Auch Kanada arbeitet an einem Gesetz über ausländische Agenten von Thomas Röper

Auch Kanada arbeitet an einem Gesetz über ausländische Agenten

Sollten Konsumenten der westlichen Mainstream-Medien diesen Artikel lesen, dürften sie nun etwas irritiert sein, denn die westlichen Medien verdammen das russische Gesetz über ausländische Agenten zwar permanent, erwähnen aber nie, dass das russische Gesetz von 2012 im Grunde nur eine (stark abgeschwächte) Kopie des US-amerikanischen Originals von 1938 ist.

In Georgien böse, im Westen toll!

Auch Kanada arbeitet an einem Gesetz über ausländische Agenten

von Thomas Röper

12. März 2023

Die Doppelmoral des Westens wird an den Gesetzen über ausländische Agenten offensichtlich. Während der Westen Georgien für die Idee eines solchen Gesetzes kritisiert hat, arbeiten Kanada und die EU selbst an Gesetzen über ausländische Agenten.

In den letzten Tagen haben sich westliche Politiker über die georgische Regierung geärgert und westliche Medien haben eine Kampagne losgetreten, weil die georgische Regierung zwei Gesetze über ausländische Agenten ins Parlament eingebracht hat. Eine Version war eine exakte Kopie des US-amerikanischen Gesetzes über ausländische Agenten (Foreign Agents Registration Act, kurz FARA), das in den USA schon 1938 erlassen wurde und dort sehr streng umgesetzt wird, die andere Version war an das russische Gesetz über ausländische Agenten angelehnt, das dem amerikanischen Original sehr ähnlich ist, aber bei Verstößen weitaus geringere Strafen vorsieht, als das US-Gesetz.

Sollten Konsumenten der westlichen Mainstream-Medien diesen Artikel lesen, dürften sie nun etwas irritiert sein, denn die westlichen Medien verdammen das russische Gesetz über ausländische Agenten zwar permanent, erwähnen aber nie, dass das russische Gesetz von 2012 im Grunde nur eine (stark abgeschwächte) Kopie des US-amerikanischen Originals von 1938 ist. Von dem FARA-Gesetz haben Konsumenten der westlichen Mainstream-Medien nie gehört.

Ich werde weiter unten noch einmal erklären, was es mit den Gesetzen über ausländische Agenten auf sich hat, zunächst kommen wir zu den aktuellen Meldungen.

Doppelmoral in den Medien

Der Spiegel hat zwischen dem 6. und 11. März mindestens acht Artikel veröffentlicht, deren Hauptthema die Lage in Georgien war. Zunächst hat der Spiegel seinen Lesern erklärt, dass in Georgien ein Gesetz „à la Putin“ erlassen werden soll. Dann ging es in den Spiegel-Artikeln um die Proteste dagegen und anschließend hat der Spiegel es gefeiert, dass die georgische Regierung den Gesetzentwurf zurückgezogen hat.

Der Spiegel-Leser erfährt, wie böse der georgische Gesetzentwurf ist und wie sehr er angeblich die Zivilgesellschaft unterdrückt. Dazu kommen wir gleich noch.

Was westliche Medien hingegen nicht melden, ist in diesem Falle sehr viel: Erstens melden sie nicht, dass die USA als erstes Land der Welt schon vor über 80 Jahren so ein Gesetz erlassen haben und dass es weitaus strenger ist als alle später in anderen Ländern der Welt erlassenen Kopien. Zweitens melden die westlichen Medien nicht, dass die EU, die die mögliche Verabschiedung des georgischen Gesetzes als Hindernis auf dem Weg in die EU bezeichnet hat, ebenfalls an einem Gesetz über ausländische Agenten arbeitet. Und drittens melden die Medien nicht, dass auch Kanada gerade angefangen hat, ein solches Gesetz vorzubereiten, welches dort als „Register über ausländischen Einfluss“ („foreign influence registry“) bezeichnet wird, wie Marco Mendicino, der kanadische Minister für öffentliche Sicherheit, am 10. März verkündet hat.

Kurz gesagt, die Doppelmoral des Westens war selten so offensichtlich, denn der Westen kritisiert Russland und aktuell Georgien für das, was der Westen selbst seit Jahrzehnten tut: Man möchte verhindern, dass ausländische Kräfte sich in politische Entscheidungsprozesse und in die Willensbildung im eigenen Land einmischen.

Das ist laut Völkerrecht vollkommen in Ordnung, denn das Verbot der Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten aus dem Ausland ist einer Grundpfeiler der UNO-Charta, also des modernen Völkerrechts. Der Westen beansprucht das Recht für sich, sehr repressiv gegen alle Versuche aus dem Ausland vorzugehen, sich in die politischen Prozesse in westlichen Ländern einzumischen. Aber der Westen verdammt jedes Land, das das gleiche tun möchte, und zum Beispiel Einflussnahmen aus dem Westen in die eigenen politischen Prozesse zu unterbinden versucht. Und die westlichen Medien spielen das Spiel der westlichen Regierungen mit.

Kann man Doppelmoral deutlicher zeigen? Weiterlesen im anti-spiegel.ru

2 Kommentare zu Auch Kanada arbeitet an einem Gesetz über ausländische Agenten von Thomas Röper

  1. Was soll denn die Georgische Bevölkerung denn gegen ein derartiges Gesetz haben ?
    Dort wird ein zweiter Maydan in Gang gesetzt…
    Wie viel Millionen Dollar werden diesmal investiert ?

  2. Der nächste super-Bericht von Hr.Röper. Ja, auf der Basis des Foreign Agents Registration Act ist die Doppelmoral der USA und im Spiegel kaum zu toppen. Die kanadische Gesetzesinitiative richtet sich gegen China. Auch Australien hat ein solches Gesetz.

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