Ausschlussverfahren eingeleitet ‒ CDU will Maaßen rausschmeißen

Besser spät, denn nie. Auch wenn es schwierig wird, ist es allemal einen Versuch wert. Als Verfassungsschutz Chef war er schon ganz in der „Tradition“ ein „Gehlen  Verschnitt“. Wer weiß was unter seiner Führung der Verfassungsschutz alles für Verbrechen beging, auch das wäre eine Untersuchung und Aufarbeitung wert.  Evelyn Hecht-Galinski

Ausschlussverfahren eingeleitet ‒ CDU will Maaßen rausschmeißen

Die Spitze der Christdemokraten stellt die Weichen, um ihr Mitglied Hans-Georg Maaßen loszuwerden. Nach diversen kritisierten Äußerungen geht es der Partei nach eigenen Angaben „um eine klare Grenze nach Rechtsaußen“. Das Ausschlussverfahren könnte sich jedoch hinziehen.

Ausschlussverfahren eingeleitet ‒ CDU will Maaßen rausschmeißen

Die Spitze der Christdemokraten stellt die Weichen, um ihr Mitglied Hans-Georg Maaßen loszuwerden. Nach diversen kritisierten Äußerungen geht es der Partei nach eigenen Angaben „um eine klare Grenze nach Rechtsaußen“. Das Ausschlussverfahren könnte sich jedoch hinziehen.
Ausschlussverfahren eingeleitet ‒ CDU will Maaßen rausschmeißenQuelle: AFP © Jens Schlüter

Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen soll aus der CDU ausgeschlossen werden. Der Bundesvorstand beschloss am Montag die Einleitung eines entsprechenden Verfahrens, wie die dpa aus Teilnehmerkreisen erfahren haben will.

Gerechnet wird mit einem längeren, schwierigen Ausschlussverfahren. Zuständig ist in erster Instanz zunächst ein Kreisparteigericht in Thüringen.

Maaßen war zuvor einer Aufforderung der Parteispitze zum Austritt nicht nachgekommen und wies in einer Stellungnahme auch alle Vorwürfe parteischädigenden Verhaltens zurück. Die CDU-Führung hatte dem 60-Jährigen unter anderem vorgehalten, eine „Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen“ zu gebrauchen.

Generalsekretär Mario Czaja bekräftigte kurz vor den Beratungen der Spitzengremien in Berlin, Maaßen habe sich „sowohl in der Wortwahl als auch in seinen inhaltlichen Themen ganz klar von Grundpositionen der CDU entfernt“. Von Maaßen sei „eine Brandmauer“ überschritten worden. Und weiter:

„Er hat in der CDU nichts mehr verloren.“

Das langjährige CDU-Mitglied Maaßen war bei der Bundestagswahl 2021 in Thüringen erfolglos als Direktkandidat der CDU angetreten. Er hat in der Partei kein Amt und keine Funktionen. Seit Ende Januar ist er Bundesvorsitzender der konservativen Werte-Union, die aber keine Organisation der CDU ist. Das CDU-Präsidium hatte zur Werte-Union Ende Januar eine „politische Missbilligung“ ausgesprochen. Wer CDU-Mitglied sei, könne nicht zugleich Mitglied der Werte-Union sein.

Maaßen hatte mit verschiedenen Äußerungen Kritik ausgelöst. Bei Twitter erklärte er etwa, Stoßrichtung der „treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum“ sei ein „eliminatorischer Rassismus gegen Weiße“. In einem Interview sprach er von „rot-grüner Rassenlehre“. In seiner am Wochenende bekannt gewordenen Stellungnahme betonte der Jurist:

„Die politische Zielrichtung der Schmutz- und Rufmordkampagne gegen mich und des Parteiausschlussverfahrens besteht offensichtlich darin, eine ‚Brandmauer‘ in der CDU gegenüber all denen zu errichten, die den links-grünen Kurs der Parteiführung nicht mittragen wollen.“

Er schlug der CDU-Spitze vor, im Rahmen eines Ordnungsverfahrens zum Beispiel eine Verwarnung auszusprechen, „die ich in Abhängigkeit vom Fortgang des Verfahrens grundsätzlich zu akzeptieren bereit wäre“.

Ausschlussverfahren gelten generell als schwierig, die Anforderungen dafür sind hoch ‒ bei der SPD etwa waren mehrere Anläufe nötig, um Thilo Sarrazin aus der Partei zu werfen. Und bis es gelang, gab es noch zahlreiche Kontroversen. Auch bei Maaßens Verfahren wird mit einer womöglich einige Jahre dauernden Auseinandersetzung gerechnet.

(rt/dpa)

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1 Kommentar zu Ausschlussverfahren eingeleitet ‒ CDU will Maaßen rausschmeißen

  1. Ein Verfassungsschutzpräsident, der sich für die Verfassung einsetzt, das ist ein ganz großen Missverständnis. Genausowenig wie Hochwasserschutz Hochwasser schützen und Verbrechensschutz Verbrechen schützen soll, genauso wenig soll der Verfassungsschutz die Verfassung schützen. Seine Aufgabe ist es, Parteien und Politiker vor der Verfassung zu schützen. Genau dazu ist diese Institution da, und sie hat noch nie ein anderes Ziel besessen, als Oppositionsparteien zu unterwandern, zu verfolgen und zu verbieten. Dabei hatte der Verfassungsschutz nicht immer Glück. Zum Beispiel scheiterte ein Verbotsantrag gegen die NPD. „Die Verfahren wurden vom Bundesverfassungsgericht am 18. März 2003 aus Verfahrensgründen eingestellt, weil V-Leute des Verfassungsschutzes auch in der Führungsebene der Partei tätig waren.“ (Wikipedia) Insgesamt waren die Verfassungsschützer aber sehr erfolgreich und erreichten durch Gleichschaltung fast aller Parteien eine enorme Stabilität der repräsentativen Scheindemokratie. Eher wird aus dem anachronistischen Nordkorea eine echte Demokratie als aus der BRD! Das alles muss Maaßen bekannt gewesen sein. Ich weiß nicht, wann er sein Damaskuserlebnis hatte und was ihm erschienen ist. Vielleicht hat er mal in ein Messer geblickt.

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