieren würde, mussten auch Russland und China irgendwie in den Satz gepackt werden. Die Frage ist jedoch, gegen welche Resolution sollen Russland oder China eigentlich verstoßen haben? Mir fällt einfach keine einzige ein. Bei den USA ist die Liste hingegen lang. Und nicht nur das, Israel ignoriert alle Resolutionen des Sicherheitsrates an seine Adresse und wird dabei von den USA gedeckt.

Es sind im Gegenteil Russland und China, die ständig auf die Einhaltung des Völkerrechts pochen und den Westen für seine Völkerrechtsbrüche kritisieren. Die lange Liste der Brüche internationaler Verträge und des Völkerrechts durch die USA ist sehr lang, wie alleine diese bei weitem nicht vollständige Auswahl völkerrechtswidriger Angriffskriege der USA zeigt: Die bewaffnete Invasion von Grenada durch die USA 1983, die Bombardierung Libyens durch die USA 1986, der Krieg der USA gegen Panama 1989, der NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999, der Krieg gegen den Irak 2003, der Einsatz von NATO-Truppen in Syrien. Das waren nur einige der laut UN-Charta – und damit gemäß Völkerrecht – illegalen Kriege des Westens, hinzu kommen Brüche internationaler Verträge, wie das iranische Atomabkommen durch die USA und natürlich all die völkerrechtswidrigen Wirtschaftssanktionen des Westens, denn gemäß UN-Charta darf nur der UNO-Sicherheitsrat Wirtschaftssanktionen verhängen.

Da das aktuell geltende Völkerrecht dem Westen bei der Durchsetzung seiner Ziele stört, ist immer öfter die Rede von der „regelbasierten Weltordnung“, die der Westen einführen möchte. Was das in Wahrheit ist, habe ich auch in meinem neuen Buch über Russlands Ziele im Kampf gegen den Westen aufgezeigt und hier als Leseprobe veröffentlicht.

Die russische Nachrichtenagentur TASS hat in einem informativen Artikel zusammengefasst, worum es bei den Diskussionen über eine Reform des UNO-Sicherheitsrates geht und welche Länder dabei welche Interessen verfolgen. Daher habe die den Artikel der TASS übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Vetorecht und mögliche Erweiterung: Warum Politiker eine Reform des UN-Sicherheitsrats vorschlagen  Weiterlesen im anti-spiegel.ru