BSW ist ein „Kreml-Ableger“ – Wie Wagenknechts Koalitions-Aussage einschlägt
30. Juli 2024
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat seine Bedingungen für mögliche Eintritte in Regierungen konkretisiert: Die Partei macht Koalitionen in ostdeutschen Bundesländern auch von der Haltung der Partner zum Krieg in der Ukraine abhängig. Der Vorstoß ist inhaltlich und taktisch genau richtig – viele Reaktionen sind entsprechend wütend. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Die Parteichefin des BSW, Sahra Wagenknecht, sagte gerade laut Medienberichten: „Wir werden uns nur an einer Landesregierung beteiligen, die auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung bezieht.“ Denn es sei klar, „dass ein neues Wettrüsten Milliarden verschlingt, die dringend für Schulen, Krankenhäuser, Wohnungen und höhere Renten gebraucht werden“.
Neben dem schwachen Argument, auf Landesebene würde ja gar nicht über Krieg und Frieden entschieden, wurden teils scharfe Reaktionen gegen diese BSW-Position vorgebracht – das war zu erwarten, schließlich soll das Eintreten für Diplomatie und Waffenstillstand in Deutschland momentan unter einer massiven Welle der militaristischen Propaganda in allen großen Medien begraben werden. Und wenn das nicht reicht, dann kommen noch polemische Behauptungen von umstrittenen Politikern dazu, wie gerade vom CDU-Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter. Der sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland zur aktuellen BSW-Aussage: Weiterlesen in den nachdenkseiten.de
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