Die Berliner Zeitung berichtet über die von BSW-Politiker De Masi erstrittenen Unterlagen aus dem Außenministerium, die der Zeitung nach ihren Angaben auch vorliegen. Die Unterlagen belegen demnach, dass Baerbock die Öffentlichkeit und ihre Wähler belogen hat.

Wikileaks-Gründer Julian Assange war de facto 14 Jahre lang eingesperrt, weil er amerikanische Kriegsverbrechen aufgedeckt hatte. Im Bundestagswahlkampf 2021 forderte „Kanzlerkandidatin“ Baerbock noch die „sofortige Freilassung“ von Assange, weil auch ihre grünen Wähler kein Verständnis dafür haben, dass ein Journalist wegen der Aufdeckung von (amerikanischen) Kriegsverbrechen verfolgt wird.

Heute wissen wir, dass es Baerbock völlig egal ist, was ihre Wähler denken und wollen, das hat sie schließlich schon öffentlich gesagt. Die nun freigegebenen Unterlagen bestätigen das ein weiteres Mal, denn als sie Außenministerin wurde, wurde sie im Fall Assange augenblicklich sehr schweigsam. Das von ihr geleitete Ministerium ließ danach trotz der Foltervorwürfe der UNO gegen Großbritannien immer wieder verkünden, man habe „keinen Zweifel daran, dass die britische Justiz rechtsstaatliche Prinzipien anwendet und die Menschenrechte achtet“. Von der Forderung nach Assanges „sofortiger Freilassung“ war keine Rede mehr.

Die Unterlagen aus dem Außenministerium

Der Europaabgeordnete Fabio De Masi vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) beantragte im August 2023 nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) „jedwede interne Kommunikation innerhalb des Auswärtigen Amtes, die sich auf die Auslieferung von Julian Assange und/oder die Positionierung des Auswärtigen Amtes bzw. der Außenministerin Annalena Baerbock zur Auslieferung von Julian Assange bezieht“, berichtet die Berliner Zeitung, aber auf die Dokumente musste er lange warten und sogar noch eine Untätigkeitsklage einreichen, bis er die mehrere Hundert Seiten umfassenden Dokumente endlich bekam.

Und diese Dokumente zeigen, dass Baerbock hinter den Kulissen und in ihrem Ministerium gegen Assange gearbeitet hat. Dabei ging es um die Frage, ob man Assange als Journalisten einstuft oder nicht, denn wenn er offiziell als Journalist eingestuft worden wäre, wäre es für die US-Justiz sehr schwierig geworden, ihn zu verurteilen. Daher bezeichnete die US-Regierung Assange auch nie als Journalisten, sondern als Spion. Das hatte nicht nur propagandistische, sondern handfeste juristische Gründe.

Das wusste man natürlich auch in Baerbocks Außenministerium, wie die Berliner Zeitung schreibt:

„In einer internen Mail zwischen Mitarbeitern des Ministeriums vom 28. Juni 2022 wird festgestellt, dass es für Assange im Falle eines Prozesses vor einem amerikanischen Gericht von Vorteil wäre, als Journalist anerkannt zu werden. Dies würde seine Chancen auf Freilassung erhöhen.“

Aber ein knappes Jahr später änderte sich die Einstellung in Baerbocks Ministerium, wie die Berliner Zeitung schreibt:

„Aus einer E-Mail vom 3. Mai 2023 geht jedoch hervor, dass das Auswärtige Amt die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, drängte, genau dies nicht zu tun. Konkret diskutieren die Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes, wie sich die Menschenrechtsbeauftragte zum Tag der Pressefreiheit äußern soll. In der besagten Nachricht ist von einem „konstruktiven Austausch“ die Rede, der zu einem „Wording“ geführt habe, das „vermeidet, Assange als Journalisten zu bezeichnen“.“

Obwohl Baerbocks Ministerium wusste, wie wichtig die Einstufung als Journalist für Assange war, hat das Ministerium dafür gesorgt, dass die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung diesen Begriff im Zusammenhang mit Assange vermeidet.

Und das auch noch am Tag der Pressefreiheit!

Baerbock ist bösartig und verlogen

Wie bösartig und verlogen Baerbock ist, zeigt sich daran, dass sie kürzlich wieder getwittert hat: „Journalismus ist kein Verbrechen“. Dabei ging es um den in Russland wegen echter Spionage verurteilten US-Journalisten Evan Gershkovich. Der hat keine Kriegsverbrechen aufgedeckt, sondern unter seiner Tarnung als Journalist Informationen über militärische russische Anlagen im Ural gesammelt. Für den kämpft Baerbock, während sie gegen Assange gearbeitet hat und ihr dabei nicht einmal die moralische Vergewaltigung des Tages der Pressefreiheit zu schade war. Aber was die aktuelle Bundesregierung von Pressefreiheit hält, wissen wir ja inzwischen und wurden durch das Verbot von Compact gerade erst erneut daran erinnert.

Und es gibt in den Dokumenten noch mehr Beispiele für die verlogene Doppelmoral der Frau Baerbock. Die Berliner Zeitung schreibt auch:

„In dem in den internen Dokumenten enthaltenen Entwurf einer Antwort Baerbocks an Günter Wallraff hatte die Außenministerin noch erklärt, sie sei „mit dem Anspruch einer wertegeleiteten Außenpolitik“ angetreten. Der Enthüllungsjournalist wollte von Baerbock wissen, ob sie sich in ihrem Amt für Assange einsetzen werde. In dem Brief an Wallraff betont Baerbock, sie sei „dankbar“ für die „unmittelbare Ansprache und Ihr Schreiben zu dem Fall Julian Assange“. Wie Wallraff sei sie „vom hohen Wert der Meinungs- und Pressefreiheit überzeugt“.“

Wieder missbrauchte Baerbock den Begriff der Pressefreiheit, die die Bundesregierung mit Füßen tritt, und log schamlos.

Die Berliner Zeitung hat um einen Kommentar des Außenministeriums gebeten, das Ministerium habe sich jedoch „auf Anfrage der Berliner Zeitung nicht direkt zu den Vorwürfen“ geäußert.

Das ist vielleicht auch besser so, die würden ja eh nur wieder lügen…