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Biden will US-Botschaft in Jerusalem behalten, aber palästinensischen Staat anstreben

Völkerrecht ist natürlich  auch für die Biden Administration  ein Fremdwort. Wenn der neue jüdische Außenminister Blinken meint, ein “jüdisch und demokratischer Staat” ist möglich, dann irrt er. Beide Begriffe schließen sich aus. Dazu noch ein sogenannter Palästinenserstaat, zudem noch mit einer “Hauptstadt mit US-Botschaft”? Was für ein zionistisch-zynisches Denken, was den Frieden ohne Aussicht

Bild: The US Consulate in Jerusalem on 18 October 2018 [THOMAS COEX/AFP/Getty Images)

Biden to keep US embassy in Jerusalem but seek Palestinian state

The incoming President-elect Joe Biden administration will keep the US embassy in Jerusalem, his nominee for secretary of state announced yesterday, at his senate confirmation hearing. “Do you agree that Jerusalem is the capital of Israel and do you commit that the United States will keep our embassy in Jerusalem?”

Biden will US-Botschaft in Jerusalem behalten, aber palästinensischen Staat anstreben

20. Januar 2021

Die Regierung des designierten Präsidenten Joe Biden wird die US-Botschaft in Jerusalem behalten, kündigte sein Kandidat für das Amt des Außenministers gestern bei seiner Anhörung im Senat an.

“Stimmen Sie zu, dass Jerusalem die Hauptstadt Israels ist und verpflichten Sie sich, dass die Vereinigten Staaten unsere Botschaft in Jerusalem behalten werden?”, fragte der republikanische Senator Ted Cruz aus Texas.

Unter Beibehaltung einer der wichtigsten außenpolitischen Entscheidungen des scheidenden US-Präsidenten Trump antwortete er: “Ja und ja.”

Trump verlegte 2018 die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem, in einem großen außenpolitischen Schritt, der gegen jahrzehntelangen internationalen Konsens ging. Er hat auch israelische Führer erfreut und Palästinenser verärgert, indem er das umstrittene Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannte.

Die internationale Gemeinschaft hat sich bisher geweigert, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen.

Die palästinensische Führung boykottierte Trump mit der Begründung, der Jerusalem-Beschluss sowie die Beendigung der Hilfe für palästinensische Flüchtlinge zeigten seine Voreingenommenheit.

Außerdem deutete Biden an, dass er sich stärker für einen separaten palästinensischen Staat einsetzen werde, räumte aber die Schwierigkeiten ein. Er sagte auch, er sei gegen Kampagnen, die Israel durch Boykotte unter Druck setzen.

Stattdessen forderte der Kandidat “vertrauensbildende Maßnahmen”, die “ein Umfeld schaffen, in dem wir wieder in der Lage sein könnten, eine Lösung für die Beziehung zwischen Israel und den Palästinensern voranzutreiben.”

“Der einzige Weg, Israels Zukunft als jüdischer, demokratischer Staat zu sichern und den Palästinensern einen Staat zu geben, auf den sie ein Anrecht haben, ist die sogenannte Zwei-Staaten-Lösung”, sagte Blinken.

“Ich denke, realistisch betrachtet ist es schwer, in naher Zukunft Aussichten zu sehen, in dieser Hinsicht voranzukommen”, fügte er hinzu. Übersetzt mit Deepl.com

1 Kommentar zu Biden will US-Botschaft in Jerusalem behalten, aber palästinensischen Staat anstreben

  1. Es gehört zur, nicht nur US-amerikanischen, Heuchelei, auch Europa und insbesonders Deutschland kann hier glänzen, vollmundig eine unmögliche “Lösung” anzustreben, sich damit hinter vorgeblich guter politischer Absicht zu verstecken, wissend, dass damit das israelische koloniale Siedlerprojekt in aller Ruhe weiter betrieben werden kann. Besser kann sich Israel die Unterstützung seiner Absichten wahrlich nicht vorstellen. Bingo! Wenn das in den Staatskanzleien, nach bald 53 Jahren (seit 1967) noch immer nicht verstanden ist, kommt entweder Blauäugigkeit oder aber bewusste Manipulation der Weltöffentlichkeit – an erster Stelle der Palästinenser – infrage. In Tel Aviv hat man “dieses Spiel” natürlich immer sehr gut verstanden. Betrogene sind allemal die Palästinenser. Aber, was stört das den deutschen Außenminister Heiko Maas, der zwischen Aufwachen und Einschlafen immer nur an sein schlechtes Gewissen wegen Auschwitz denkt, die Lehren aus “Auschwitz” aber allzugern vergisst!

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