Dank an David Goeßmann, für die Genehmigung diesen auf Telepolis veröffentlichten Artikel auf der Hochblauen Seite zu übernehmen. Evelyn Hecht-Galinski

https://www.telepolis.de/features/Baerbock-im-Spiegel-Interview-Warum-es-keine-gruene-Aussenpolitik-gibt-9862517.html

Nachrichtenmagazin fokussiert auf Baerbocks Politikstil. Dabei wird ihr Mainstream-Kurs ausgeblendet – inklusive Doppelstandards. Eine Einordnung

In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel antwortet die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock auf die Frage, ob die schlechten Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen auch eine Absage an grüne Außenpolitik darstellen, mit den Worten [1]:

Es ist zum Glück gute Tradition zwischen den demokratischen Kräften, dass in der Außenpolitik nicht die Partei im Vordergrund steht, sondern sie geleitet ist von unserer Geschichte, unseren Werten und Interessen. Mit der Europäischen Union im Zentrum, transatlantisch ausgerichtet und im klaren Verständnis dafür, dass der Schutz der Menschen- und Freiheitsrechte unser Auftrag ist.

Wettbewerb um Härte

Was Baerbock mit Werten und Menschenrechten meint, stellt sie auch klar. Sie verteidigt die Asylverschärfung auf EU-Ebene und allgemein die Ukraine- und Nahost-Politik sowie die „Neuausrichtung unserer Sicherheitspolitik“, sprich die militärische Aufrüstung und die geplante Stationierung von US-Raketen in Deutschland, die gegen Russland gerichtet sind.

Der Spiegel belässt es bei einigen Nachfragen zum Politikstil Baerbocks. Dabei wären kritische Fragen zum Inhalt der Außenpolitik lehrreich gewesen.

Denn in zentralen Aspekten sind die Grünen immer mehr auf den politischen Mainstream eingeschwenkt [2], und das ist keineswegs im Sinne der von Baerbock beschworenen Werte.

Derzeit gibt es wieder einmal einen Wettbewerb darum, wer am härtesten gegen Asylsuchende, Geflüchtete und fliehende Migranten vorgehen will (Ukrainerinnen und Ukrainer sind hiervon nicht getroffen, es geht um Afrikaner:innen und Araber:innen). Die AfD profitiert [3] von dem hysterisch betriebenen Diskurs, wie zu erwarten und in der Vergangenheit schon mehrfach geschehen [4].

Baerbocks „Meilenstein“

Baerbock ist in diesem Wettstreit mittendrin. Sie lobt die Asylrechtsverschärfungen [5] („Meilenstein“ [6]), die sie mit verhandelt hat: Verlagerung der Verfahren an die EU-Außengrenzen, weniger Überstellungen an Deutschland, schnelle Rückführungen und Abschiebungen, Leistungskürzungen, Inhaftnahme an den Grenzen usw. Ob das grüne Wähler:innen an die Urnen bringt, ist mehr als fraglich.

Menschen- und Flüchtlingsrechtsorganisationen sind schockiert [7], warnen vor noch mehr Toten und Menschenrechtsbrüchen, während mit den weiteren und noch chaotischeren Abschottungsmaßnahmen nicht nur die Lage für Geflüchtete, sondern auch die gesellschaftliche Stabilität in der EU, siehe Rechtsentwicklungen und „autoritäre Versuchungen“ [8], verschärft werden.

Von einer echten Reform, wie sie von Experten seit Jahrzehnten entwickelt [9] und gefordert [10] wird, die ein allseits faires und berechenbares Verantwortungsteilungssystem beinhaltet, ist bei den Grünen nichts (mehr) zu hören – Anklänge davon finden sich noch in Plänen und Programmen der Grünen [11] vor der Bundestagswahl 2021, nicht jedoch in ihrer Realpolitik.

Die Hardlinerin

Hinsichtlich des russischen Ukraine-Kriegs ist Baerbock schnell zur Hardlinerin innerhalb der Ampel-Regierung aufgestiegen und spricht von „Russland ruinieren“ [12]. Sie propagiert Waffenlieferungen, extreme Sanktionsregime, Aufrüstung, aber keine Verhandlungen.

Ihr Leitprinzip ist: Es gibt nur eine militärische Lösung, koste es, was es wolle. Sie will sogar Taurus-Lieferungen [13] an die Ukraine genehmigen, was den Konflikt weiter eskalieren könnte. Doch bisher ist Bundeskanzler Scholz (noch) dagegen.

