Genauso ist es! Die Politik in Deutschland wird sich wahrscheinlich nie ändern, sondern immer weiter verschlimmern! Genau diesen Titel hatte ich auch schon einmal gewählt, weil er genau die deutsche „Vasallenfreundschaft“ so treffend beschreibt! Evelyn Hecht-Galinski

Aus Feigheit vor dem Freund

Der Besuch Netanyahus zeigt, dass die deutsche Staatsräson eben nicht zwischen Staat und Regierung unterscheiden kann.

Aus Feigheit vor dem Freund

von OnlyDans

16. März 2023

Der Besuch Netanjahus zeigt, dass die deutsche Staatsräson eben nicht zwischen Staat und Regierung unterscheiden kann.

Anfang Februar attestierte Meron Mendel in der SZ, dass sich Israel in eine defekte Demokratie zu verwandeln droht. Hier sollte man vielleicht mit einem Sternchen hinter dem Wort Demokratie darauf verweisen, dass für die Hälfte derer die Subjekte israelischer Politik und Staatsgewalt sind Israel weder eine defekte, geschweige denn überhaupt eine Demokratie ist. Für die drei Millionen Palästinenser:innen in der West Bank und die zwei Millionen in Gaza ist Israel nichts anderes als eine willkürliche Diktatur und Terrorregime für welches die Bombardierung Gazas zur bloßen Wahlkampfstrategie verkommen ist.

Heute steht nun der Besuch Netanyahus in Berlin an und die deutsche Presse weis nicht so recht wie sie darauf reagieren soll. Im Stern wird Meron Mendel interviewt, in der SZ wird ein Gastbeitrag von Yuval Noah Harari gedruckt, und im Spiegel wurde gestern auf Eran Yashiv verwiesen um die deutsche Regierung anzumahnen. Was all diese Personen gemeinsam haben? Sie sind alle jüdische, israelische Staatsbürger.

Die deutsche Presse traut sich nicht kritische Stimmen aus Deutschland zu drucken, nicht einmal wenn ein israelischer Premierminister das Land besucht, dessen Regierung offen faschistische Mitglieder hat, anti-palästinensische Pogrome feiert, und am helllichten Tag Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit der Annektierung der Westbank ankündigt und vorbereitet.

Ein zaghafter Versuch sich an den Besuch Netanyahus heranzutasten war heute Morgen der Kommentar von Philipp Wittrock im Spiegel unter der Überschrift “Wie soll der Kanzler es Netanyahu sagen?”. Bevor man den ersten Paragraphen, des gebetsmühlenartigen Runterleierns der deutschen Staatsräson und der “besondere[n] historische[n] Verantwortung” liest sollte man eine offensichtliche Gegenfrage stellen: Wie soll der Kanzler Netanyahu was genau sagen? Laut Wittrock selbst hat der Kanzler Natanyahu nichts zu sagen, denn Wittrocks Rat, der “Kanzler muss deutliche Worte finden, ohne seinen Gast vorzuführen oder zu belehren” ist kein Rat sondern ein Oxymoron. Deutliche Worte die nicht belehrend sind, sind keine deutlichen Worte!

Wittrocks ‘Rat’ zeigt hier ungewollt die Machtlosigkeit einer politischen Kultur und eines Kanzlers der sich durch die eigene Staatsräson so in die Ecke manövriert hat, dass er überhaupt nichts sagen kann, geschweige denn etwas zu sagen hat. Der deutsche Staat und Staaten generell können nämlich nicht zwischen Staat und Regierungen ihrer Partner unterscheiden, es sei denn sie möchten die Legitimität ihrer Partner in Frage stellen. Die Mär von ‘natürlich darf man die israelische Regierung kritisieren’ wird einmal mehr Lügen gestraft denn wenn dem so wäre müsste ein deutscher Kanzler israelische Faschisten nicht mit Samthandschuhen anfassen und deutsche Medien müssten sich nicht hinter israelischen Intellektuellen verstecken.

Eines ist sicher, weder Palästinenser:innen noch anti-zionistische Israelis sollten sich auch nur das geringste Zeichen aus dem Kanzleramt erhoffen. Die deutsche Verantwortung war schon immer fragwürdig, denn sie zielte in erster Linie auf die Verteidigung eines Staat. Es ist schwer zu sagen wann diese Verantwortung der Feigheit vor dem Freund gewichen ist, dass dem aber so ist, ist unbestreitbar.

OnlyDans

Dan Weissmann is a PhD Researcher in Political Communication based on the South Cost of England.

--