Ausfallgarantie für Ukraine-Investments: Deutscher Staat übernimmt volles Risiko
Deutschland übernimmt künftig das volle Risiko für Investments in der Ukraine. Insbesondere angesichts des geplanten Baus einer Fabrik für Kampfpanzer durch den Rüstungskonzern Rheinmetall ist zu erwarten, dass der Haftungsfall mit hoher Wahrscheinlichkeit eintreten wird.
Ausfallgarantie für Ukraine-Investments: Deutscher Staat übernimmt volles Risiko
In einer Pressemitteilung teilt das von Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) geführte Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mit, dass der Investitionsschutz für Investitionen deutscher Unternehmen in der Ukraine erweitert wird.
In der Mitteilung heißt es:
„Konkret werden ab sofort nicht nur Eigentumsschäden bis zum vollständigen Verlust des Investments gedeckt. Auch Konvertierungs- und Transferrisiken für Zinszahlungen auf beteiligungsähnliche Darlehen werden jetzt abgesichert.“
Konkret bedeutet das, dass die Bundesregierung faktisch vollständig jedes Risiko absichert.
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