Das Credo des Außenministeriums unter grüner Führung: Nur wenn Russland vollkommen besiegt wird (militärisch und ökonomisch), kann der Konflikt gelöst werden. Zugleich wird der Ukraine weiter ein Nato-Beitritt versprochen – was, wie alle wissen [14], eine rote Linie Moskaus ist, die den Konflikt provoziert hat, und was kein russischer Präsident jemals, in Hinsicht auf vitale russische Sicherheitsinteressen, akzeptieren wird.

Es ist das Rezept für endlosen Krieg, mit allen Gefahren und Auswirkungen, die das in sich birgt.

Deutsche Aufrüstung

Zudem wird die russische Aggression benutzt, tatsächlich missbraucht, um aufzurüsten, Pläne, die sicherlich lange bei westlichen Rüstungslobbyisten in den Schubladen lagen, aber jetzt umgesetzt werden können. Auch dafür steht Baerbock – auch wenn sie nicht allein damit ist.

In Zahlen: Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro, einfach mal an der heiligen deutschen Schuldenbremse vorbei beschlossen. Und dann im laufenden Jahr ein historischer Rekordwert an Militärausgaben, über 73 Milliarden [15] für die „Kriegstüchtigkeit“ Deutschlands.

Erstmals seit über 30 Jahren erzielt man [16] damit die Nato-Vorgabe von zwei Prozent vom BIP. So sieht die nach dem Fall des Eisernen Vorhangs gepriesene Friedensdividende heute aus, wie sie in den 1990er-Jahren in aller Munde war (aber wer erinnert sich noch daran bei den Grünen?).

Das Geld fließt in noch mehr Kampfpanzer, Kriegsschiffe und moderne Kampfjets, in jede Menge Gewehre, Raketensysteme und Munition. Rheinmetall lässt die Sektkorken knallen [17]. Währenddessen plant die Ampel-Regierung unter grüner Außenministerin und grünem Vizekanzler eine Kürzung des Entwicklungs-Etats [18], über alle Ressorts hinweg.

Israel: Waffen für den Aggressor

Baerbock hält massive Aufrüstung allerdings für notwendig, um Deutschland und Europa sicherer zu machen. Sie begrüßt auch die Stationierung von US-Raketen [19] mit einer großen Reichweite, die fähig sind, atomare Startrampen in Russland zu zerstören, was, wie eine aktuelle Studie zeigt [20], die geopolitische Lage tatsächlich instabil macht.

Beim Gaza-Krieg verfolgt das deutsche Außenministerium unter Baerbock die langjährige deutsche Strategie, Israel das Recht zur Selbstverteidigung zuzusprechen, egal, wie schlimm die Kriegsverbrechen sind, während man die Netanjahu-Regierung gelegentlich sanft daran erinnert, Völker- und Menschenrechte zu respektieren, was diese ignoriert.

Nach elf Monaten israelischer Aggression mit über 40.000 getöteten Palästinenser:innen [21], inklusive des Einsatzes der Netanjahu-Regierung von Hunger als Kriegswaffe [22], Masseninhaftierungen im Westjordanland, Folter [23] usw., was der Internationale Gerichtshof insgesamt als „plausiblen Genozid“ [24] bezeichnet, stellt sich Baerbock (wie andere auch) weiter hinter Israels Vorgehen.

Währenddessen werden bedingungslos Waffen an den Aggressor gesendet (Deutschland ist hinter den USA der zweitgrößte Waffenlieferant für Israel [25] und hat die Hilfen im Zuge des Kriegs noch aufgestockt), der schwere Kriegsverbrechen begeht, wahrscheinlich auch mit deutschen Waffen. Die Spannungen mit dem Iran und der Hisbollah im Libanon drohen wegen der israelischen Friedensblockade und Provokationen zu eskalieren.

Staatsräson auf grün

In der UN-Generalversammlung hat sich Baerbock bei Abstimmungen zu einer Waffenruhe in Gaza zweimal der Stimme enthalten [26], während die überwältigende Mehrheit der Staaten dafür stimmte. Selbst die essenzielle UNRWA-Hilfe für den Gazastreifen stellte Deutschland über mehrere Monate mitten im Kriegswüten ein [27], weil Israel unbewiesene Vorwürfe gegen die UN-Organisation erhob, was die humanitäre Lage dort noch katastrophaler machte.

