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Vor EU-Außenministertreffen

Borrell will alle Einschränkungen für den Einsatz westlicher Waffen gegen Russland aufheben

Thomas Röper

Vor dem Treffen der EU-Außenminister zusammen mit dem ukrainischen Außenminister Kuleba hat EU-Chefdiplomat Josep Borrell die Offensive der ukrainischen Streitkräfte in der Region Kursk begrüßt und sie als „strategischen Mut“ bezeichnet. Borrell sagte:

„Mit dem Angriff auf russisches Territorium hat die Ukraine großen strategischen Mut bewiesen. Das ist eine große Nachricht.“

Er warf Russland vor, deswegen Vergeltungsschläge auf die zivile Infrastruktur der Ukraine vorzunehmen, die „die Ukraine in die Dunkelheit stürzen sollen“, wie er sagte, und er fügte hinzu, dass die Ukraine mehr denn je Luftabwehrsysteme benötige. Er wolle die EU-Länder drängen, die Systeme schneller zu liefern, was „der erste Punkt auf unserer Tagesordnung sein wird.“ Allerdings räumte Borrell auch ein, dass es für die EU-Länder schwierig werde, ihre Versprechen, Kiew mit Luftabwehrsystemen zu beliefern, ohne Verzögerungen zu erfüllen:

„Es ist eine Sache, etwas zu versprechen, und eine andere, die Versprechen ohne Verzögerungen zu erfüllen, was nicht so einfach ist. Daher werde ich die EU-Länder aktiv dazu drängen, ihre Versprechen zu erfüllen, vor allem im Bereich der Luftabwehr.“

Borrell will alle Beschränkungen für Einsatz westlicher Waffen aufheben

Borrell forderte außerdem, die vom Westen gelieferten Waffen „in vollem Umfang“ gegen Russland einzusetzen und dazu alle Beschränkungen aufzuheben, andernfalls, so Borrell, „sind diese Waffen nutzlos“. Er betonte, dass die Beschränkungen „für jegliche Angriffe auf russische militärische Ziele“ aufgehoben werden sollten.

Seit Beginn des Konflikts hat Brüssel übrigens nicht einen einzigen ukrainischen Angriff auf zivile Gebäude oder das Kernkraftwerk Saporoschje offiziell als solchen anerkannt, auch nicht die wiederholten Terrorangriffe auf zivile Ziele in der russischen Region Belgorod.

Borrell kritisiert Ungarn

Die Militärhilfe für die Ukraine im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität in Höhe von über sechs Milliarden Euro sei aufgrund des ungarischen Vetos weiterhin eingefroren, erklärte Borrel vor dem Treffen der EU-Außenminister, zu dem er gemeinsam mit dem ukrainischen Außenminister Dmitri Kuleba angereist war.

Borrell versprach, nach Wegen zu suchen, dieses Veto zu überwinden. Ihm zufolge werden die Erlöse aus den russischen Vermögenswerten in den militärisch-industriellen Komplexe der Ukraine und der EU-Länder fließen, die Kiew mit Waffen beliefern werden. Dafür wurden bereits 1,4 Milliarden Euro bereitgestellt.

Das Treffen der EU-Außenminister wurde wegen der Entscheidung Borrells, Ungarn für die Friedensinitiativen und Besuche von Ministerpräsident Viktor Orban in Russland und China Anfang Juli zu bestrafen, die mit der Europäischen Kommission „nicht abgestimmt“ waren, von Budapest nach Brüssel verlegt.

Kuleba beschuldigt den Westen

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba warf den westlichen Partnern Kiews vor, „wichtige Entscheidungen“ zu verzögern, was es der ukrainischen Armee unmöglich mache, effektiv zu handeln. Vieles hänge von der „Bereitschaft der Partner ab, mutige Entscheidungen zu treffen“, so Kuleba vor einem Treffen mit den EU-Außenministern in Brüssel zu Reportern, und fügte hinzu:

„Diejenigen, die der Ukraine mangelnden Erfolg vorwerfen, sollten immer daran denken. (…) Wenn es keine Entscheidungen gibt, dann beschwert euch nicht über die Ukraine, sondern über euch selbst.“

Kiew hat den Westen in letzter Zeit wiederholt um verstärkte Waffenlieferungen gebeten, insbesondere um Langstreckenraketen für Angriffe tief in russisches Territorium, was Borrell heute ausdrücklich unterstützt hat.

Die Niederlande schränken den Einsatz ihre F-16 nicht ein

Die niederländische Regierung schränkt den Einsatz und die Reichweite der an Kiew übergebenen F-16-Kampfjets im Luftraum über Russland nicht ein, berichtete der Kommandeur der niederländischen Streitkräfte, General Onno Eichelsheim, dem Fernsehsender NOS:

„Wir schränken den Einsatz und die Reichweite der F-16 nicht ein, wenn die Gesetzes des Krieges eingehalten werden.“

NOS erinnert daran, dass die Niederlande der Ukraine bereits 24 F-16-Kampfflugzeuge zur Verfügung gestellt haben. Der Kommandeur weigerte sich jedoch, dem Fernsehsender mitzuteilen, wie viele davon bereits im Einsatz sind und an Kampfhandlungen teilnehmen. Eichelsheim zufolge kann die Ukraine alle Ressourcen, die der Westen ihr zur Verfügung stellt, „nach Belieben“ nutzen, sofern sie das „humanitäre Kriegsrecht“ respektiert. Auch die USA seien mit dieser These „teilweise einverstanden“, so der General.

Am 1. August zitierte die Times eine ungenannte Quelle mit der Aussage, die Ukraine habe sechs F-16-Kampfjets aus den Niederlanden erhalten. Es wurde berichtet, dass die Niederlande planen, insgesamt 24 Flugzeuge an Kiew zu übergeben und weitere 18 für den Bedarf des europäischen Ausbildungszentrums in Rumänien bereitzustellen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow betonte, dass die westlichen Länder mit dem Feuer spielten, wenn sie die Möglichkeit diskutierten, der Ukraine grünes Licht für den Einsatz von Langstreckenraketen auf russischem Gebiet zu geben. Seit Russland die Militäroperation Begonnen hat, haben die Staaten des Westens ihre Waffenlieferungen an die Ukraine immer wieder erhöht. Gleichzeitig bittet Kiew seine Partner ständig um modernere Waffen und Langstreckenraketen. Russland hat wiederholt betont, dass die Waffenlieferungen des Westens an Kiew und die Unterstützung bei der Ausbildung ukrainischer Soldaten den Konflikt nur verlängern, aber die Situation auf dem Schlachtfeld nicht verändern.