Baerbock muß draußen bleiben von Uli Gellermann

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Autor:Uli Gellermann
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Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat mit Wladimir Putin geredet. Das machen gewählte Regierungschefs zuweilen: Sie reden mit anderen Regierungschefs. Man muß Viktor Orban nicht schätzen, aber dass es in Kriegszeiten geradezu notwendig ist, mit den Kriegsparteien über Frieden zu reden, wenn man den Krieg beenden will.

EU will nicht reden, sie will Waffen liefern

Die EU, die Russland erpresserisch sanktioniert, will nicht reden. Sie will Waffen liefern. Da stören Gespräche nur. Die Europäische Union ist so gestört, dass sie ungefragt erklärt, dass Ungarn kein offizielles Mandat für Verhandlungen mit Russland habe. Die EU hält sich offenkundig für befugt, souveränen Staaten Mandate zu erteilen. Ein Gebilde ohne Verfassungsgrundlage will Nationalstaaten die Linie von deren Außenpolitik vorschreiben.

Schwere Befugnisstörungen

Auch Frau Baerbocks Amt leidet unter schweren Befugnisstörungen. Erklärte das deutsche Außenministerium doch jüngst: „Ein ernstes und ehrliches persönliches Gespräch zwischen beiden Außenministern wäre in Anbetracht der überraschenden und nicht abgestimmten Moskau-Reise von Ministerpräsident Orban durchaus wichtig gewesen“. So reden Eltern mit ihren ungezogen Kindern: Sie erklären was „wichtig“ ist. Und wenn die Kinder ihre Reisen nicht mit den Eltern abstimmen, dann setzt es was.

Hoffnung auf Geländegewinne

Einen echten Höhepunkt lieferte die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas. Sie warf Viktor Orban vor, den EU-Vorsitz seines Landes auszunutzen, um Verwirrung zu stiften. Kallas ist die designierte Nachfolgerin des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Nur wenig intelligenter reagierte Kanzler Olaf Scholz mit diesem gewundenen Satz: „Deshalb ist die Ratspräsidentschaft Ungarns nicht das, was diesen Besuch trägt, sondern die Tätigkeit als ungarischer Ministerpräsident.“ Ob Scholz oder Kallas, die EU-Mehrheit will weiter Krieg in der Hoffnung auf Geländegewinne.

Hüpf-Spiele im Bunker

Geländegewinne wird es keine geben: Die Ukraine wird den Krieg verlieren, und sie wird weder Mitglied der EU noch der NATO werden. Und jeder Tag, an dem die EU das nicht begreift oder auf Geheiß der USA nicht begreifen will, der kostet Menschenleben. Eine Verantwortung, die von Existenzen wie der Baerbock leichtfertig ignoriert wird: Ihre Kinder sind ja nicht an der Front. Aber die potentielle Front ist in der Nähe von Baerbocks Wohnsitz in Potsdam: Das „Einsatzführungskommando für Auslandseinsätze“ der Bundeswehr ist nur 25 Autominuten entfernt. Hier werden die aggressiven Vorhaben Deutschlands im Ausland geplant und geführt. Ein interessantes Ziel im Kriegsfall. Dass die Dame rechtzeitig den finnischen Bunker erreicht, in dem sie bei ihrem Besuch in Helsinki im Februar diesen Jahres Hüpf-Spiele vorführte, ist unwahrscheinlich.

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