Deutschland könnte einen unabhängigen, friedenschaffenden Weg gehen, sowohl bezüglich des Ukraine- wie des Gaza-Kriegs. In Gaza braucht es als ersten Schritt einen echten Waffenstillstand, der nicht nur gefordert, sondern mit Sanktionsandrohungen durchgesetzt werden muss. In der Ukraine braucht es Diplomatie und Verhandlungen. Waffen sind in beiden Fällen nicht die Lösung.

Es sagt schon viel, wenn der außenpolitische Chef der Europäischen Union, Josep Borrell, US-Präsident Joe Biden drängte [28], in Bezug auf Israel den Worten endlich auch Taten folgen zu lassen.

Wenn Sie glauben, dass zu viele Menschen getötet werden, sollten Sie vielleicht weniger Waffen liefern, um zu verhindern, dass so viele Menschen getötet werden.

Von Baerbock hört man solche Worte nicht.

Doppelmoral und Feigheit

Man könnte die Liste an Doppelmoral und transatlantischer Hörigkeit bei Baerbock fortsetzen: Saudi-Arabien wird hofiert [29] (als Partner der USA und fossiler Lieferant), erhält nun auch wieder Waffen aus Deutschland, aber Chinas Präsident Xi nennt Baerbock einen „Diktator“ [30], brüskiert das Land immer wieder mit undiplomatischen Statements und droht mit Sanktionen [31].

Auf dem „Free-Julian-Assange“-Ticket betrieb sie zwar Wahlkampf [32], um Stimmen damit zu erlangen. Aber als Außenministerin änderte sie den Kurs, forderte nun nicht mehr von den USA, deren Auslieferungsantrag zu beenden. Sie schwieg auch dann noch zu dem skandalösen Angriff auf die Pressefreiheit, als sich selbst Kanzler Olaf Scholz im März dieses Jahres der australischen Forderung [33] an US-Präsident Joe Biden anschloss [34], die Verfolgung des Journalisten fallen zu lassen. Der Druck führte schließlich zum Erfolg.

Aber man muss Baerbock zugutehalten, dass sie ehrlich ist. Es stimmt nämlich, dass es ziemlich irrelevant ist, welche Partei das Außenministerium führt – was viel über den Zustand Deutschlands aussagt. Es gibt keine „grüne Außenpolitik“, das war schon unter dem damaligen Außenminister Joschka Fischer zu beobachten.

Wenn Baerbock jedoch von „unseren Interessen“ spricht, dann benutzt sie den typischen „Nationale-Sicherheit“-Jargon, der im politischen Establishment der Vereinigten Staaten fest verankert ist. Es ist ein ideologisches Codewort [35], das die Bedürfnisse eines Taxifahrers im Ruhrgebiet und einer Verkäuferin in Dresden mit denen von Kapitaleignern und Manager:innen von München, Frankfurt bis Hamburg in einen Topf schmeißt.

Und ob es im Interesse der deutschen Bevölkerung ist, dass wir Kriege und Eskalationen unterstützen [36], Waffen liefern [37], Verhandlungen unter Tabu stellen [38] und Geflüchtete immer schlechter behandeln [39], mag man infrage stellen (die verlinkten Umfragen zeigen progressive Haltungen bei Deutschen und Europäer) – vor allem vor dem Hintergrund, dass es zu all diesen Politiken bessere, für alle Beteiligten sinnvollere Alternativen [40] gibt.

