Anne Will und die Reichsbürger Ein Artikel von: Tobias Riegel

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Trommeln für verschärfte Gesetze: Die Razzien bei Reichsbürgern, die aufgeblasene Inszenierung des Vorgangs, das fragwürdige Verhalten mancher Medien und die politisch-juristischen Folgen wurden bei der Talkshow „Anne Will“ am Sonntag debattiert. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Anlässlich der Razzien in der Reichsbürgerszene und der folgenden Debatte um die Angemessenheit des Polizeieinsatzes und die Rolle der Medien ist prinzipiell festzustellen: Mutmaßlich extremistische Royalisten oder rechtsradikale Netzwerke bei Polizei und Geheimdiensten sollten meiner Meinung nach nicht unterschätzt werden. Ich denke, es kann prinzipiell richtig sein, militante Verfassungsfeinde (möglichst vor potenziellen Taten) notfalls dingfest zu machen. Es gibt aber zahlreiche wichtige Einschränkungen zu dieser Aussage.

Verhalten mancher Medien inakzeptabel

So gibt es, neben vielen anderen, folgende Kriterien bei der Beurteilung solcher Einsätze: Zum einen sollten die Verhaftungen nicht genutzt werden, um darauf anschließend Panikmache für verschärfte Gesetze aufzubauen – es sei denn, das wäre wegen einer tatsächlich neu entstandenen Lage dringend geboten, etwa wegen einer konkreten und nun erst zutage getretenen Gesetzeslücke. Zum anderen muss die angebliche Gefahr angemessen hoch sein, wenn 3000 hochgerüstete Polizisten gegen Verdächtige ausrücken, außerdem ist dabei militärische Kraftprotzerei zu vermeiden. Zu guter Letzt muss die Unschuldsvermutung gegenüber den Verdächtigen bis zu einem Urteil möglichst gewährleistet werden. Alle diese Kriterien wurden bei den Reichsbürger-Razzien nach aktuellem Wissensstand mutmaßlich verletzt. Und das in einem Maße, dass die NachDenkSeiten bisher nur mit einer Satire auf die Vorgänge reagiert haben.

Inakzeptabel war das Verhalten mancher Medien und die Tatsache, dass manche Journalisten offenbar in die Pläne für die Razzien im Vorfeld eingeweiht waren. Die Live-Bilder von den Verhaftungen und das unwürdige Vorführen von Verdächtigen (nicht Verurteilten) sind Verstöße gegen journalistische und juristische Grundsätze, etwa den der Unschuldsvermutung. Dieses offensichtliche Fehlverhalten kann auch Sympathien für die Verdächtigen wecken. Andererseits: Ein Zustand, bei dem das Pochen auf die Unschuldsvermutung bereits als Sympathie mit Verdächtigen gedeutet wird, ist dringend zu vermeiden. Weiterlesen in den nachdenkseiten.de