Merkel hat es geschafft, Kritik an ihr in die rechte populistische Ecke zu drängen. Des weiteren hat es Merkel geschafft, dass in Deutschland mittlerweile Kritik am „Jüdischen Besatzer-Staat“ als antisemitisch gilt und die Kritiker zu Antisemiten gemacht werden, was zu deren Ausgrenzung der schlimmsten Art führt. Ja, da fühle ich mich solidarisch mit den „Ausgegrenzten“ dieser Merkel-Werte-Politik.
Merkel und ihre vermeintlichen Werte sind mir ein verlogener Gräuel. Was sind das denn für Werte? Merkel wurde von Obama selig gesprochen (die Heiligsprechung steht noch aus) mit seiner vergifteten Wahlempfehlung an den deutschen Michel und formulierte die gemeinsamen Werte mit Merkel als politisches Vermächtnis: „Eine Rückkehr in eine Welt vor der Globalisierung“ sollte es auch in der Zukunft nicht geben. Noch deutlicher wurden Obama und Merkel als siamesische Zwillinge in einem Beitrag für die Wirtschaftswoche, dass Deutschland und die USA gemeinsam die Gelegenheit nutzen sollten, um die „Globalisierung nach unseren Werten und Vorstellungen zu gestalten“.
Diese „Werte-Zukunft“ unter Merkel müssen wir uns vorstellen, mit TTIP und einer grenzenlosen NSA-Abhörwelt, zusammen mit unseren engsten Verbündeten in der transatlantischen Wertegemeinschaft, einer „starken“ Nato, was nur heißt, noch mehr Rüstungsausgaben und Kriegseinsätze. Alles um die Zusammenarbeit zwischen den USA und Deutschland „wichtiger als jemals zuvor“ zu bekunden, und um unseren Nachbarn Russland von uns abzuspalten und weiter zu dämonisieren. Was mit der Nato-Osterschleichung begann und zu Sanktionen gegen Russland führte, hat uns doch nur dem Kalten Krieg näher gebracht.
Vor kurzem hatte Merkel auf einem IT-Gipfel in Saarbrücken die Deutschen dazu aufgerufen, in den kommenden Jahren auf dem Weg in die digitale Gesellschaft von der bisher geltenden Vorstellung von Datenschutz Abschied zu nehmen; in das gleiche Horn blies übrigens auch SPD-Wirtschaftsminister Gabriel. Beide stellten also den bisher gewohnten Datenschutz grundsätzlich in Frage. Was für eine GRO/KO, von Kanzlerin und dem möglichen SPD Kanzlerkandidaten! Gabriel fabulierte von einer Neuvermessung der Welt, an der wir als Zeuge teilhaben. Das war ganz im Sinne von Google-Chef Sundar Pichai, der auf dem selben Gipfel feststellte: „Wenn man Innovationen voranbringen will, dann muss man auch Risiken eingehen“! Da war auch gleich Bundesinnenminister Thomas de Maiziere zur Stelle, der für eine „gute Datenpolitik“ plädierte. Wie er sich die wohl vorstellt?
Nach Razzien gegen vermeintliche Islamisten und Salafisten beschlagnahmte man 20.000 „Billig Korane“. Was will man damit machen, etwa vernichten, was eine Brüskierung der schlimmsten Art für jeden Moslem wäre. Den Eifer, der gegen Salafisten und Islamisten an den Tag gelegt wird, wünsche ich mir für Rechtsradikale und Neo-Nazis. Trotz der mehr als 850 Anschläge gegen Flüchtlingsheime stellt man immer wieder die Furcht vor islamistischem Terror in den Vordergrund. Islamische Verbände werden verboten, während die sogenannten Reichsbürger weiter ihr Unwesen treiben können.
Es ist genau diese Merkel-Politik der Industrie-Freundlichkeit und der unverbrüchlichen Freundschaft zu den USA und Israel, die Merkel so alternativlos macht. Alternativlos? Natürlich nur für diese Interessenvertreter und Lobbyisten. Merkel, die von jüdischen Organisationen als „Segen für die Menschheit“ gefeiert wird, weil sie die Staatsräson für Israels Sicherheit bestimmte. Tatsächlich mag Merkel für die CDU alternativlos sein, für uns ist sie es nicht. Sie, die „christliche Zionistin“, eine Frau ohne Visionen, aber mit Sinn für Inszenierungen, die die öffentlich-rechtlichen Medien benutzt, fast nach US-Vorbild. Bei der willigen Will oder ähnlichen „Hofschranzen-Interviews“ kann Merkel ihre Vorstellungen darlegen. Eine Frau, die außer ihrem Lieblingswort „Werte“ nicht viel zu sagen hat, und vielleicht deshalb „zur mächtigsten Frau der Welt“ hochgelobt wurde. Was für ein Schmierentheater und Hollywood-Schnulzen reif.