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-9862517

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/annalena-baerbock-terrorismus-bekaempft-man-nicht-im-panikmodus-a-c18a170b-b24f-4ad0-a998-bba198c99b09
[2] https://www.telepolis.de/features/Hacking-Europas-Aussenpolitik-wurde-von-den-USA-gekapert-die-Folgen-sind-fatal-9631313.html?seite=all
[3] https://www.stiftung-mercator.de/de/publikationen/midem-jahresbericht-2018/
[4] https://www.telepolis.de/features/Gebt-der-AfD-Suendenboecke-Lasst-sie-siegen-9197307.html?seite=all
[5] https://www.proasyl.de/news/geas-reform-im-eu-parlament-historischer-tiefpunkt-fuer-den-fluechtlingsschutz-in-europa/
[6] https://www.telepolis.de/features/Das-Asylrecht-sollen-nicht-die-Falschen-abschaffen-GEAS-und-die-brutalen-Folgen-9682444.html
[7] https://www.proasyl.de/news/geas-reform-im-eu-parlament-historischer-tiefpunkt-fuer-den-fluechtlingsschutz-in-europa/
[8] https://www.deutschlandfunk.de/wilhelm-heitmeyer-autoritaere-versuchungen-100.html
[9] https://brill.com/edcollbook/title/10393?qt-qt_product_details=0
[10] https://www.rsc.ox.ac.uk/news/new-study-calls-for-fundamental-rethink-of-the-dublin-system-and-for-legal-and-safe-avenues-to-protection-in-europe
[11] https://cms.gruene.de/uploads/assets/Wahlprogramm-DIE-GRUENEN-Bundestagswahl-2021_barrierefrei.pdf
[12] https://www.rnd.de/politik/ukraine-krieg-baerbock-ueber-sanktionen-das-wird-russland-ruinieren-RZDYS2DEPRK5OST7ZGGRZ6UN4I.html
[13] https://www.prosieben.de/serien/newstime/news/trotz-kanzler-nein-baerbock-fuer-taurus-ringtausch-355378
[14] https://www.telepolis.de/features/USA-wussten-dass-man-Russlands-rote-Linien-bei-Nato-Expansion-ueberschritt-7518151.html
[15] https://www.dw.com/en/germany-to-hit-nato-budget-goal-for-1st-time-since-cold-war/a-68254361
[16] https://taz.de/Nato-Vorgabe-fuer-Ruestungsbudget/!5992405/
[17] https://www.telepolis.de/features/Rheinmetall-Aktie-im-Hoehenflug-Dieser-Kriegsgewinner-steht-schon-fest-9627182.html
[18] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw36-de-wirtschaftliche-zusammenarbeit-entwicklung-957756
[19] https://www.tagesschau.de/inland/baerbock-raketen-stationierung-100.html
[20] https://www.telepolis.de/features/Studie-USA-koennen-atomare-Startrampen-Russlands-Chinas-in-2-Stunden-zerstoeren-9860415.html?seite=all
[21] https://www.theguardian.com/world/article/2024/aug/15/gaza-death-toll-hits-40000-with-thousands-more-yet-to-be-counted
[22] https://www.hrw.org/news/2023/12/18/israel-starvation-used-weapon-war-gaza
[23] https://www.hrw.org/news/2024/08/26/israel-palestinian-healthcare-workers-tortured
[24] https://www.ohchr.org/en/press-releases/2024/01/gaza-icj-ruling-offers-hope-protection-civilians-enduring-apocalyptic
[25] https://www.telepolis.de/features/Waffen-fuer-Israel-Offensive-Wer-liefert-was-welche-Staaten-sind-ausgestiegen-9630645.html
[26] https://www.dw.com/en/cease-fire-in-gaza-why-germany-abstained-in-un-votes/a-67772509
[27] https://unwatch.org/germany-to-halt-new-aid-commitments-for-long-term-unrwa-projects-in-gaza/
[28] https://www.reuters.com/world/eus-borrell-suggests-us-rethink-military-aid-israel-2024-02-12/
[29] https://www.telepolis.de/features/Baerbock-am-Golf-Wir-muessen-ueber-Waffenexporte-sprechen-9057040.html?seite=all
[30] https://www.tagesschau.de/ausland/asien/baerbock-china-118.html
[31] https://www.politico.eu/article/china-qin-gang-warn-eu-not-sanction-companies-trade-russia-annalena-baerbock/
[32] https://www.telepolis.de/features/Stella-Assange-im-Telepolis-Podcast-Warum-schweigt-Annalena-Baerbock-9734353.html
[33] https://www.telepolis.de/features/An-Washington-und-London-Lasst-die-Assange-Klagen-endlich-fallen-9632675.html?seite=all
[34] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/scholz-assange-100.html
[35] https://www.telepolis.de/features/Bleiernes-Deutschland-Warum-politische-Illusionen-unser-Hauptproblem-sind-9746957.html?seite=all
[36] https://www.middleeastmonitor.com/20240607-majority-of-germans-now-disapprove-of-israel-military-offensive-in-gaza-poll-finds/
[37] https://www.tagesspiegel.de/politik/umfrage-mehrheit-sieht-deutsche-kriegsbeteiligung-in-der-ukraine-9413879.html
[38] https://www.telepolis.de/features/In-Deutschland-und-USA-schwindet-Unterstuetzung-fuer-Ukraine-9633231.html?seite=all
[39] https://www.nature.com/articles/s41562-017-0133
[40] https://www.telepolis.de/features/Bleiernes-Deutschland-Warum-politische-Illusionen-unser-Hauptproblem-sind-9746957.html?seite=all

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