Berlin: Polizei verhängt Klebeverbote gegen Klima-Aktivisten

Überfällig!   Evelyn Hecht-Galinski

Berlin: Polizei verhängt Klebeverbote gegen Klima-Aktivisten

Laut einem Bericht mussten Berliner Polizisten bisher mehr als 300.000 Einsatzstunden den Blockaden und anderen Aktionen von Klima-Aktivisten widmen. In 17 Fällen erteilte die Polizei auch Klebeverbote für jeweils ein halbes Jahr.

 

Berlin: Polizei verhängt Klebeverbote gegen Klima-Aktivisten

Laut einem Bericht mussten Berliner Polizisten bisher mehr als 300.000 Einsatzstunden den Blockaden und anderen Aktionen von Klima-Aktivisten widmen. In 17 Fällen erteilte die Polizei auch Klebeverbote für jeweils ein halbes Jahr.
Berlin: Polizei verhängt Klebeverbote gegen Klima-AktivistenQuelle: AFP © Tobias SCHWARZ

Seit Beginn dieser Art von Protesten Anfang 2020 war die Berliner Polizei insgesamt rund 302.000 Stunden wegen Blockaden und anderer Aktionen von Klima-Aktivisten im Einsatz. Dies berichtet Die Welt unter Berufung auf interne Polizeiunterlagen. Demnach gerieten dabei sowohl Mitglieder der „Letzten Generation“ als auch Unterstützer der Gruppe „Extinction Rebellion“ in das Visier der Beamten.

Dem Bericht zufolge wurden seit Januar 2020 knapp 3.000 Strafanzeigen gestellt – in den meisten Fällen wegen „Nötigung im Straßenverkehr“. Die Beamten ermittelten zudem 805 Tatverdächtige – darunter 67 Mehrfachtäter mit mehr als zehn einschlägigen Straftaten. Weiterhin wurden 743 Strafbescheide ausgestellt, 258 Mal wurden Personen zum Gewahrsam vorgeführt und in 58 Fällen wurden diese auch tatsächlich in Gewahrsam genommen.

In 17 Fällen erteilte die Polizei auch personenbezogene „Klebeverbote“, konkret gegen solche Aktivisten, die bereits mehrfach an Blockadeaktionen der „Letzten Generation“ teilgenommen hatten. Die Klebeverbote sind jeweils ein halbes Jahr lang in Kraft. Falls sich die betroffenen Aktivisten dennoch wieder bei Protesten festkleben, drohen ihnen Zwangsgelder in Höhe von jeweils 2.000 Euro.

Auch in den letzten Tagen machten die Klimaaktivisten wieder von sich reden: Am Donnerstag beschmierten Klimaaktivisten, die von der Bundesregierung unter anderem einen sofortigen Kohleausstieg fordern, Gebäude mit einer öligen Substanz. Außerdem hatten sich Mitglieder von „Extinction Rebellion“ im Hotel Adlon ein Zimmer gemietet, um auf dem Balkon Rauchbomben zu zünden.

Dabei befestigten sie zugleich am Balkongeländer ein Transparent mit ihrem vermeintlichen Protest gegen Superreiche. An etwa 30 Orten in Berlin fanden weitere Proteste von „Extinction Rebellion“ statt. Bis Ende April sind noch weitere Aktionen der Gruppierungen „Letzte Generation“ und „Extinktion Rebellion“ zu erwarten.

Mehr zum Thema – Klimademos in Berlin: Mehrere Protestaktionen bis Monatsende geplant

1 Kommentar zu Berlin: Polizei verhängt Klebeverbote gegen Klima-Aktivisten

  1. Diese Kinder aus reichem Haus (meine Eltern mögen es mir verzeihen), sicher haben die keine Probeme, die immer höheren Energiekosten zu stemmen und/oder sich ne super moderne Solaranlage aufs Dach ihrer Villa installieren zu lassen, sollten lieber mal arbeiten gehen statt ganze Bevölkkerungsschichten für ihren Sch*** in Geiselhaft zu nemhen, sprich das diese z.B. ihren Arbeitsplatz aufgrund Blockaden nicht erreichen können. Die Kröung war aber am Sonntag im Presseclub, wo ein „Gast“ – offenbar ein Hardcore Grüner – sich direkt für diese Blockaden und auch für das permanente Schuleschwänzen der Kinder von FfF aussprach, abenso wie für die mehr als gefährlichen Blockanden auf Autobahnen und das abseilen von Brücken. Dümmer gehts echt nicht mehr…

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