Allerdings ist es geschickt, wie sie sich als Flüchtlingsmutter gab, während die Asylgesetze verschärft wurden und andere Länder die „Drecksarbeit“ – die Abwehr der Flüchtlinge und Abschottung– an den Außengrenzen machten und deshalb die Türkei so wichtig für uns ist, als Flüchtlingsfluchthort. Merkel schaffte es damit immer wieder, sich als tüchtige Lichtgestalt zu stilisieren, während die anderen Kollegen immer im dunkeln stehen. Merkel hat immer nüchtern kalkuliert, wie sie ihre Macht aufbaute und erhält, allerdings scheint diese Macht zu bröckeln. Auch wenn sie meint, dass sie Europa „weiter so“ überrollen kann. Merkel hat versäumt, sich in die Niederungen der profanen Innenpolitik zu begeben, aber küssend von Gipfel zu Gipfel zu schweben, macht eben mehr Spaß und bringt schöne Farbfotos.
Mit welchen Themen will diese „staatstragende“ Kanzlerin ihren Wahlkampf führen? Weder eine gerechte Steuerpolitik, noch gerechte Renten oder eine familiengerechte Politik hat Merkel geschafft. Vielleicht werden wieder ein paar Geschenke verteilt, die Almosen gleich an uns ausgeschüttet werden, während immer mehr der sprudelnden Steuereinnahmen an die Rüstungsindustrie gehen, anstatt sie in gerechter Weise an uns, die Steuerzahler, zurück zu geben.
Das Schlimmste allerdings an dieser Politik ist, dass Merkel den Wahlspruch ihrer ersten Kandidatur: „Wir wollen Deutschland dienen, ich will Deutschland dienen“ auch heute wieder als Leitspruch gewählt hat. Merkel ist eine phantasielose USA- und Israel-Lobbyistin, die uns in eine gefährliche Zukunft führt. Erschreckend dabei ist, dass die SPD mitzieht, denken wir an das schreckliche Schauspiel um das Bundespräsidenten-Amt mit einem noch SPD-Außenminister Steinmeier, der von seinem Verlag schon jetzt in einer Anzeige als „künftiger Bundespräsident“ gefeiert wurde, was an Peinlichkeit nicht zu überbieten war.
Steinmeier ist auch der Kandidat von Merkel, weil sie es nicht schaffte eine eigene Kandidatin oder Kandidaten zu finden, da sie nur Absagen bekam. Auch CSU und Grüne waren sich schnell einig, diesen Kandidaten Steinmeier zu wählen, der genau wie Merkel unverdientermaßen auf ein Podest gehoben wurde. Merkels und Steinmeiers Werte sind die heuchlerischen Werte der arroganten westlichen Nato-Allianz. und damit schließt sich wieder einmal der politische Kreis der Etablierten. Kommt es zu einer Neuauflage der GRO/KO, nachdem man sich auf diesen Kandidaten geeinigt hat, oder werden sich die Grünen und die Schwarzen vermählen? Das wäre ja der „krönende“ Abschluss der vierten Kanzlerschaft, nach elf langen Amtsjahren. Merkel, die ich schon einmal mit einer „Gottesanbeterin“ verglichen habe, die ihre Männchen bildlich gesprochen verspeist, hat noch viel Appetit, so vielleicht auch auf grün! Wenn sie jetzt sagt, sie ist das Volk, wie andere das Volk sind, dann stimmt das nur in sofern, als dass sie deutsche Bürgerin ist. Nur: was versteht diese Politikerin eigentlich noch vom Volk? Sie hat den Höhepunkt ihrer Macht längst überschritten, und am rechten Rand steht die AfD, aber eine wirkliche Opposition ist nicht in Sicht, dazu ist die Linke zu schwach und die SPD zu angepasst. An Merkels Werten und Wesen soll die Welt genesen, was für ein Gedanke.
Zur Verteidigung der „WERTE“: Die Bundeswehr dient schon lange nicht mehr (primär) der Landesverteidigung. Vielmehr ist sie laut Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr ein Instrument, um nationale Interessen (freie Handelswege, Zugang zu Rohstoffen) durchzusetzen – letztlich ein Machtinstrument. Die meisten bisherigen Einsätze erfolgten aber aus Bündnissolidarität.
Zu unserem zukünftigen Präsidenten: Dieser Mann hat einen nachgewiesenermaßen unschuldigen Murat Kurnaz noch lange der Folter überlassen, nachdem ihn die Folterer – unsere Freunde – schon als fehlbelastet dem deutschen Staat überlassen wollte.
Zur angekündigten Datenschutzverwässerung: „die Automobilindustrie beginnt erst, sich mit Daten als Grundlage von Wertschöpfung auseinanderzusetzen. Im Moment herrscht noch ein eher technokratisches Verständnis vor – es werden nur die Daten erfasst, die für eine bestimmte, definierte Funktion benötigt werden. Das dürfte sich bald ändern. Es sind völlig neue Geschäftsmodelle zu erwarten. Heute werden schon viele Daten erhoben, und es werden dramatisch mehr werden: insbesondere das autonome Fahrzeug wird zu einem permanenten Datenlieferanten werden und in alle Poren des öffentlichen Raumes eindringen.
Es wird permanent seine gesamte Umgebung scannen und interpretieren. Wenn diese Daten nicht lokal bleiben, sondern weitergeleitet werden, könnte daraus ein detailliertes, in Echtzeit erfasstes Modell des öffentlichen Raumes werden – jedes autonome Auto ist besser als alle Street-View-Cars, die es heute schon gibt.“ Christoph Stürmer ist der Global Lead Analyst des Analyse- und Prognoseteams PwC Autofacts.